Die Gewerbekammer, das Parlament des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv, hat Stimmfreigabe zum CO2-Gesetz beschlossen. Das Gesetz wurde von den Kammermitgliedern kontrovers diskutiert. Zu den Initiativen «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» und «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung» sagt der sgv zweimal Nein.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst die Verdoppelung der Unterstützung für die Härtefälle und die Verlängerung des vereinfachten Kurzarbeitsregimes. Positiv bewertet der sgv auch die Möglichkeit zur Verkürzung der Quarantänedauer. Der Bundesrat ist mit diesen Entscheiden auf Forderungen von Seiten des sgv und der KMU eingegangen. Für den sgv unverständlich bleibt jedoch die anhaltende Argumentation des Bundesrates mit auf unzulänglichen Daten basierenden Kennzahlen wie dem R-Wert. Es braucht eine Rückkehr zum Konzept des gezielten Schutzes und Evidenz-basierte Massnahmen.
Gewerkschaften und Teile des Arbeitgeberverbandes wollen in der beruflichen Vorsorge Rentenzuschläge einführen. Ihr Vorschlag ist eine teure und systemwidrige Umverteilung, welche von einer Mehrheit der Organisationen auf Arbeitgeberseite und den bürgerlichen Parteien abgelehnt wird. Der Vorschlag ist in der Vernehmlassung folgerichtig klar durchgefallen. Dieses Modell als Sozialpartnerkompromiss zu bezeichnen ist eklatanter Etikettenschwindel.
Der Bundesrat will die PostFinance teilprivatisieren, damit sie auch im Kredit- und Hypothekarmarkt tätig sein kann. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt dieses Ansinnen ab. Das Privatisierungsvorhaben dient ausschliesslich dem Eigennutz der PostFinance. Der Schweizer Kredit- und Hypothekarmarkt ist bestens versorgt und braucht keinen eidgenössischen Akteur. Widersprüchlich ist der Entscheid, weil der Bundesrat selbst zugibt, Eigenmittel an die PostFinance zuschiessen zu müssen. Also ist es keine echte Privatisierung.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert, dass die Berufsschulen in jedem Fall, auch bei einer möglichen Schliessung ab Sekundarstufe II, geöffnet bleiben. Praxiswissen kann nicht im Fernunterricht vermittelt werden. Eine Schliessung würde für mehrere Lehrjahrgänge zur Hypothek werden, welche ihr zukünftiges Berufsleben massgeblich beeinträchtigt. Der sgv ruft weiter die Schulen dazu auf, die Jugendlichen vermehrt zu einer Schnupperlehre zu motivieren. Die Unternehmen sind bereit!
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv kritisiert die heutigen Entscheide des Bundesrates. Die Massnahmen werden ohne Evidenz eines erhöhten Ansteckungsrisikos in den betroffenen Bereichen entschieden. Trotz stagnierender oder leicht sinkender Zahlen werden offenbar nach dem Vorbild des Auslands unverhältnismässige Massnahmen eingeführt. Die Anspruchserweiterungen in der Härtefallverordnung gehen laut sgv in die richtige Richtung.
Wir stimmen am 7. März über ein wichtiges Pionierabkommen ab! Im Freihandelsabkommen mit Indonesien erklärt sich zum ersten Mal ein Staat bereit, Zollkonzessionen mit verbindlichen Nachhaltigkeitsvorschriften zu verknüpfen. Ein Abkommen also, dass nicht nur den Handel und somit den Wirtschaftsstandort und Werkplatz Schweiz unterstützt, sondern auch zu mehr Nachhaltigkeit und Fairness führt.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Bundesrat im Detailhandel auf den Kompromissvorschlag des sgv eingegangen ist. Hingegen befindet sich der Bundesrat ansonsten unverändert im Blindflug. Zahlen des BAG selbst widerlegen die Behauptung, dass Gastrobetriebe zu den häufigen Ansteckungsorten gehören. Der sgv kritisiert deshalb die Schliessung dieser Betriebe, wie auch jene der Betriebe aus dem Freizeitbereich scharf. Der Entzug der Wirtschaftsfreiheit führt allein für die Gastrobetriebe zu einem Umsatzverlust von 2,5 Milliarden Franken, im Freizeitbereich von 800 Millionen Franken. Der sgv fordert, dass der Bund diese Umsatzausfälle entschädigt.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv bezweifelt, dass mit den entschiedenen Massnahmen wirtschaftliches Arbeiten für die betroffenen Betriebe noch möglich ist. Mit dem Wegfall des Abendgeschäfts für die Gastronomie und den Sonntagsverkäufen für den Detailhandel müssen die Betriebe mit massiven Einbussen rechnen. Es ist nach wie vor nicht erwiesen, dass die betroffenen Branchen Ansteckungsherde sind. Zu begrüssen sind die zusätzlichen Mittel im Härtefallfonds, allerdings muss die konkrete Lösung noch erarbeitet werden. Oberstes Ziel ist unverändert die Verhinderung eines Lockdowns.
Der Bundesrat wird morgen Freitag über die Inkraftsetzung sehr einschneidender Massnahmen im Umgang mit der Corona-Pandemie entscheiden. KMU-Unternehmerinnen und Unternehmer sagen es deutlich: Die Verhinderung des Weihnachtsgeschäfts ist ein Schlag ins Gesicht der Unternehmen. In zahlreichen Statements sagen direkt Betroffene klipp und klar, was die Folgen sind.
