Der Vorstand des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv hat heute Morgen unter dem Titel «Corona: Smart Restart» eine Exit-Strategie aus der Coronakrise verabschiedet. Gesundheits- und Wirtschaftspolitik müssen Hand in Hand gehen. Gefordert ist der Übergang in eine Logik des gezielten Schutzes und eine an die epidemiologische Lage angepasste Lockerung von Verboten und Vorschriften.
Der Bundesrat hat die Umsetzung des Stromversorgungsgesetzes beschlossen. Dies ermöglicht den KMU mehr unternehmerischen Freiraum und die Beschaffung von günstigerem Strom. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst diesen Schritt. Eine Verpflichtung, dass die Grundversorgung zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energieträgern erfolgen muss, lehnt der sgv hingegen ab. Dies steht im Widerspruch zum Energiegesetz und zur Realität der inländischen Stromproduktion.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst die vom Bund beschlossenen laufenden Massnahmen im Rahmen der Corona-Krise. Die Ausweitung der Mittel für den Liquiditätsfond beurteilt er als angemessen um auf die mögliche weitere Entwicklung reagieren zu können. Der sgv unterstützt auch die Verschärfung der Kontrollmechanismen bei der Kreditvergabe und erachtet sie als geeignete Massnahmen zur Verhinderung von Missbrauch.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv anerkennt die vom Bund beschlossenen laufenden Massnahmen im Rahmen der Corona-Krise. Dabei hat der sgv Korrekturbedarf im Massnahmenpaket geortet und Gleichbehandlung bei der Entschädigung für alle Unternehmen unabhängig ihrer Rechtsform gefordert. Gleichzeitig hat der sgv die Berücksichtigung der Umsatzausfälle von Unternehmen gefordert, die indirekt von den angeordneten Schliessungen betroffen sind. Der sgv begrüsst deshalb die vom Bundesrat geplante Härtefallklausel, als ersten Schritt in Richtung Gleichbehandlung.
Im Umgang mit der «Corona-Krise» hat der Bundesrat Leadership bewiesen. Auch die Bundesverwaltung zeichnet sich durch eine konstruktive Zusammenarbeit aus. Nach einer umfassenden Lage- und Wirkungsbeurteilung der wirtschaftlichen Massnahmen ortet der sgv Korrekturbedarf. Alle Unternehmerinnen und Unternehmer müssen bei der Entschädigung für Umsatzeinbussen gleichbehandelt werden. Auch die indirekt von der angeordneten Schliessung betroffenen Unternehmen sollen für Umsatzausfälle eine Entschädigung erhalten. Zudem sind im Detailhandel die Anordnungen des Bundesrates konsequent umzusetzen. Das fordert der sgv in einem Brief an den Gesamtbundesrat.
Der Schweizerische Gewerbeverbands sgv begrüsst die Massnahmen des Bundesrates in Stellenmeldepflicht und Kurzarbeit. Mit der vorübergehenden Aufgabe der Stellenmeldepflicht kann in der Coronakrise rasch das benötigte Personal rekrutiert werden. Weiter beurteilt der sgv den Entscheid die Voranmeldefrist für die Kurzarbeit aufzuheben und die Bewilligungsdauer zu verlängern als sehr hilfreich.
Der Schweizerische Gewerbeverbands sgv begrüsst das rasche und entschlossene Handeln des Bundesrates. Der sgv ist erleichtert, dass die Kredite bis zu einem Betrag von 500 000 Franken ohne Verzinsung und ohne administrative Hürden und Gebühren vergeben werden. KMU und insbesondere Kleinstunternehmen können so die Liquidität erhalten, auf die sie heute angewiesen sind. KMU sind für die Schweizer Wirtschaft systemrelevant. Ohne KMU gehen zwei Drittel der Arbeitsplätze verloren.
In der BVG-Reform braucht es einen mehrheitsfähigen Kompromiss. Die Vernehmlassungsvorlage stösst in breiten Kreisen auf Grund der Rentenzuschüsse auf Ablehnung. Der sgv setzt sich für ein ausgewogenes Alternativmodell ein. Dieses Modell wird durch die bürgerlichen Parteien, die Mehrheit der Wirtschaftsverbände sowie die Versicherungs- und Vorsorgebranche unterstützt. Der sgv hat sich bereits in einem frühen Stadium der Ausarbeitung für einen breiten Konsens engagiert.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst der vom Bundesrat beschlossene Mitteleinsatz von insgesamt über 40 Milliarden Franken. Mit den konkreten Massnahmen setzt der Bundesrat das «KMU first»-Prinzip um, wie es der sgv verlangte. KMU und insbesondere Kleinstunternehmen können dank dem Fonds rasch Liquidität erhalten, auf die sie heute angewiesen sind.
Der Bundesrat hat in seinen Massnahmen einen Unterstützungsfonds von einer Milliarde Franken für vom Coronavirus geschädigte Firmen vorgesehen. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv ist dezidiert der Auffassung, dass dieser Fonds nach dem Prinzip «KMU first» eingerichtet werden muss. KMU sind wichtige Stabilisatoren für Konjunktur und Arbeitsmarkt und deshalb gerade in dieser Zeit systemrelevant. Diese Forderung richtet der sgv in einem Brief an Bundesrat Guy Parmelin.
