Die geplante Änderung des Geoinformationsgesetzes ist ein gefährlicher Präzedenzfall: In der vorgeschlagenen Revision werden Informationen mit Daten gleichgesetzt. Das ist ein Grundlagenirrtum. Informationen sind kostenlos entstandene Allgemeingüter. Daten sind hingegen zusammengesetzte Informationen. Die Zusammensetzung ist eine Wertschöpfungsaktivität und kann nicht ohne Herstellungskosten erfolgen. Damit sind so gewonnene Daten ökonomisches Eigentum der Akteure, welche die Daten mit Herstellungskosten produzieren.
Weil die Vorlage die ökonomische Bedeutung von Daten schlicht nicht erkannt hat, will sie Private zwingen, auf eigene Kosten verarbeitete Daten entschädigungslos dem Staat zur Verfügung zu stellen. Das ist eine Enteignung und das lehnt der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft konsequent ab. Daten sind der Rohstoff der Digitalisierung. Entsprechend brauchen sie klare Eigentumsverhältnisse. Die Erklärung von Daten zum Allgemeingut oder gar ihre Verstaatlichung bremst die Digitalisierung aus.
Der sgv will die Schweiz als führenden Digitalisierungsplatz global positionieren. Dafür braucht es marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen. Klare Eigentumsrechte sind die Grundlage dafür.
