Die Gewerbekammer, das Parlament des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv, hat einstimmig die Nein-Parole zur eidgenössischen Volksinitiative «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen», der sogenannten «Umweltverantwortungsinitiative» beschlossen. Die Kammer beurteilt die Initiative als schädlich für die KMU und den gesamten Wirtschaftsstandort Schweiz.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv unterstützt die Einführung der Titelzusätze Professional Bachelor und Professional Master und damit die Stärkung der Höheren Berufsbildung. Die Titelzusätze bekräftigen den Wettbewerbsvorteil der dualen Berufsbildung und verhindern eine Abwertung von HF-Abschlüssen und Berufsprüfungen.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv ist erleichtert darüber, dass das Stimmvolk die Biodiversitätsinitiative abgelehnt hat. Eine Annahme der Initiative hätte auch dem Gewerbe geschadet. Der sgv bedauert hingegen das Nein zum Reformprojekt des BVG. Der Bedarf für eine Modernisierung des BVG wird in den nächsten Jahren weiter zunehmen. Der sgv wird sich weiterhin für die Verteidigung und Stärkung der beruflichen Vorsorge einsetzen.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst den Willen des Bundesrates, bei den Bundesausgaben Einsparungen zu erzielen und das Ausgabenwachstum zu reduzieren. Hingegen lehnt der sgv neue Massnahmen zur Erhöhung der Einnahmen ab. Der sgv fordert, dass Lösungen für die gebundenen Ausgaben rasch gefunden werden müssen, da der Kern des Problems in deren überproportionalen Zunahme liegt.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst die positive Aufnahme des Berichts der Expertengruppe zur Aufgaben- und Subventionsüberprüfung durch den Bundesrat. Der sgv fordert, dass das Hauptproblem der Bundesfinanzen - das übermässige Wachstum der Kosten - angegangen wird. Dieses Wachstum führt zu strukturellen Defiziten von rund 3 Milliarden Franken pro Jahr. Die Expertengruppe hat aufgezeigt, dass eine Reform heute allein mit Einsparungen auf der Ausgabenseite machbar ist.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst es, dass der Bundesrat das Hauptanliegen der Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» teilt und einen indirekten Gegenvorschlag ausarbeiten will. Dies mit dem Ziel, bei der Energie die langfristige Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die gesamte Bandbreite an klimaschonendem, inländischem, ganzjährig und rund um die Uhr verfügbaren Strom soll gesichert werden. Dafür ist die Technologieoffenheit eine unverzichtbare Voraussetzung.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv sieht den Entscheid des Bundesrates auf die Finanzierung der 13. AHV-Rente durch Lohnprozente zu verzichten als positiv. Der sgv warnt jedoch weiterhin vor Schnellschüssen und fordert eine umfassende Sanierung der AHV-Finanzen. Kritisch steht der sgv gegenüber der Senkung des Bundesanteils und der jährlichen Auszahlung der 13. AHV-Rente.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt einen Schnellschuss zur Finanzierung der 13. Rente ab. Insbesondere dürfen die Lohnprozente nicht erhöht werden; dies würde die KMU zusätzlich belasten. Die heute veröffentlichte Korrektur der AHV-Finanzen bestätigt die Position des sgv. Anstelle eines Schnellschusses ist eine umfassende Sanierung der AHV-Finanzen in einem Gesamtpaket an die Hand zu nehmen. Dabei ist auch eine Rentenaltererhöhung zu überprüfen.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt den Vorschlag des Bundesrats zur Verschärfung der Berichterstattungspflichten für Unternehmen entschieden ab. Die Vorlage würde KMU unnötige neue Kosten aufbürden. Statt die Unternehmen ständig mit neuen bürokratischen Vorschriften zu belasten, sollten unnötige Regulierungen abgebaut werden.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat stets gefordert, dass die KMU von der Radio- und Fernsehabgabe vollständig befreit werden. Dies unabhängig von der Umsatzschwelle des Unternehmens. Die Koppelung der Abgabe an die Umsatzschwelle erachtet der sgv als nicht zielführend. Der Vorschlag des Bundesrates ändert nichts an der unzulässigen Doppelbesteuerung der Unternehmen und ist reine Kosmetik.
