Jährlich kosten unnötige Regulierungen die ganze Wirtschaft über 60 Milliarden Franken. Der Bundesrat tut nichts. Aktiv wird er nur für die Landwirtschaft. Der sgv verlangt die Umsetzung der Massnahmen zur Senkung der Regulierungskosten für die ganze Wirtschaft. Diese vom Bundesrat selbst vorgeschlagenen Massnahmen verstauben seit dem Jahr 2013 in den magistralen Schubladen.
2016 wird der neue NEAT-Basistunnel am Gotthard eröffnet. Dank der NEAT sollen transnationale Gütertransporte wettbewerbsfähiger auf die Schiene verlagert werden. Mitten in der Hochgeschwindigkeitsstrecke wollen nun die Gegner eines zweiten Strassentunnels am Gotthard eine langsame Verlade-Pendlerstrecke für Lastwagen einbauen. Wie die Zeitung „Schweiz am Sonntag“ berichtet, torpediert damit ausgerechnet die Alpeninitiave die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene.
In 35 Jahren Betrieb sind im Gotthard-Strassentunnel 36 Menschen ums Leben gekommen. Die häufigste Ursache für die tödlichen Unfälle sind Frontalkollisionen. Die Sicherheit kann nur mit dem Bau einer zweiten Röhre und der Aufhebung des gefährlichen Gegenverkehrs substanziell verbessert werden. Die Vorschläge der Tunnelgegner, eine versenkbare Mittelleitplanke zu bauen, sind kontraproduktiv. Die Leitplanke kann bei Unfällen zu einem tödlichen Geschoss und zum unüberwindbaren Hindernis für die Rettungskräfte werden. Die Tunnelgegner spielen in unverantwortlicher Weise mit der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer. Und sie verschleudern Steuergelder. Denn der Bau einer zweiten Tunnelröhre ist günstiger als die geforderten Basteleien mit Verladeanlagen.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt den bundesrätlichen Vorschlag zur Neuen Finanzordnung NFO 2021 ab. Mit dieser könnte der Bund die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer permanent erheben – ohne regelmässige Debatte über das Steuersystem im Parlament und beim Volk. Doch gerade diese Diskussion ist wichtig, um Sparpotenzial zu eruieren und die Effizienz beim Bund zu erhöhen.
Das Volk wird am 28. Februar 2016 über den Bau eines Sanierungstunnels am Gotthard abstimmen. Dieses Datum hat der Bundesrat heute beschlossen. Mit dem Sanierungstunnel bleibt die Verbindung ins Tessin ununterbrochen gewährleistet. Die Sanierung wird zudem günstiger, als wenn - wie von den Gegnern gefordert - teure Verladeanlagen gebaut und ohne Mehrwert wieder abgerissen werden müssen.
Der Bundesrat will die Konsumentenschutzorganisationen weiterhin subventionieren. Schlimmer noch: Statt Gelder für konkrete Tätigkeiten und Ziele zu sprechen, wechselt die Exekutive auf eine Kostensubvention. Unter dem Deckmantel angeblicher Konsumenteninteressen kann so einseitig, ideologisch gefärbte Politik betrieben werden. Häufig widerspricht diese Form von Politik Konsumentenanliegen direkt. Der sgv fordert, dass die gesetzliche Grundlage für die Gewährung von Finanzhilfen an Konsumentenorganisationen präzisiert wird.
Der Ständerat hat heute trotz den bevorstehenden Wahlen Standhaftigkeit bewiesen und ist der Versuchung widerstanden, das Cassis-de-Dijon-Prinzip aufzuweichen. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv ist erfreut und dankt dem Ständerat, dass er ein klares Zeichen gegen Abschottung und Protektionismus gesetzt hat.
Der Ständerat will keine flexiblen der Ladenöffnungszeiten. Damit schadet er vor allem dem Schweizer Detailhandel. Denn: Flexiblere Öffnungszeiten führen insgesamt zu mehr Wettbewerb und bekämpfen den Einkaufstourismus. Da die Teilharmonisierung keine Änderung des Arbeitsrechts darstellt, ist sie auch sozialverträglich. Für den weiteren Verlauf der parlamentarischen Beratung fordert der sgv vom Nationalrat eine Kurskorrektur.
Immer wieder nutzen staatlich beherrschte Unternehmen ihre privilegierte Stellung aus. Mit ungleich langen Spiessen bedrängen sie Private im Markt. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv unterstützt ein Postulat von Nationalrat Peter Schilliger. Dieser fordert eine Analyse des Wettbewerbs zwischen staatlichen Unternehmen und Gewerbe.
Der Nationalrat ist nicht auf die abermalige Änderung des Geldwäschereigesetzes eingetreten. Damit bewies er eine klare Linie. Der automatische Informationsaustausch AIA darf nur mit jenen Staaten gepflegt werden, die sich zu Mindeststandards bekennen. Der Änderungsvorschlag des Bundesrates wollte ein AIA unilateral und freiwillig mit allen Staaten einführen. Das wäre absurd. Deshalb ist der Schweizerische Gewerbeverband über das nicht-Eintreten erfreut.
