Der Schweizerische Gewerbeverband sgv bedauert die Ablehnung des E-ID-Gesetzes durch die Schweizer Stimmbevölkerung. Dieser Entscheid bedeutet einen Rückschritt für die Weiterentwicklung des E-Government und die Digitalisierung.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst, dass der Bundesrat seine Forderung nach mehr Testen aufgenommen hat. Es braucht allerdings einen konsequenten Strategiewechsel, weg von der Lockdownstrategie und hin zur vollständigen Öffnung in der Logik des gezielten Schutzes. Der Bundesrat muss hier endlich der Bevölkerung und der Wirtschaft eine Perspektive bieten. Geeignete Konzepte bestehen bereits.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert, dass der Bundesrat auf den 22. März alle Bereiche der Gesellschaft und Wirtschaft vollständig öffnet. Im Sinne der Strategie des gezielten Schutzes sollen Impfen, Testen und contact tracing intensiviert werden. Auf der anderen Seite muss mehr geöffnet und weniger verboten werden. Die 5-Personenregel in Innenräumen ist unverzüglich aufzuheben. Dieser vom sgv lancierte Antrag wurde vom Nationalrat angenommen. Der sgv fordert vom Bundesrat dem Willen des Nationalrats, seiner Kommissionen und der Mehrheit der Kantone endlich nachzukommen.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert die vollständige Öffnung der Wirtschaft gemäss der Logik des gezielten Schutzes. Sie beinhaltet die Umsetzung von Schutzkonzepten, die Intensivierung der Tests, das Contact Tracing und die Ausweitung des Impfprogramms. So kann der Lockdown per 28. Februar 2021 beendet werden. Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft verlangt unverzüglich Korrekturen am Härtefallregime.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv kritisiert die zögerliche, mutlose und nicht auf Evidenz basierte Politik des Bundesrates. Trotz sinkender Zahlen und unbelegtem Ansteckungsrisiko werden unverhältnismässige Massnahmen aufrechterhalten. Der sgv fordert per sofort Lockerungen und per 1. März die vollständige Öffnung in der Logik des gezielten Schutzes. Das heisst Öffnung flankiert mit der Ausweitung von Tests, Intensivierung der Impfkampagne und des Contact-Tracings sowie konsequente Anwendung der Schutzkonzepte. Die Härtefallhilfe muss sofort umgesetzt und Lücken und Fehler müssen behoben werden, um den bereits jetzt immensen Schaden nicht noch auszuweiten.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert die sofortige Lockerung des Lockdowns mit der Zulassung von Terrassen- und Outdoorbetrieben in der Gastronomie sowie von «Private Shopping» und Outdoorverkauf im Detailhandel. Per 1. März 2021 fordert der sgv die komplette Öffnung der Wirtschaft. Flankierend dazu müssen die Tests intensiviert und ausgeweitet werden um die Absteckungsketten zu unterbrechen. Das vollständige Impfprogramm muss per Ende Juni 2021 vollständig abgeschlossen sein. Als Informationsgrundlage muss der Bund ein klar kommuniziertes «Nationales Dashboard» mit Indikatoren wie Zahlen zu den Hospitalisierungen, zur Belegung der Intensivbetten, zur 7-Tage-Inzidenz, zur Positivitätsrate und zu den Ansteckungsorten entwickeln.
Die Strategie, Lockdowns einzuleiten bis die Epidemie beendet wird, ist gescheitert. Jeder Tag länger im Lockdown verursacht immense Kosten und Leid. Die Schweizer Wirtschaft und die Schweiz als Ganzes brauchen dringend eine Zukunftsperspektive. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat zusammen mit kantonalen und Branchenverbänden eine solche Perspektive erarbeitet. Grundlage ist die Rückkehr zu einer evidenzbasierten Politik mit dem Ziel der Wiedereröffnung der Wirtschaft und Gesellschaft unter Einhaltung der Schutzkonzepte ab dem 1. März 2021.
Die Gewerbekammer, das Parlament des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv, hat Stimmfreigabe zum CO2-Gesetz beschlossen. Das Gesetz wurde von den Kammermitgliedern kontrovers diskutiert. Zu den Initiativen «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» und «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung» sagt der sgv zweimal Nein.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst die Verdoppelung der Unterstützung für die Härtefälle und die Verlängerung des vereinfachten Kurzarbeitsregimes. Positiv bewertet der sgv auch die Möglichkeit zur Verkürzung der Quarantänedauer. Der Bundesrat ist mit diesen Entscheiden auf Forderungen von Seiten des sgv und der KMU eingegangen. Für den sgv unverständlich bleibt jedoch die anhaltende Argumentation des Bundesrates mit auf unzulänglichen Daten basierenden Kennzahlen wie dem R-Wert. Es braucht eine Rückkehr zum Konzept des gezielten Schutzes und Evidenz-basierte Massnahmen.
Gewerkschaften und Teile des Arbeitgeberverbandes wollen in der beruflichen Vorsorge Rentenzuschläge einführen. Ihr Vorschlag ist eine teure und systemwidrige Umverteilung, welche von einer Mehrheit der Organisationen auf Arbeitgeberseite und den bürgerlichen Parteien abgelehnt wird. Der Vorschlag ist in der Vernehmlassung folgerichtig klar durchgefallen. Dieses Modell als Sozialpartnerkompromiss zu bezeichnen ist eklatanter Etikettenschwindel.
