Medienmitteilungen

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst den Willen des Bundes­rates, bei den Bundesausgaben Einsparungen zu erzielen und das Ausgabenwachstum zu reduzieren. Hingegen lehnt der sgv neue Mass­nahmen zur Erhöhung der Einnahmen ab. Der sgv fordert, dass Lösungen für die gebundenen Ausgaben rasch gefunden werden müssen, da der Kern des Problems in deren über­propor­tio­nalen Zunahme liegt.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst die positive Aufnahme des Berichts der Expertengruppe zur Aufgaben- und Subventions­über­prüfung durch den Bundesrat. Der sgv fordert, dass das Hauptproblem der Bundesfinanzen - das übermässige Wachstum der Kosten - angegangen wird. Dieses Wachstum führt zu strukturellen Defiziten von rund 3 Milliarden Franken pro Jahr. Die Ex­per­tengruppe hat aufgezeigt, dass eine Reform heute allein mit Einsparungen auf der Ausgabenseite machbar ist.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst es, dass der Bundesrat das Hauptanliegen der Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» teilt und einen indirekten Gegenvorschlag ausarbeiten will. Dies mit dem Ziel, bei der Energie die langfristige Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die gesamte Bandbreite an klimaschonendem, inländischem, ganzjährig und rund um die Uhr ver­füg­baren Strom soll gesichert werden. Dafür ist die Technologieoffenheit eine unverzichtbare Voraussetzung.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv sieht den Entscheid des Bundes­rates auf die Finanzierung der 13. AHV-Rente durch Lohnprozente zu ver­zichten als positiv. Der sgv warnt jedoch weiterhin vor Schnellschüssen und fordert eine umfassende Sa­nie­rung der AHV-Finanzen. Kritisch steht der sgv gegenüber der Senkung des Bundesanteils und der jährlichen Auszahlung der 13. AHV-Rente.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt einen Schnellschuss zur Finanzierung der 13. Rente ab. Insbe­son­dere dürfen die Lohnprozente nicht erhöht werden; dies würde die KMU zusätzlich belasten. Die heute ver­öf­fent­lichte Korrektur der AHV-Finanzen bestätigt die Position des sgv. Anstelle eines Schnellschusses ist eine umfas­sen­de Sanierung der AHV-Finan­zen in einem Gesamtpaket an die Hand zu nehmen. Dabei ist auch eine Ren­ten­altererhöhung zu überprüfen.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt den Vorschlag des Bundes­rats zur Verschärfung der Bericht­er­stattungs­pflichten für Unternehmen entschieden ab. Die Vorlage würde KMU unnötige neue Kosten aufbürden. Statt die Unternehmen ständig mit neuen bürokratischen Vorschriften zu belasten, sollten unnötige Regu­lie­rungen abgebaut werden.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat stets gefordert, dass die KMU von der Radio- und Fernsehabgabe vollständig befreit werden. Dies unab­hängig von der Umsatzschwelle des Unternehmens. Die Koppelung der Abgabe an die Umsatzschwelle er­ach­tet der sgv als nicht zielführend. Der Vorschlag des Bundesrates ändert nichts an der unzulässigen Doppel­be­steuerung der Unternehmen und ist reine Kosmetik.

Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) hat heute die rekordhohen Stauzahlen für das Jahr 2023 publiziert. Die Stau­stunden haben im Vergleich zum Vor­jahr um satte 22,4 Prozent zuge­nom­men. Unter der Führung des Schwei­ze­rischen Gewerbeverbands sgv setzt sich eine breite Allianz aus Wirtschaft und Politik für die dringend not­wen­dige Engpassbeseitigung des National­strassenprojekts STEP ein.

Der zunehmende Fachkräftemangel verlangt nach neuen und wirkungs­vollen Massnahmen. Der Schwei­ze­ri­sche Gewerbeverband sgv will die höhere Berufsbildung stärken und begrüsst die vom Bundesrat heute vorgestellte Vorlage zur Berufsbildung.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv ist über das klare Ja des Stimm­volks zum Mantelerlass erfreut. Nun ist der Weg frei für die Steigerung einer diversifizierten inländischen Strom­produktion. Mit dem Entscheid gegen die beiden Gesundheitsinitiativen hat das Stimmvolk Augenmass bewiesen.