Die sogenannte Begrenzungsinitiative verfolgt das Ziel, die Zuwanderung für die Schweiz eigenständig zu regeln und somit die Personenfreizügigkeit (PFZ) mit den Ländern der Europäischen Union und der Europäischen Freihandelszone (EFTA) neu zu verhandeln. Wenn es dem Bundesrat nicht innert Jahresfrist auf dem Verhandlungsweg gelingt das Abkommen ausser Kraft zu setzen, muss er kündigen.
Dreifache Bestrafung der KMU
«Wir müssen der sogenannten Begrenzungsinitiative ihren wahren Namen geben, um ihre Auswirkungen zu erkennen», erklärt Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv vor den Medien. Sie sei eine Kündigungsinitiative, die darauf abziele, die Personenfreizügigkeit abzuschaffen. Der freie Personenverkehr sei jedoch überlebenswichtig für den Fachkräftemarkt und die KMU. KMU würden bei Fachkräftemangel doppelt gestraft: Erstens wiege ein Ausfall einer Fachkraft schwerer als bei den Grossen. Zweitens hätten KMU auf dem hart umkämpften Rekrutierungsmarkt schlechtere Karten, da sie meist nicht die gleichen Karrieremöglichkeiten anbieten könnten wie Grossunternehmen. Mit dem Wegfall der Personenfreizügigkeit würde wieder ein Kontingentierungssystem eingeführt. Damit seien die KMU sogar ein drittes Mal gestraft. Die Rekrutierung über ein solches System sei administrativ aufwendig und teuer. Kosten, die für die KMU viel schwerer tragbar seien als für Grossunternehmen.
Protagonistin Martha ist brandaktuell
Die Waadtländer FDP-Nationalrätin Jacqueline de Quattro wies darauf hin, dass das KMU-Komitee schon vor der Corona-Krise mit seinen Argumenten an die Öffentlichkeit getreten sei. In weiser Voraussicht sei dieses Komitee mit einem Keyvisual in die Kampagne gestartet, welches als Protagonistin eine polnische Pflegefachfrau zeige. «Wenige Wochen später waren wir brandaktuell», meinte die Nationalrätin. Die Corona-Krise habe klar aufgezeigt, dass ohne die europäischen Fachkräfte das Schweizer Gesundheitssystem rasch an seine Grenzen gekommen wäre. Ja sogar zusammengebrochen wäre, wenn die Pandemie einen noch gravierenderen Verlauf genommen hätte. Neuste Zahlen des Bundesamts für Statistik belegten, dass der Anteil an ausländischen Pflegefachkräften insbesondere in der lateinischen Schweiz immens hoch und zwar bis zu 70 Prozent sei. Dass sich der Fachkräftemangel im gesamten Land und in vielen Branchen zuspitze, zeigten auch die Erhebungen der Adecco Gruppe Schweiz. Gemäss deren Index hat der Fachkräftemangel 2019 im Vergleich zum Beginn der Messung 2016 ge-samtschweizerisch um 22 Prozent zugenommen.
Jacqueline de Quattro wies weiter darauf hin, dass mit dem Wegfall der Personenfreizügigkeit auch die Bilateralen I fallen würden. Somit würden auch Schweizer Hochschulen von grossen europäischen Forschungsprojekten ausgeschlossen. Für forschungsnahe Branchen wie die Medizinaltechnik, welche in der Romandie eine wichtige Rolle spielten, würde es zu neuen Zulassungsprüfungen für ihre Produkte führen.
Zentraler Faktor Vernetzung
«Die internationale Vernetzung ist ein zentraler Faktor des wirtschaftlichen Erfolgs der Schweiz. Jeden zweiten Franken verdient die Schweizer Wirtschaft im Ausland», sagte sgv-Vizepräsidentin und FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger. Der internationale Handel schaffe Wachstum und damit auch mehr Arbeitsplätze. Die Schaffung von Arbeitsplätzen führe zu mehr Arbeitsplatzsicherheit für alle. Seit 2010 seien rund 600'000 neue Stellen geschaffen worden. Dieses Stellenwachstum habe weder zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen noch zur Diskriminierung einheimischer Arbeitskräfte geführt. Die Zuwanderung von Arbeitskräften aus der EU habe keinen negativen Einfluss auf die Erwerbsquote von Schweizer Arbeitnehmenden. Die Erwerbsquote habe sowohl bei den inländischen wie auch ausländischen Arbeitnehmenden zugenommen. Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit 2002 hätten sich auch die Löhne positiv entwickelt, so die Baselbieter Nationalrätin.
Der Wegfall der Bilateralen I und des Forschungsabkommens sei auch für ihren Heimatkanton fatal. Sie denke da an Life-Science-Unternehmen, welche nicht selten Motoren für die wirtschaftliche Gesundung seien. Bund und Kantone hätten sich in der Corona-Krise enorm verschuldet, die Wirtschaft gehe unsicheren Zeiten entgegen. Es sei keine Zeit für aussenpolitsche Experimente.
Kantone lehnen die Initiative ab
An der Plenarversammlung vom 27. September 2019 haben sich die Kantone klar gegen die Begren-zungsinitiative ausgesprochen. Sie sind der Meinung, dass sich das aktuell geltende duale Zulassungssystem bewährt hat und den Wohlstand sichert. Das aktuelle System sieht einerseits die Personenfreizügigkeit mit EU- und EFTA-Staatsangehörigen vor und lässt andererseits die Zuwanderung hochqualifizierter und von der Wirtschaft nachgefragter Arbeitskräfte aus Drittstaaten zu. «Die Kantone sind überzeugt, dass die Schweiz auf eine solche bedarfsgerechte Zuwanderung angewiesen ist», sagte Ständerat Benedikt Würth aus dem Kanton St. Gallen. Würth amtete bis Ende Mai dieses Jahres als Regierungsrat und Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen. «Der Wegfall, der Bilateralen Verträge hätte grosse negative Konsequenzen für das Gewerbe», ist der CVP-Ständerat überzeugt. Am Beispiel seines Heimatkantons St. Gallen könne er dies exemplarisch schildern. Von den im St. Galler Rheintal hergestellten Industriegüter würden rund 90 Prozent exportiert. Der diskriminierungsfreie Zugang zum wichtigsten Absatzmarkt der Schweizer Wirtschaft sei deshalb gerade für seinen Kanton matchentscheidend.
Der Schweizerischen Gewerbeverband sgv führt mit seinem Komitee «Kündigungsinitiative – Arbeitsplätze vernichten NEIN» eine KMU Kampagne gegen die Begrenzungsinitiative. Diese Initiative, welche im Kern eine Kündigungs-initiative ist, verdient an der Urne am 27. September ein klares Nein. Ein Nein beutet ein Ja für den Wohlstand und die systemrelevanten KMU.
