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Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst, dass der Bundesrat seine Forderung nach mehr Testen beschlos­sen hat. Mit dieser Teststrategie und weiteren flankierenden Massnahmen im Sinne der Logik des gezielten Schutzes ist eine vollständige Öffnung der Wirtschaft möglich. Deshalb be­grüsst zwar der sgv die vorge­schla­genen Schritte beurteilt aber das Vor­gehen als viel zu zögerlich und nach wie vor ohne Perspektive. Der sgv fordert das unverzügliche Ende des Lockdowns.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst das Bekenntnis der Schwei­zer Stimmbevölkerung zu mehr nachhaltigem und fairem Handel. Es ist auch ein Ja zu einer offenen Schweiz mit einem unabhängigen und starken Wirtschaftsstandort. Dieser Entscheid zeigt, dass sich die Stimm­bürger­innen und Stimmbürger nicht vom links­grünen Tunnelblick auf das Palmöl haben beeinflussen lassen.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv bedauert die Ablehnung des E-ID-Gesetzes durch die Schweizer Stimm­bevölkerung. Dieser Entscheid bedeu­tet einen Rückschritt für die Weiter­entwicklung des E-Government und die Digitalisierung.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst, dass der Bundesrat seine Forderung nach mehr Testen aufge­nommen hat. Es braucht allerdings einen konsequenten Strategiewechsel, weg von der Lockdownstrategie und hin zur vollständigen Öffnung in der Logik des gezielten Schutzes. Der Bundesrat muss hier endlich der Bevöl­kerung und der Wirtschaft eine Per­spek­­­tive bieten. Geeignete Kon­zepte bestehen bereits.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert, dass der Bundesrat auf den 22. März alle Bereiche der Gesell­schaft und Wirtschaft vollständig öffnet. Im Sinne der Strategie des gezielten Schutzes sollen Impfen, Testen und contact tracing intensiviert werden. Auf der anderen Seite muss mehr geöffnet und weniger verboten werden. Die 5-Personenregel in Innen­räumen ist unverzüglich aufzuheben. Dieser vom sgv lancierte Antrag wurde vom Nationalrat angenommen. Der sgv fordert vom Bundesrat dem Willen des Nationalrats, seiner Kommissionen und der Mehrheit der Kantone endlich nachzukommen.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert die vollständige Öffnung der Wirtschaft gemäss der Logik des gezielten Schutzes. Sie beinhaltet die Umsetzung von Schutzkonzepten, die Inten­sivierung der Tests, das Contact Tracing und die Aus­weitung des Impf­programms. So kann der Lockdown per 28. Februar 2021 beendet werden. Der grösste Dachverband der Schweizer Wirt­schaft verlangt unverzüglich Korrekturen am Härtefallregime.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv kritisiert die zögerliche, mutlose und nicht auf Evidenz basierte Politik des Bundes­rates. Trotz sinkender Zahlen und unbe­leg­tem An­­steck­­­­ungs­­risiko werden unverhält­nis­mässige Massnahmen aufrechterhalten. Der sgv fordert per sofort Lockerungen und per 1. März die vollständige Öffnung in der Logik des gezielten Schutzes. Das heisst Öffnung flankiert mit der Aus­weitung von Tests, Intensivierung der Impfkampagne und des Contact-Tracings sowie konse­quente Anwen­dung der Schutzkonzepte. Die Härte­fallhilfe muss sofort umgesetzt und Lücken und Fehler müssen behoben werden, um den bereits jetzt immen­sen Schaden nicht noch auszuweiten.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert die sofortige Lockerung des Lock­downs mit der Zulassung von Terrassen- und Outdoorbetrieben in der Gastronomie sowie von «Private Shopping» und Outdoorverkauf im Detailhandel. Per 1. März 2021 fordert der sgv die komplette Öffnung der Wirtschaft. Flankierend dazu müssen die Tests intensiviert und ausgeweitet werden um die Absteckungsketten zu unterbrechen. Das vollständige Impf­programm muss per Ende Juni 2021 vollständig abgeschlossen sein. Als Informationsgrundlage muss der Bund ein klar kommuniziertes «Nationales Dashboard» mit Indikatoren wie Zahlen zu den Hospitalisierungen, zur Bele­gung der Intensivbetten, zur 7-Tage-Inzidenz, zur Positivitätsrate und zu den Ansteckungsorten entwickeln.

Die Strategie, Lockdowns einzuleiten bis die Epidemie beendet wird, ist gescheitert. Jeder Tag länger im Lockdown verursacht immense Kosten und Leid. Die Schweizer Wirtschaft und die Schweiz als Ganzes brauchen dringend eine Zukunftsperspektive. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat zusammen mit kantonalen und Branchenverbänden eine solche Per­spektive erarbeitet. Grundlage ist die Rückkehr zu einer evidenzbasierten Politik mit dem Ziel der Wieder­er­öff­nung der Wirtschaft und Gesellschaft unter Einhaltung der Schutzkonzepte ab dem 1. März 2021.

Die Gewerbekammer, das Parlament des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv, hat Stimmfreigabe zum CO2-Gesetz beschlossen. Das Gesetz wurde von den Kammer­mit­gliedern kontro­vers diskutiert. Zu den Initiativen «Für eine Schweiz ohne syn­the­tische Pes­ti­zide» und «Für sauberes Trink­wasser und gesunde Nahrung» sagt der sgv zweimal Nein.