Ein Pionierabkommen für nachhaltigen und fairen Handel

Das Abkommen sei weit mehr als ein Zollabkommen, sagt der Tessiner Mitte-Nationalrat Fabio Regazzi vor den Medien. Nebst dem Wegfall von Zöllen führe das Abkommen nämlich auch zum Abbau zahlreicher technischer Handels­hemm­nisse. Dies werde es Schweizer Unternehmen ermöglichen, substanzielle Zusatzgewinne aus dem intensivierten Handel mit Indonesien zu erzielen. Mit dem Abkommen werde auch der Schutz des Geistigen Eigentums gestärkt und die Investitionssicherheit erhöht. Von diesen zahlreichen Vorteilen, welche den Marktzugang erleichtern, würden insbesondere die KMU profitieren. Fast ein Viertel der Schweizer Exporte nach Indonesien würden auf mechanische Teile zurückgehen. Dies seien Branchen in denen KMU überproportional tätig seien. Somit sei für ihn als Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv, wenig erstaunlich, dass sich die Gewerbekammer, das Parlament des sgv einstimmig hinter dieses Abkommen gestellt habe. Das Abkommen mit Indonesien habe einen weiteren, wirklich einzigartigen Vorzug, welcher es wahrlich zu einem Pionierabkommen mache. Es verknüpfe Freihandel mit einer umfassenden Nachhaltigkeit. «Schweizer KMU sind der Nachhaltigkeit verpflichtet und haben ein grosses Interesse daran, dass sich auch die Handelspartner dazu verpflichten», sagte der sgv-Präsident.

Umfassende Nachhaltigkeit

Präsident der Grünliberalen und Nationalrat Jürg Grossen betonte, dass sich seine Partei seit Jahren zum Freihandel und einer stärkeren Gewichtung von Menschenrechts- und Umweltstandards bei der Aushandlung von bi- und multilateralen Handelsabkommen einsetze. Das Freihandelsabkommen mit Indonesien erfülle diese Grundsätze. Die Vertragspartner gingen nicht nur spezifische Umweltverpflichtungen ein, sie würden sich auch zu den Rechten von Arbeitnehmenden und besonders schutzbedürftigen Gruppen bekennen. Diese Verpflichtungen würden sich auf weit mehr als die Produktion von Palmöl beziehen. Sie würden auf den Schutz von Urwäldern und anderen Ökosystemen zielen. Umfassende Nach­haltig­keit heisse auch Fairness. Deshalb würden sich die Vertragsparteien auch verpflichten die Rechte der indigenen Bevölkerung und der Arbeitnehmenden zu respektieren. Palmöl sei zum Stein des Anstosses und Grund für Boykotte und das Referendum geworden. Dabei sei gerade in im Bereich des Palmöls mit diesem Abkommen viel erreicht. Das Abkommen sei eine Chance die nach-haltige Produktion von Palmöl zu fördern, was auch für das Produktionsland sinnvoll und wichtig sei.

Freihandelsabkommen für mehr Unabhängigkeit

Die Genfer SVP-Nationalrätin Céline Amaudruz gab zu bedenken, dass die Vorstellung und Angst, dass wir von billigen und umweltzerstörenden Produkten aus Indonesien überschwemmt würden, schlicht falsch sei. Die Schweiz sei seit je Nettoexporteur nach Indonesien. Der Gesamtwert der bilateralen Handelsströme, das heisst inklusive Gold und Inves­ti­tionen, betrage 1,4 Mia. Franken. Und dieser Wert habe deutliches Wachstumspotential. Allein in den letzten 10 Jahren habe sich das Handelsvolumen Schweiz-Indonesien mehr als verdoppelt. Es sei gut möglich, dass Indonesien dank dem Abkommen langfristig Marktanteile gewinne – z.B. auf Kosten anderer Herkunftsländer wie Malaysia. Dies aber nur, wenn die indonesischen Palmölproduzenten in der Lage seien, die Bedingungen des Schweizer Marktes zu erfüllen. Eine wesentliche Voraussetzung sei dabei die Einhaltung der im internationalen Vergleich hohen Nachhaltig­keits­an­for­de­rungen an Palmöl auf dem hiesigen Markt. Um die Bedenken einheimischer Ölproduzenten vollständig auszuräumen sehe das Abkommen einen Schutzmechanismus vor. Dieser erlaube der Schweiz, angemessen auf Importe von indonesischem Palmöl zu reagieren, sollte der Schweizer Ölsaatenmarkt durch diese unter Druck geraten. Die Konzessionen des Abkommens seien sorgfältig abgestimmt. Es besteht keine Gefahr für die einheimische Raps- und Sonnenblumenölproduktion. Freihandelsabkommen seien wichtig für eine starke Schweiz. «Denn: Je mehr Freihandelsabkommen, desto geringer sind unsere Abhängigkeiten», ist die SVP-Nationalrätin überzeugt.

Grosser Schritt in die Zukunft

Für FDP-Ständerat Josef Dittli ist das Freihandelsabkommens mit Indonesien Beweis dafür, dass die Schweizer Wirtschaftsdiplomatie keine Verträge aushandelt, welche die Landwirtschaft unverhältnismässig bedrohen oder ökologischen oder sozialen Zielen entgegenstehen. Die Gegner dieses Abkommens würden sich zu Unrecht mit einer Art Tunnelblick auf ein einziges Produkt, das Palmöl fixieren. Sie wollten nicht konstruktiv mitwirken, sondern würden mit ihren protektionistischen Anliegen der Aussenwirtschaftspolitik grosse Steine in den Weg legen. Wenn Produkte, welche für unsere Handelspartner wichtig seien aus einem Abkommen ausgeschlossen würden, hätte dies eine negative Signalwirkung für zukünftige Abkommen. In den heutigen Zeiten, in denen wir mit erhöhter Unsicher-heit, zunehmender Abschottung und offenen Handelskriegen konfrontiert seien, wäre eine solche Einschränkung für den Abschluss von Verträgen gravierend. Das Freihandelsabkommen mit Indonesien bedeute einen grossen Schritt in die Zukunft. Es verbinde ökologische, ökonomische und soziale Aspekte. Menschen, Natur und Wirtschaft profitierten – sowohl in der Schweiz als auch in Indonesien. «Für mich und meine Partei, die FDP ist absolut unumstritten, dass dieses Abkommen am 7. März unbedingt ein JA an der Urne verdient!», schliesst der Urner Ständerat seine Ausführungen.