Auch der Ständerat ist nicht auf die abermalige Änderung des Geldwäschereigesetzes GwG eingetreten. Nachdem der Nationalrat in der Herbstsession nicht eingetreten ist, ist die erneute Revision des GwG definitiv vom Tisch.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst das Mandat des Bundesrates für die Klimakonferenz in Paris. Die Schweiz soll sich für konkrete Massnahmen sämtlicher Länder engagieren. Alle Länder müssen ihren CO2-Ausstoss reduzieren. Das ist gut. Gegenüber dem Transfer von Finanzmitteln und Technologie zu Gunsten von Entwicklungsländern ist der sgv skeptisch. Hier müsste die Devise sein: Zuerst Taten – dann Belohnung.
Der sgv lehnt die Vorlage zum revidierten Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU ab. Dieses Abkommen sollte auch die Interessen der Schweiz berücksichtigen. Dies ist leider nicht der Fall! Es gewährleistet weder die Einhaltung des Datenschutzes noch die Gegenseitigkeit. Auch sichert es weder den Marktzugang noch die Regularisierung der Vergangenheit. Es geht nicht an, dass die Schweiz als einziges Land auskunftspflichtig ist. Sie sollte auch Garantien und feste Zusagen von Seiten der EU erhalten.
Der Bundesrat will mit der Reform Ergänzungsleistungen den Kapitalvorbezug aus der zweiten Säule für Firmengründungen einschränken. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt dies mit aller Entschiedenheit ab. Ohne solchen Kapitalvorbezug würden viele Firmen und mit ihnen die Arbeitsplätze gar nicht bestehen. Die Selbstständigkeit als Motor der Wirtschaft würde abgewürgt.
Der sgv lehnt die Revision des Lebensmittelgesetzes Largo ab. Dieses Bürokratiemonster von fast 2000 Seiten muss zur Überarbeitung und Vereinfachung zurück an den Absender geschickt werden. In der jetzigen Form führt die Revision zu einer Reglementierungs-Lawine mit horrenden Folgekosten.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv und die Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik AWMP lehnen die heute veröffentlichte Botschaft des Bundesrates zum neuen Tabakproduktegesetz ohne Wenn und Aber ab. Der Gesetzesentwurf ignoriert die mehrheitlich kritischen bis ablehnenden Vernehmlassungsantworten betreffend zusätzlicher Verbote. Mit Ideologie und Dogmatismus will das Bundesamt für Gesundheit BAG die Bürger bevormunden und die Bürokratie noch mehr ausbauen.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt das Regulierungspaket aus „Finanzdienstleistungsgesetz (Fidleg)“ und „Finanzinstitutsgesetz (Finig)“ ab. Versprochen werden mehr Kundenschutz und gleich lange Spiesse unter Finanzdienstleistern. In Wirklichkeit tritt genau das Gegenteil ein: Anleger werden aus den Finanzdienstleistungen ausgeschlossen, Finanz-KMU werden mit hohen Regulierungskosten aus dem Markt gedrängt.
Der flexible Arbeitsmarkt ist einer der zentralen Standortvorteile der Schweizer Wirtschaft. Trotzdem setzt der Bundesrat bei den Flam, mit Frauenquoten oder bei der Lohngleichheit auf immer neue unnötige Überregulierungen. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert die Regierung auf, sich für die Wirtschaft und Arbeitsplätze einzusetzen, anstatt den flexiblen Arbeitsmarkt zu untergraben.
2016 wird für die Mobilität in der Schweiz ein Schlüsseljahr. Der sgv unterstützt den Bau einer zweiten Röhre am Gotthard. Mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds NAF muss zudem der Ausbau und Unterhalt der Nationalstrassen langfristig auf eine sichere Basis gestellt werden. Der sgv fordert, dass diese Projekte über die Milchkuhinitiative oder über eine neue Zweckbindung der Mineralölsteuer zugunsten der Strasse finanziert werden.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt die Klima- und Energielenkungsabgabe ab. Mit dieser will der Bundesrat eine neue Steuer einführen. Das kann unter keinem Titel akzeptiert werden. Ebenfalls störend ist die Salami-Taktik der Regierung: Gleich in drei Energievorlagen sollen Steuern erhöht werden.
