Medienmitteilungen

Die Gewerbekammer, das Parlament des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv, hat die Ja-Parole zum Covid-19-Gesetz beschlossen. Das Gesetz war unter den Kammermitgliedern unum­stritten. Klar abgelehnt wurden hin­gegen die «99%-Initiative» und die Initiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer». Beide Initiativen wurden als schädlich für die KMU und den gesamten Wirtschaftsstandort beurteilt und die Kammer hat deshalb zwei Nein-Parolen gefasst.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst die Initiative des Bundes­rates, das Rahmenabkommen auf der politischen Ebene mit der EU zu ver­handeln. Eine politische Klärung ist notwendig, da das Abkommen in der vor­liegenden Form weder vor dem Parlament noch vor dem Souverän bestehen kann. Die Aussage der EU, die Türe bleibe offen, zeigt, dass es möglich ist, den Marktzugang zur EU und die Souveränität der Schweiz zu verbinden.

Die heute verabschiedete bundes­rätliche Botschaft zur Reform der Verrechnungssteuer zeichnet sich durch einen Mangel an Ehrgeiz aus. Einzig eine Senkung des Verrech­nungs­steuer auf Dividenden würde den Wirtschaftsstandort Schweiz wirklich stärken.

Der Bundesrat hat heute seine zöger­liche und mutlose Pandemie­be­wirt­schaftung fortgesetzt und sich nur zu minimen Öffnungsschritten durch­ringen können. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv kritisiert, dass weiterhin wirkliche Perspektiven für die betroffenen Branchen fehlen. Er be­kräf­tigt seine Forderung nach einem sofortigen Ende der gescheiterten Lockdown-Politik.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat die aktuelle Lage, die poli­ti­schen Instrumente im Umgang mit der Krise und die ein­­ge­­lei­teten Mass­nahmen kritisch evaluiert. Das Resultat zeigt, dass die eigentliche Heraus­for­derung im Umgang mit der Pandemie die Gewichtung von Zielkonflikten ist, das Finden der Balance der Dossiers und Interessens­lagen. Eine Schliessung der sozialen und wirtschaftlichen Akti­vitäten, d. h. ein abso­luter oder ein Teil-Lockdown, ist eine ekla­tante Verletzung dieser Balance mit hohen wirt­schaft­lichen und sozialen Kosten. Deshalb verlangt der sgv die sofortige Been­di­gung des Lockdowns in der Logik des gezielten Schutzes, wie es vom Covid-19-Gesetz vor­ge­sehen ist.

Der Bundesrat überarbeitet die Härte­fall­ver­ordnung. Der in die Konsultation geschickte Vorschlag ist eine massive Ände­rung der Spielregeln während dem Spiel. Damit setzt der Bundesrat bereits laufende kantonale Umsetz­ungen aus und schafft ein Wirrwarr neuer Vorschriften, welche einige Unter­nehmen sogar diskriminieren. Besonders verwerflich ist das Ansin­nen, die Einzel­fallgerechtigkeit komplett auszuhebeln. Der grösste Dachverband der Schweizer Wirt­schaft fordert umgehend Korrekturen.

Das Management der Pandemie durch den Bundesrat verschlechtert sich zusehends. Er hält ohne Evidenz dafür doktrinär an Lock­down und Home-Office-Pflicht fest. Zudem stottern sowohl die Teststrategie als auch das Impfprogramm. Ganz anders die Wirtschaft: «Bottom up» werden Lösungen für die Öffnung entwickelt. Neustes Beispiel sind die Impfpässe. Der Schweizerische Gewerbe­ver­band sgv verlangt die Prüfung dieser inno­vativen Lösungen und damit die mög­lichst schnelle Öffnung der Wirtschaft.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert eine sofortige Perspektive. Die betroffenen Branchen benötigen dringend das Ende des Lockdowns. Das Beharren auf den geltenden Mass­nahmen ist unverhältnis­mässig und im Hinblick auf deren wach­sen­den sozia­len und wirtschaftlichen Kosten sogar leichtfertig und katastrophal. Für den sgv ist inakzeptabel, dass sich der Bundesrat wiederum nur von den durch die Taskforce vorgezeichneten Horrorszenarien beein­flussen lässt. Der sgv fordert, dass Praxis­vertreter aus Gesellschaft und Wirtschaft in der Taskforce mitdiskutieren können.

Die China-Strategie des Bundesrates ist ein Schritt in die richtige Richtung. Je­doch sind nicht alle Schwerpunkte richtig eingeordnet. Geopolitische Heraus­forderungen werden vom Bundesrat tendenziell herunter­ge­spielt. Als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft setzt sich der sgv für eine Diversifizierung der Aussen- und Aussenhandelspolitik der Schweiz ein.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv be­ur­teilt den vom Bundesrat vor­geschlagenen Öffnungsschritt in der Vernehmlassung als ungenügend und fordert die vollständige Öffnung der Restaurants und Fitnessstudios und die Aufhebung der Home-Office-Pflicht. Diese Öffnung ist möglich in der Logik des gezielten Schutzes, das heisst ins­besondere mit Schutzkonzepten, Testen, Impfen und Contact-Tracing. Die bundesrätliche Strategie lässt ein klares Ziel, nämlich die Norma­li­sierung des gesellschaftlichen Lebens ver­mis­sen und ist ohne Perspektive für Wirt­schaft und Gesellschaft.