Medienmitteilungen

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv nimmt die neuesten Zahlen zur Bundesrechnung 2024 und zur Finanz­planung 2026-2028 mit Sorge zur Kenntnis. Trotz eines geringeren Defizits im vergangenen Jahr zeigen die Projektionen, dass ohne strukturelle Reformen die Ausgaben weiter steigen und die Staatsfinanzen ohne Gegen­mass­nahmen aus dem Gleichgewicht geraten. Der sgv fordert daher tat­säch­liche Einsparungen, eine Begrenzung der gebundenen Ausgaben und einen Verzicht auf Steuererhöhungen.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst das klare Verdikt der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gegen die «Verarmungsinitiative» der Jungen Grünen. Es ist eine wuchtige Absage an eine illusorische und für den Wohlstand in der Schweiz immens schädliche Klimapolitik.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst das Ziel des Bundesrates, den Bundeshaushalt mit dem Ent­las­tungs­paket 27 (EP27) zu stabilisieren und die Einhaltung der Schulden­bremse sicherzustellen. Der sgv fordert eine konsequente Reduktion der Aus­gaben und warnt vor zusätzlichen Massnahmen auf der Einnahmenseite.

In Klosters findet die 75. Gewerbliche Winterkonferenz des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv zum Thema «Energie und gute Rahmen­be­ding­ungen für KMU» statt. Ehrengast Bundesrat Guy Parmelin betonte in seiner Keynote, wie wichtig es sei, in dieser instabilen Welt die Stärken eines innovativen, unabhängigen, neutralen und agilen Landes zu fördern.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv nimmt den Abschluss der Ver­handlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) zur Kennt­nis. Eine Gesamtbeurteilung wird der sgv nach Veröffentlichung des Abkommens-Texts vornehmen. Innen­politische Forderungen der Gewerk­schaften weist der sgv entschieden zurück. Stattdessen fordert der sgv ein Revitalisierungsprogramm für die Schweizer Wirtschaft.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst den ablehnenden Ent­scheid des Bundesrates zur Volksini­tiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert» und zum Verzicht auf einen Gegenvorschlag. Diese extreme Initiative der Jungsozia­listen muss entschieden bekämpft werden. Sie hätte Enteignungen und die Einführung eines Öko-Sozialismus zur Folge.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst den Entscheid des Bun­desgerichts, die Abstimmung vom 22. September 2022 über die Stabi­li­sie­rung der AHV (AHV 21) zu bestätigen. Diese Entscheidung ist ein wichtiger Schritt für den Fortbestand des Systems der Altersvorsorge in der Schweiz. Jetzt ist es aber dringend notwendig, die Anstrengungen auf die Herausforderungen der Zukunft zu konzentrieren.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv ist über die Annahme der EFAS-Vorlage sehr erfreut. Hingegen bedauert der sgv die Ablehnung der Mietvorlagen. Somit wurde eine Chance verpasst, unnötige Regu­lie­rungskosten im Mietrecht aus­zu­merzen.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv bedauert die Ablehnung der Natio­nal­strassen-Vorlage durch das Stimm­volk. Mit diesem Nein zur Engpass­be­seitigung sind die Probleme nur auf­ge­schoben. Das kostet Wirtschaft und Gesellschaft jedes Jahr Milliarden und der gefährliche Ausweichverkehr kann nicht vermindert werden.

Die Gewerbekammer, das Parlament des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv, hat einstimmig die Nein-Parole zur eidgenössischen Volksinitiative «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen», der sogenannten «Umwelt­ver­ant­wortungsinitiative» beschlossen. Die Kammer beurteilt die Initiative als schädlich für die KMU und den gesam­ten Wirtschaftsstandort Schweiz.