Medienmitteilungen

Der Bundesrat soll hängige und mit dem Schweizer Recht völlig kompatible Exporte von Wehrtechnik-Produkten zügig bewilligen. Das verlangen diverse Organisationen der Wirtschaft in einem offenen Brief an den Bundesrat. Eine funktionierende Schweizer Wehrtechnik-Industrie ist entscheidend für die Sicherheit unseres Landes. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert den Bundesrat auf, Exporte nicht strenger zu beurteilen als vom Schweizer Gesetz vorgesehen und wie dies auch der Praxis europäischer Partnerstaaten entspricht. Der Bundesrat trägt damit aktiv dazu bei, die von ihm beklagte Deindustrialisierung zu verhindern.

Von der Aktienrechtsreform bis zu den Essensgewohnheiten der Bevölkerung. Von der Raumplanung über die industrielle Produktion und den Finanzplatz. Unter dem Etikett „Strategie Nachhaltige Entwicklung“ schlägt der Bundesrat ein richtiges Regulierungsgewitter vor. Das Ganze wird obendrein noch ohne parlamentarische Legitimation verabschiedet. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv verlangt die ersatzlose Streichung dieser Vorlage.

Die Schweizerische Gewerbezeitung und das Journal des arts et métiers können ab sofort auch am Kiosk bezogen werden. Die Wirtschaftszeitung mit Fokus auf die KMU-Wirtschaft erscheint vierzehntäglich und hat WEMF-beglaubigt eine Auflage von 142‘203 Exemplaren. Herausgeber der Gewerbezeitung ist der Schweizerische Gewerbeverband sgv.

Besser kein neues Gesetz als ein schlechtes: Das gilt aktuell insbesondere für das vom Parlament versenkte Alkoholgesetz. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv und die Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik AWMP begrüssend diesen Entscheid. Nun gilt es möglichst rasch, die unbestrittenen Aspekte der Vorlage wiederaufzunehmen ohne unnötige Regulierungen einzuführen.

Die Schweiz steht als Standort in einem globalen Wettbewerb. Und sie punktete bisher immer durch ihr liberales und unkompliziertes Aktienrecht. Offensichtlich ist der Bundesrat aber bereit, auch diesen Standortvorteil aufzugeben. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt die beschlossenen Eckwerte für das neue Aktienrecht ab. Sie machen Gründung und Führung von Aktiengesellschaften kompliziert und teurer. Und sie öffnen Tür und Tor für Zusatzregulierungen auf der Verordnungsstufe.

Der Bundesrat hat die richtigen Konsequenzen aus dem Fiasko der zweiten Revision des Raumplanungsgesetzes gezogen: Er will die zukünftigen Arbeiten zusammen mit den Kantonen, unter Einbezug der Städte und Gemeinden, auf die wichtigsten Kernthemen beschränken. Der sgv verlangt, dass die Wirtschaft rechtzeitig in die Arbeiten miteinbezogen wird.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert eine wirtschaftsverträgliche Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Er begrüsst die Bestrebungen des Bundesrates für den Erhalt der bilateralen Verträge. Das Konzept der Schutzklausel darf nicht die KMU-Wirtschaft benachteiligen. Bei Inkraftsetzung der Schutzklausel fordert der sgv genügend Kontingente für gewerbliche Branchen.

Die Revision des Umweltschutzgesetzes ist vom Tisch. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst den Entscheid des Ständerates, nicht auf die Revision einzutreten. Sie war unnötig, uneffektiv und teuer. Die Schweizer Wirtschaft gehört heute schon zu den Spitzenreitern in Sachen Ressourcen- und Energieeffizienz. Dank dem Entscheid des Ständerates kann sie es bleiben. Denn zentrale Staatsplanung hilft hier nicht.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt die Vorlage zur Änderung des Steueramtshilfegesetzes ab. Die vorgeschlagene Nutzung gestohlener Daten ist ein inakzeptables Vorgehen. Vor zwei Jahren ist der Bundesrat mit einer Revision des Steueramtshilfegesetzes in der Vernehmlassung kläglich gescheitert. Der neue Vorschlag ist quasi eine Neuauflage dieser gescheiterten Revision von 2013.

Auch der Ständerat ist nicht auf die abermalige Änderung des Geldwäschereigesetzes GwG eingetreten. Nachdem der Nationalrat in der Herbstsession nicht eingetreten ist, ist die erneute Revision des GwG definitiv vom Tisch.