Die Ablehnung der Konzernverantwortungsinitiative zeigt, dass der Schweizer Souverän in der jetzigen Zeit Experimente und Sonderregelungen ablehnt. Schweizer Unternehmen sollen nicht unnötig im internationalen Wettbewerb benachteiligt werden.
Die Schweiz hat heute eine ideologische Volksinitiative mit hohem Schadenspotenzial verworfen. Die Initiative zur Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten hätte vor allem das Kapital der Altersvorsorge mit teuren und nicht umsetzbaren Regulierungen belastet. Das Nein der Schweiz ist eine Absage an linke Experimente.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst die Absicht des Bundesrats, den BVG-Mindestumwandlungssatz auf 6,0% zu senken. Er spricht sich auch für geeignete Abfederungsmassnahmen aus, um Renteneinbussen auszugleichen. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Rentenzuschläge lehnt der sgv hingegen mit aller Entschiedenheit ab. Die daraus resultierenden Lohnprozenterhöhungen sind in der heutigen wirtschaftlichen Lage untragbar. Die systemfremde Umverteilung, die den Erwerbstätigen Vorsorgevermögen in Milliardenhöhe entzieht, würde mit Rentenzuschlägen aus- statt abgebaut. BVG-Rentenzuschläge sind mit dem bewährten 3-Säulen-Prinzip unvereinbar. Mit seiner Botschaft missachtet der Bundesrat den Volkswillen und die Ergebnisse der Vernehmlassung.
Der Bundesrat hat heute die Verordnung zur Härtefallregelung nach dem Covid19-Gesetz verabschiedet. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv kritisiert die Umsatz-Untergrenze von 100'000 Franken. Sie führt zum Ausschluss der am stärksten betroffenen Firmen von einer Unterstützung. Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft verlangt eine unverzügliche Anpassung auf 30'000 Franken.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst die vom Bundesrat entschiedenen Massnahmen, welche einen Lockdown verhindern. Weiter begrüsst er auch die Einführung der Schnelltests, eine Forderung des sgv. Gleichzeitig fordert der sgv, dass die Härtefallregelung bereits ab dem 1. Dezember in Kraft gesetzt werden muss.
Der Schweizerische Gewebeverband sgv hat am Gewerbekongress in Fribourg den Präsidenten, den Vorstand und die Gewerbekammer für die kommenden zwei Jahre gewählt. Mit Jean-François Rime hat der Kongress einen Präsidenten geehrt und verabschiedet, unter welchem der sgv eine starke Stimme für die KMU wurde. Sein Erbe tritt nun CVP-Nationalrat Fabio Regazzi an. Die Delegierten des sgv haben am Kongress eine richtungsweisende Charta zur Digitalisierung verabschiedet.
Die Gewerbekammer des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv spricht sich für eine Unterstützung der Unterschriftensammlung für das Referendum gegen das CO2-Gesetz aus. Das Gesetz setzt auf neue und höhere Abgaben, Technologieverbote und Subventionen, was mit den politischen Forderungen des sgv inkompatibel ist. Des Weiteren fasste der sgv sowohl zur Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» als auch zur Konzernverantwortungsinitiative einstimmig die Nein-Parole. Ebenfalls einstimmig spricht sich die Gewerbekammer mit der Ja-Parole für das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID) aus.
Am 14. Oktober 2020 hat der Bundesrat ein Abkommen zwischen der Schweiz und Peru genehmigt. Es ermöglicht der Schweiz, einen Teil ihrer CO2 Emissionen in Peru auszugleichen. Das Abkommen ist weltweit das erste dieser Art unter dem Pariser Übereinkommen. Damit setzt die Schweiz starke Zeichen für die internationale Kooperation und die Umweltintegrität. Die vom Schweizerischen Gewerbeverband sgv getragene «Stiftung Klimarappen» wird das Abkommen finanzieren und umsetzen.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst das Bekenntnis der Schweizer Stimmbevölkerung zu einer leistungsfähigen Landesverteidigung. Air2030 hält alle Vorgaben ein, die das Volk in der letzten Abstimmung gemacht hatte. Sie ist eine auf die Schweiz zugeschnittene Lösung und bietet KMU mit Gegengeschäften grosse Chancen.
Der Sozialstaat hat die Grenzen des finanziell Tragbaren längst erreicht. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv bedauert den Entscheid des Souveräns der Wirtschaft und den Erwerbstätigen noch höhere Beiträge und Lohnabzüge zuzumuten. Er fordert nun den Verzicht auf einen weiteren Ausbau der Sozialwerke.
