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Von der Aktienrechtsreform bis zu den Essensgewohnheiten der Bevölkerung. Von der Raumplanung über die industrielle Produktion und den Finanzplatz. Unter dem Etikett „Strategie Nachhaltige Entwicklung“ schlägt der Bundesrat ein richtiges Regulierungsgewitter vor. Das Ganze wird obendrein noch ohne parlamentarische Legitimation verabschiedet. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv verlangt die ersatzlose Streichung dieser Vorlage.

Die Schweizerische Gewerbezeitung und das Journal des arts et métiers können ab sofort auch am Kiosk bezogen werden. Die Wirtschaftszeitung mit Fokus auf die KMU-Wirtschaft erscheint vierzehntäglich und hat WEMF-beglaubigt eine Auflage von 142‘203 Exemplaren. Herausgeber der Gewerbezeitung ist der Schweizerische Gewerbeverband sgv.

Besser kein neues Gesetz als ein schlechtes: Das gilt aktuell insbesondere für das vom Parlament versenkte Alkoholgesetz. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv und die Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik AWMP begrüssend diesen Entscheid. Nun gilt es möglichst rasch, die unbestrittenen Aspekte der Vorlage wiederaufzunehmen ohne unnötige Regulierungen einzuführen.

Die Schweiz steht als Standort in einem globalen Wettbewerb. Und sie punktete bisher immer durch ihr liberales und unkompliziertes Aktienrecht. Offensichtlich ist der Bundesrat aber bereit, auch diesen Standortvorteil aufzugeben. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt die beschlossenen Eckwerte für das neue Aktienrecht ab. Sie machen Gründung und Führung von Aktiengesellschaften kompliziert und teurer. Und sie öffnen Tür und Tor für Zusatzregulierungen auf der Verordnungsstufe.

Der Bundesrat hat die richtigen Konsequenzen aus dem Fiasko der zweiten Revision des Raumplanungsgesetzes gezogen: Er will die zukünftigen Arbeiten zusammen mit den Kantonen, unter Einbezug der Städte und Gemeinden, auf die wichtigsten Kernthemen beschränken. Der sgv verlangt, dass die Wirtschaft rechtzeitig in die Arbeiten miteinbezogen wird.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert eine wirtschaftsverträgliche Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Er begrüsst die Bestrebungen des Bundesrates für den Erhalt der bilateralen Verträge. Das Konzept der Schutzklausel darf nicht die KMU-Wirtschaft benachteiligen. Bei Inkraftsetzung der Schutzklausel fordert der sgv genügend Kontingente für gewerbliche Branchen.

Die Revision des Umweltschutzgesetzes ist vom Tisch. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst den Entscheid des Ständerates, nicht auf die Revision einzutreten. Sie war unnötig, uneffektiv und teuer. Die Schweizer Wirtschaft gehört heute schon zu den Spitzenreitern in Sachen Ressourcen- und Energieeffizienz. Dank dem Entscheid des Ständerates kann sie es bleiben. Denn zentrale Staatsplanung hilft hier nicht.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt die Vorlage zur Änderung des Steueramtshilfegesetzes ab. Die vorgeschlagene Nutzung gestohlener Daten ist ein inakzeptables Vorgehen. Vor zwei Jahren ist der Bundesrat mit einer Revision des Steueramtshilfegesetzes in der Vernehmlassung kläglich gescheitert. Der neue Vorschlag ist quasi eine Neuauflage dieser gescheiterten Revision von 2013.

Auch der Ständerat ist nicht auf die abermalige Änderung des Geldwäschereigesetzes GwG eingetreten. Nachdem der Nationalrat in der Herbstsession nicht eingetreten ist, ist die erneute Revision des GwG definitiv vom Tisch.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst das Mandat des Bundesrates für die Klimakonferenz in Paris. Die Schweiz soll sich für konkrete Massnahmen sämtlicher Länder engagieren. Alle Länder müssen ihren CO2-Ausstoss reduzieren. Das ist gut. Gegenüber dem Transfer von Finanzmitteln und Technologie zu Gunsten von Entwicklungsländern ist der sgv skeptisch. Hier müsste die Devise sein: Zuerst Taten – dann Belohnung.