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Der Schweizerische Gewerbeverband sgv unterstützt den Willen des Bundes­rates eine schrittweise Exit-Strategie zu implementieren. Er kommt damit der Forderung der vom sgv beim Gesamt­bundesrat eingereichten «Corona: Smart Restart»-Strategie nach. «Smart Restart» fordert eine gezielte Öffnung von einzelnen Wirtschaftszweigen sowie die Lockerung von Vorschriften und Ver­boten unter Einhaltung der Gesund­heitsempfehlungen des Bundes. Mit der Ausweitung der Kurz­arbeits­ent­schädigung auf Arbeit­nehmende auf Abruf, kommt der Bundesrat einer weiteren Forderung des sgv nach.

Gestern stellte der Schweizerische Gewerbe­verband sgv seine Exit-Strategie aus der Corona-Krise vor. Heute doppeln verschiedene Branchen nach. Im Sinne eines bottom-up Ansatzes zeigen sie, wie sie schritt­weise ihre wirtschaftliche Tätigkeit herauffahren können. Dies natürlich unter Einhaltung der Gesundheits- und Hygie­ne­vorschriften des Bundes­rates.

Der Vorstand des Schweizerischen Gewerbe­verbandes sgv hat heute Morgen unter dem Titel «Corona: Smart Restart» eine Exit-Strategie aus der Coronakrise verabschiedet. Gesundheits- und Wirtschaftspolitik müssen Hand in Hand gehen. Gefor­dert ist der Übergang in eine Logik des gezielten Schutzes und eine an die epidemio­logische Lage angepasste Lockerung von Verboten und Vor­schriften.

Der Bundesrat hat die Umsetzung des Stromversorgungsgesetzes beschlos­sen. Dies ermöglicht den KMU mehr unter­nehmerischen Freiraum und die Beschaf­fung von günstigerem Strom. Der Schwei­ze­rische Gewerbeverband sgv begrüsst diesen Schritt. Eine Ver­pflichtung, dass die Grund­versorgung zu 100 Prozent aus er­neuer­baren Energie­trägern erfolgen muss, lehnt der sgv hin­gegen ab. Dies steht im Widerspruch zum Energie­gesetz und zur Realität der inländischen Strom­produktion.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst die vom Bund beschlos­senen laufenden Mass­nahmen im Rahmen der Corona-Krise. Die Aus­weitung der Mittel für den Liqui­di­täts­fond beurteilt er als ange­messen um auf die mögliche weitere Entwicklung reagieren zu können. Der sgv unter­stützt auch die Verschärfung der Kontroll­mecha­nismen bei der Kredit­vergabe und erachtet sie als geeignete Mass­nahmen zur Verhinderung von Miss­brauch.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv anerkennt die vom Bund beschlos­senen laufenden Massnahmen im Rahmen der Corona-Krise. Dabei hat der sgv Korrekturbedarf im Mass­nahmen­paket geortet und Gleich­be­handlung bei der Entschädigung für alle Unternehmen unabhängig ihrer Rechtsform gefordert. Gleichzeitig hat der sgv die Berück­sich­tigung der Umsatzausfälle von Unter­nehmen gefordert, die indirekt von den ange­ordneten Schliessungen betroffen sind. Der sgv begrüsst deshalb die vom Bundesrat geplante Härtefallklausel, als ersten Schritt in Richtung Gleich­be­handlung.

Im Umgang mit der «Corona-Krise» hat der Bundesrat Leadership bewiesen. Auch die Bundesverwaltung zeichnet sich durch eine konstruktive Zu­sam­men­arbeit aus. Nach einer umfas­sen­den Lage- und Wirkungs­beurteilung der wirtschaftlichen Mass­nahmen ortet der sgv Korrekturbedarf. Alle Unter­nehmerinnen und Unternehmer müssen bei der Entschädigung für Umsatz­einbussen gleichbehandelt wer­den. Auch die indirekt von der ange­ordneten Schliessung betroffenen Unternehmen sollen für Umsatz­aus­fälle eine Ent­schä­di­gung erhalten. Zudem sind im Detailhandel die An­ord­nungen des Bundesrates konse­quent umzusetzen. Das fordert der sgv in einem Brief an den Gesamtbundesrat.

Der Schweizerische Gewerbeverbands sgv begrüsst die Massnahmen des Bundesrates in Stellenmeldepflicht und Kurzarbeit. Mit der vorüber­gehenden Aufgabe der Stellen­­melde­pflicht kann in der Coronakrise rasch das benötigte Personal rekrutiert werden. Weiter beurteilt der sgv den Entscheid die Voranmeldefrist für die Kurzarbeit auf­zu­heben und die Bewilligungsdauer zu verlängern als sehr hilfreich.

Der Schweizerische Gewerbeverbands sgv begrüsst das rasche und ent­schlossene Handeln des Bundesrates. Der sgv ist erleichtert, dass die Kredite bis zu einem Betrag von 500 000 Franken ohne Ver­zinsung und ohne administrative Hürden und Gebühren vergeben werden. KMU und insbe­sondere Kleinst­unternehmen können so die Liquidität erhalten, auf die sie heute angewiesen sind. KMU sind für die Schwei­zer Wirtschaft system­relevant. Ohne KMU gehen zwei Drittel der Arbeitsplätze verloren.

In der BVG-Reform braucht es einen mehr­heits­fähigen Kompromiss. Die Vernehm­lassungs­vorlage stösst in breiten Kreisen auf Grund der Renten­zuschüsse auf Ablehnung. Der sgv setzt sich für ein aus­ge­wogenes Alternativ­modell ein. Dieses Modell wird durch die bürgerlichen Parteien, die Mehrheit der Wirtschafts­ver­bände sowie die Versicherungs- und Vor­sorge­branche unterstützt. Der sgv hat sich bereits in einem frühen Stadium der Aus­ar­beitung für einen breiten Konsens engagiert.