Medienmitteilungen

Will die Schweiz das Ziel der CO2-Neutralität bei gleichzeitig hoher Versorgungssicherheit mit Energie zu wirtschaftlich tragbaren Kosten er­rei­chen, muss sie auf alle verfügbaren Technologien zurückgreifen können. Ideologisch aufrechterhaltene Verbote schaden der Gesellschaft, der Wirt­schaft und letztlich auch dem Klimaziel der Schweiz. Der Schweizerische Ge­wer­be­verband sgv unterstützt deshalb den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates zur Volksinitiative «Jeder­zeit Strom für alle (Blackout stoppen)».

Eine Allianz aus 29 Wirtschafts­ver­bänden begrüsst den Entscheid der WAK-N, sozialpartnerschaftlich aus­ge­handelte Mindestlöhne über kantonale Mindestlöhne stellen zu wollen. Ein­seitige kantonale und kommunale Eingriffe gefährden die Zukunft der Gesamt­arbeits­verträge.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt den Vorschlag des Bundes­rates zum Kündigungsschutz ab, unterstützt aber die Stabilisierung des Bestands allgemeinverbindlich erklärter Gesamtarbeitsverträge ave GAV bei gleichzeitiger Stärkung des Rechtsschutzes von Betrieben und Branchen.

Eine Ausdehnung der Nachhaltig­keits­bericht­erstattung würde die Schweizer Unternehmen rund eine Milliarde Franken kosten. Ein Marschhalt, wie ihn der Bundesrat heute vorschlägt, reicht hier nicht: Der sgv fordert, dass der Bundesrat endgültig auf dieses Vorhaben verzichtet. Dies umso mehr, als selbst die EU jüngst erkannt hat, dass die Nachhaltigkeitsbürokratie und deren Kosten ein unzumutbares Aus­mass angenommen haben. Das bestehende Recht ist auf Ent­las­tungs­möglichkeiten zu prüfen.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst die Entscheidung des Bundesrats, die Zinssätze für Covid-Kredite auf 0,25% für Kredite bis 500'000 Franken und 0,75% für höhere Beträge zu senken. Diese längst fällige Anpassung an den aktuellen SNB-Leitzins bringt den KMU eine dringend notwendige Entlastung.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert schnellstmöglich einen eigenwirtschaftlichen Betrieb des Einzelwagenladungsverkehrs, begin­nend mit einer Restrukturierung der SBB Cargo. Dies mit dem Ziel, dass künftig keine weiteren Subventionen mehr gesprochen werden müssen.

Faire Behandlung der KMU statt unfairer Profite auf ihre Kosten: Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert eine sofortige Senkung der Zinssätze der Covid-Kredite, angepasst an den aktuellen Leitzins der Schwei­ze­rischen Nationalbank (SNB). Eine Ent­lastung der KMU ist zwingend; sie sollen nicht noch einmal die Zeche zahlen müssen.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt jegliche Verschärfungen in der Lohngleichheitsanalyse dezidiert ab. Und er verwahrt sich dagegen, dass Arbeitgeber unter Generalverdacht gestellt werden: Von einer sys­te­ma­ti­schen Lohndiskriminierung kann keine Rede sein.

Der Schienengüterverkehr muss dring­end modernisiert werden. Aktuell stehen jedoch Verlagerungsziele im Vordergrund, die kaum erreichbar sind. Die stärkere Verlagerung auf die Schie­ne im Inland bedingt Bahn­aus­bau­kos­ten von mindestens 28 Milliarden Fran­ken für die Steuerzahlenden und führt zu Kaufkraftverlusten bei den Kon­sumentinnen und Konsumenten. ASTAG, Gewerbeverband und econo­mie­­suisse sprechen sich für eine Korrektur aus. Schiene und Strasse müssen Hand in Hand funktionieren – für günstige, sichere und saubere Transporte.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert eine Stärkung der Allge­mein­bildung an den Berufsschulen. Eine Schlussprüfung in der Berufslehre ist beizubehalten. Der Vorschlag des Staatssekretariates für Bildung und Forschung SBFI, den Kantonen die Form dieser Schlussprüfung zu überlassen, unterstützt der sgv.