Medienmitteilungen

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv ist irritiert und befremdet über Entscheid und Vorgehen des Bundes­rates zu den Verschär­fungen im Detail­handel. Laut Covid19-Gesetz sind die Sozialpartner in die Entscheide mit­ein­zubeziehen, die sie betreffen. Diese wurden jedoch im Vorfeld weder ange­hört noch konsultiert. Der sgv verurteilt den Aktionismus des Bundesrates und ist besorgt über das zunehmende Mikromanagement.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt in einem Schreiben an den Bundesrat den geplanten «Home-Office-Zwang» dezidiert ab. Der sgv ist sowohl angesichts des Vorgehens des Bundesrates als auch des Inhalts der beabsichtigten Verordnungs­ände­rungen befrem­det und irritiert. Das Covid19-Gesetz sagt klar, dass Mass­nahmen nur nach vorgängiger Mit­wir­kung der Sozialpartner ergriffen wer­den. Weder der sgv noch die anderen Sozialpartner sind aber Stand heute von Seiten des Bundes in dieser Angelegenheit kontaktiert worden.

Die Ablehnung der Konzern­ver­ant­wortungs­initiative zeigt, dass der Schweizer Souverän in der jetzigen Zeit Experimente und Sonderregelungen ablehnt. Schweizer Unternehmen sollen nicht unnötig im internationalen Wettbewerb benachteiligt werden.

Die Schweiz hat heute eine ideo­lo­gische Volksinitiative mit hohem Schadenspotenzial verworfen. Die Initiative zur Finanzierung von Kriegs­materialproduzenten hätte vor allem das Kapital der Altersvorsorge mit teuren und nicht umsetzbaren Regu­lierungen belastet. Das Nein der Schweiz ist eine Absage an linke Experimente.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst die Absicht des Bundes­rats, den BVG-Mindest­umwand­lungs­satz auf 6,0% zu senken. Er spricht sich auch für geeignete Abfederungs­mass­nahmen aus, um Renten­einbussen aus­zu­gleichen. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Rentenzuschläge lehnt der sgv hingegen mit aller Ent­schiedenheit ab. Die daraus resul­tierenden Lohn­prozent­er­höhungen sind in der heutigen wirt­schaft­lichen Lage untragbar. Die system­fremde Umverteilung, die den Erwerbstätigen Vor­sorgevermögen in Milliardenhöhe entzieht, würde mit Rentenzuschlägen aus- statt ab­ge­baut. BVG-Renten­zu­schläge sind mit dem bewährten 3-Säulen-Prinzip unvereinbar. Mit seiner Botschaft missachtet der Bundesrat den Volkswillen und die Ergebnisse der Ver­nehmlassung.

Der Bundesrat hat heute die Verord­nung zur Härtefallregelung nach dem Covid19-Gesetz verabschiedet. Der Schweizerische Gewerbe­­verband sgv kritisiert die Umsatz-Untergrenze von 100'000 Franken. Sie führt zum Aus­schluss der am stärksten betroffenen Firmen von einer Unter­stützung. Der grösste Dach­verband der Schweizer Wirtschaft verlangt eine unverzügliche Anpassung auf 30'000 Franken.

Der Schweizerische Gewerbe­verband sgv begrüsst die vom Bundesrat entschiedenen Massnahmen, welche einen Lockdown verhindern. Weiter begrüsst er auch die Einführung der Schnelltests, eine Forderung des sgv. Gleichzeitig fordert der sgv, dass die Härtefallregelung bereits ab dem 1. Dezember in Kraft gesetzt werden muss.

Der Schweizerische Gewebeverband sgv hat am Gewerbekongress in Fribourg den Präsidenten, den Vor­stand und die Gewerbekammer für die kommenden zwei Jahre gewählt. Mit Jean-François Rime hat der Kongress einen Präsidenten geehrt und verab­schiedet, unter welchem der sgv eine starke Stimme für die KMU wurde. Sein Erbe tritt nun CVP-Nationalrat Fabio Regazzi an. Die Delegierten des sgv haben am Kongress eine richtungs­weisende Charta zur Digitalisierung verab­schiedet.

Die Gewerbekammer des Schweize­rischen Gewerbeverbandes sgv spricht sich für eine Unterstützung der Unter­schriftensammlung für das Refe­ren­dum gegen das CO2-Gesetz aus. Das Gesetz setzt auf neue und höhere Abgaben, Technologieverbote und Subventionen, was mit den politischen Forderungen des sgv inkompatibel ist. Des Weiteren fasste der sgv sowohl zur Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegs­material­produzenten» als auch zur Konzern­ver­antwortungsinitiative einstimmig die Nein-Parole. Ebenfalls ein­stimmig spricht sich die Gewerbekammer mit der Ja-Parole für das Bundesgesetz über elektronische Identifizie­rungs­dienste (E-ID) aus.

Am 14. Oktober 2020 hat der Bundes­rat ein Abkommen zwischen der Schweiz und Peru genehmigt. Es ermöglicht der Schweiz, einen Teil ihrer CO2 Emissionen in Peru auszugleichen. Das Abkommen ist weltweit das erste dieser Art unter dem Pariser Über­ein­kommen. Damit setzt die Schweiz starke Zeichen für die internationale Kooperation und die Umweltintegrität. Die vom Schweizerischen Gewerbe­verband sgv getragene «Stiftung Klimarappen» wird das Abkommen finanzieren und umsetzen.