Medienmitteilungen

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv betonte am runden Tisch die Wichtigkeit der kompromisslosen Einhaltung der Schulden­bremse für die Wirtschaftspolitik. Die international zu beobachtende Zunahme der Staats­schulden sei kein Modell für die Schweiz. Der sgv begrüsste zudem den Entscheid des Bundesrates, eine konkrete Gesetzesvorlage für die Reduktion von administrativen Belas­tungen auszuarbeiten und eine Regulierungsbremse einzuführen.

«Der Bundesrat spricht sich gegen einen zwei­wöchigen Vaterschafts­urlaub aus», zog der Bundesrat in seinem Bericht vom 23. Mai 2019 zuhanden der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Stände­rats SGK-S Fazit. Die Vorlage, welche am 27. September zur Abstimmung gelangt, entspricht weit­gehend der Version, welche vom Bundesrat vor gut einem Jahr abgelehnt wurde. Diese Kehrtwende ist absolut unverständlich. Die negativen Auswirkungen der Covid-19-Krise auf die Wirtschaft, die Gesell­schaft und die Finanzierbarkeit unserer Sozialwerke hätten konsequenterweise zu einer noch dezidierteren Ablehnung des Bundesrates führen müssen.

Die Personenfreizügigkeit ist für die Wirtschaft und für die Sicherung der Arbeitsplätze von zentraler Bedeutung. Sie ermöglicht den Unternehmen, bei Bedarf flexibel und unbürokratisch auf den Fachkräftepool in der EU zurück­zu­greifen. Dies gilt insbesondere für die KMU, welche als wichtige Stabilisatoren für Konjunktur und Arbeitsmarkt systemrelevant sind. Das KMU-Komitee «Arbeitsplätze vernichten – Begren­zungs­initiative Nein» stellte heute seine Argumente gegen die gerade in der jetzigen Krisenzeit schädliche «Kündi­gungs­initiative» vor.

«KMU sind für unsere Wirtschaft system­relevant», erklärt Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbe­verbands sgv an der heutigen Medien­kon­ferenz von Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Sie seien wichtige Stabilisatoren für Kon­junktur und Arbeits­markt. Es sei deshalb gegen­über dem Wirtschaftssystem Schweiz unverantwortlich den KMU den Zugang zu einem wichtigen Fachkräftepool zu ver­bauen. Die Personen­freizügigkeit sei über­lebens­wichtig für den Fach­kräftemarkt und die KMU.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst die vom Bundesrat entschiedenen weiteren Lockerungen. Diese Massnahmen unterstützen insbesondere die Event-, Markt- und Gastrobranche ihre dringend not­wen­digen Umsätze zu erreichen. Als zu zögerlich kritisiert der sgv jedoch die Auflösung der ausser­ordent­lichen Lage und fordert eine rasche Rückkehr in die normale Lage.

Das Referendumskomitee hat heute vor den Medien die Vorlage für die steuerliche Berücksichtigung der Kinderdritt­betreuungs­kosten als «Kinderabzug-Bschiss» bezeichnet. Doch das genaue Gegenteil ist der Fall. Mit diesem Abzug erhalten Eltern die beide in einem hohen Pensum arbei­ten mehr Steuer­gerechtigkeit. Beruflich hochqualifizierte Mütter erhalten einen Anreiz voll in den Arbeitsprozess ein­zu­steigen oder zu verbleiben. Das ist Frauenförderung!

Die Gewerbekammer, das Parlament des Schweizerischen Gewerbe­ver­bandes sgv, hat eine Nein-Parole zu einem zwei­wöchigen Vater­schafts­urlaub beschlossen. Der Sozialstaat hat die Grenzen des finanziell Tragbaren längst erreicht. Wirt­schaft und Erwerbs­tätige sind nicht länger bereit und gerade im Zuge der Corona-Krise vielfach nicht mehr in der Lage, immer höhere Beiträge und Lohnabzüge zu tragen.

Der Bundesrat hat entschieden, das Hypo­thekar- und Kreditverbot von Postfinance aufzuheben. Für den Schweizerischen Gewerbe­verband sgv ist das ein Fehl­ent­scheid. Heute funktioniert der Markt sehr gut. Ein Staatsbetrieb mit Staatsgarantie, der sich in finanzpolitische Abenteuer verirrt, ist dezidiert abzulehnen.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst die vom Bundesrat ent­schiedene weitgehende Öffnung der Wirt­schaft und Gesellschaft. Es ist ein weiterer Schritt in Richtung Normal­isierung. Das für Wirt­schaft und Gesell­schaft schädlichste Szenario, ein Rückfall in den Lockdown, muss nun unter allen Umständen ver­mieden werden. Weiter muss jetzt die Wirt­schaft vor zusätzlichen Belas­tungen, namentlich der Erhöhung von Lohn­­neben­kosten im Rahmen der Sanierung der Sozial­ver­sicherungen geschützt werden.

Die bundesrätliche Vernehmlassung­s­­vorlage zur BVG-Reform sieht eine Senkung des Umwand­lungs­satzes vor. Der Schweize­rische Gewerbeverband sgv unterstützt Massnahmen zur Kompensation der aus der Senkung resultierenden Renten­ein­bussen. Einen teuren Ausbau der 2. Säule mittels Zusatzrenten lehnt der sgv jedoch entschieden ab. Betriebe und Arbeit­nehmende werden noch Jahre unter den Folgen der Corona-Krise leiden. Ange­sichts der dramatischen Neu­ver­schuldung sind Spar­programme bei der öffentlichen Hand unverzichtbar.