Die heute verabschiedete bundesrätliche Botschaft zur Reform der Verrechnungssteuer zeichnet sich durch einen Mangel an Ehrgeiz aus. Einzig eine Senkung des Verrechnungssteuer auf Dividenden würde den Wirtschaftsstandort Schweiz wirklich stärken.
Der Bundesrat hat heute seine zögerliche und mutlose Pandemiebewirtschaftung fortgesetzt und sich nur zu minimen Öffnungsschritten durchringen können. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv kritisiert, dass weiterhin wirkliche Perspektiven für die betroffenen Branchen fehlen. Er bekräftigt seine Forderung nach einem sofortigen Ende der gescheiterten Lockdown-Politik.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat die aktuelle Lage, die politischen Instrumente im Umgang mit der Krise und die eingeleiteten Massnahmen kritisch evaluiert. Das Resultat zeigt, dass die eigentliche Herausforderung im Umgang mit der Pandemie die Gewichtung von Zielkonflikten ist, das Finden der Balance der Dossiers und Interessenslagen. Eine Schliessung der sozialen und wirtschaftlichen Aktivitäten, d. h. ein absoluter oder ein Teil-Lockdown, ist eine eklatante Verletzung dieser Balance mit hohen wirtschaftlichen und sozialen Kosten. Deshalb verlangt der sgv die sofortige Beendigung des Lockdowns in der Logik des gezielten Schutzes, wie es vom Covid-19-Gesetz vorgesehen ist.
Der Bundesrat überarbeitet die Härtefallverordnung. Der in die Konsultation geschickte Vorschlag ist eine massive Änderung der Spielregeln während dem Spiel. Damit setzt der Bundesrat bereits laufende kantonale Umsetzungen aus und schafft ein Wirrwarr neuer Vorschriften, welche einige Unternehmen sogar diskriminieren. Besonders verwerflich ist das Ansinnen, die Einzelfallgerechtigkeit komplett auszuhebeln. Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft fordert umgehend Korrekturen.
Das Management der Pandemie durch den Bundesrat verschlechtert sich zusehends. Er hält ohne Evidenz dafür doktrinär an Lockdown und Home-Office-Pflicht fest. Zudem stottern sowohl die Teststrategie als auch das Impfprogramm. Ganz anders die Wirtschaft: «Bottom up» werden Lösungen für die Öffnung entwickelt. Neustes Beispiel sind die Impfpässe. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv verlangt die Prüfung dieser innovativen Lösungen und damit die möglichst schnelle Öffnung der Wirtschaft.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert eine sofortige Perspektive. Die betroffenen Branchen benötigen dringend das Ende des Lockdowns. Das Beharren auf den geltenden Massnahmen ist unverhältnismässig und im Hinblick auf deren wachsenden sozialen und wirtschaftlichen Kosten sogar leichtfertig und katastrophal. Für den sgv ist inakzeptabel, dass sich der Bundesrat wiederum nur von den durch die Taskforce vorgezeichneten Horrorszenarien beeinflussen lässt. Der sgv fordert, dass Praxisvertreter aus Gesellschaft und Wirtschaft in der Taskforce mitdiskutieren können.
Die China-Strategie des Bundesrates ist ein Schritt in die richtige Richtung. Jedoch sind nicht alle Schwerpunkte richtig eingeordnet. Geopolitische Herausforderungen werden vom Bundesrat tendenziell heruntergespielt. Als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft setzt sich der sgv für eine Diversifizierung der Aussen- und Aussenhandelspolitik der Schweiz ein.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv beurteilt den vom Bundesrat vorgeschlagenen Öffnungsschritt in der Vernehmlassung als ungenügend und fordert die vollständige Öffnung der Restaurants und Fitnessstudios und die Aufhebung der Home-Office-Pflicht. Diese Öffnung ist möglich in der Logik des gezielten Schutzes, das heisst insbesondere mit Schutzkonzepten, Testen, Impfen und Contact-Tracing. Die bundesrätliche Strategie lässt ein klares Ziel, nämlich die Normalisierung des gesellschaftlichen Lebens vermissen und ist ohne Perspektive für Wirtschaft und Gesellschaft.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst, dass der Bundesrat seine Forderung nach mehr Testen beschlossen hat. Mit dieser Teststrategie und weiteren flankierenden Massnahmen im Sinne der Logik des gezielten Schutzes ist eine vollständige Öffnung der Wirtschaft möglich. Deshalb begrüsst zwar der sgv die vorgeschlagenen Schritte beurteilt aber das Vorgehen als viel zu zögerlich und nach wie vor ohne Perspektive. Der sgv fordert das unverzügliche Ende des Lockdowns.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst das Bekenntnis der Schweizer Stimmbevölkerung zu mehr nachhaltigem und fairem Handel. Es ist auch ein Ja zu einer offenen Schweiz mit einem unabhängigen und starken Wirtschaftsstandort. Dieser Entscheid zeigt, dass sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht vom linksgrünen Tunnelblick auf das Palmöl haben beeinflussen lassen.
