Die heute vom Bundesrat verabschiedete Änderung der Bundespersonalverordnung geht zwar in die richtige Richtung, packt aber das Grundübel nicht an: Das ständige Wachstum des Beamtenapparates. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv unterstützt daher sämtliche Vorstösse im Parlament, die einen Abbau oder zumindest eine Stabilisierung des aufgeblähten Staatsapparates verlangen.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv setzt sich unablässig für ein kohärentes und einfaches Steuersystem ein und begrüsst somit den heutigen Entscheid des Bundesrates, nicht vom Schuldner- zum Zahlstellenprinzip überzugehen. So, wie dieser Übergang vorgesehen war, hätte er das Steuersystem sehr viel komplizierter gemacht! Die Verrechnungssteuer ist ein komplexes Feld voller problematischer Abgrenzungen. Jede partielle Änderung verkompliziert das Feld zusätzlich.
Der sgv lehnt die Änderung des Steueramtshilfegesetzes erneut ab. Der Bundesrat unternimmt einen neuen Anlauf zur Revision des Steueramtshilfegesetzes. Die neue Vernehmlassungsvorlage erinnert über weite Strecken an die Vernehmlassung von 2013, die vom sgv entschieden abgelehnt wurde.
Absolventen der vorbereitenden Kurse auf eidgenössische Berufs- und höher Fachprüfungen sollen künftig finanziell stärker unterstützt werden. Das ist das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Berufsbildung. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert das Parlament auf, die Vorlage so zu verabschieden. Damit genügend Wirkung erzielt werden kann, muss der Bundesrat den Betrag über die BFI-Botschaft jährlich um 100 Millionen Franken aufstocken.
Freudige Kunde aus dem Bundeshaus: Unsere Landesregierung trägt der guten Finanzlage der Erwerbsersatzordnung (EO) Rechnung und senkt den Beitragssatz auf Anfang 2016 auf 0,45%. Für die nach wie vor unter dem starken Franken leidende Wirtschaft ist dies eine hochwillkommene Entlastung. Klar ist damit auch, dass es keinen finanziellen Spielraum mehr gibt für neue Leistungen wie Vaterschafts- oder Adoptionsurlaube.
Eine Mehrheit des Urner Landrats will den Gotthard-Strassentunnel mit einer zweiten Röhre sanieren. Das fordern sie in einem heute überreichten Vorstoss an die Urner Regierung, die den Sanierungstunnel bisher ablehnte. Die Stimmung im Kanton Uri ist ins Ja-Lager gekippt: Immer mehr Politiker sehen die grossen Vorteile der Sanierung mittels zweiter Röhre gegenüber einem ungenügenden und teuren Verladeprovisorium.
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» ab. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv bedauert diesen Entscheid. Die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger soll geschützt werden. Damit wird die Schweiz attraktiver. Das Vertrauen in den Schweizer Staat würde gestärkt. Das sind Chancen der Initiative, die genutzt werden müssen.
Verschiedene Organisationen fordern nach einer vom Bundesamt für Gesundheit BAG veröffentlichten tendenziösen Umfrage zur Tabakwerbung ein generelles Werbeverbot. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv und die Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik AWMP lehnen Werbeverbote mit aller Entschiedenheit ab. Dies gilt auch für Tabakwaren. Statt auf Selbstverantwortung setzen Werbeverbote auf die Entmündigung von Konsumentinnen und Konsumenten.
Trotz gewisser Abstriche und kleinerer Korrekturen folgt die ständerätliche Sozialkommission bei der Reform der Altersvorsorge im Grundsatz dem Ansatz von Bundesrat Berset. Die Altersvorsorge soll demzufolge schwergewichtig über Mehreinnahmen finanziert werden. Dagegen opponiert der sgv heftig. Die Vorlage enthält zu viele Fallstricke und hat kaum Chancen, vor dem Souverän zu bestehen. Um nicht weiter Zeit zu verlieren, fordert des sgv einen Übungsabbruch und eine umgehende Neukonzeption.
Zu kurze Fristen, keine Anhörung der direkt betroffenen Wirtschaft: Der Schweizerische Gewerbeverband sgv und die Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik AWMP protestieren gegen die Art und Weise, wie das Bundesamt für Gesundheit BAG die Anhörung zur Nationalen Strategie Sucht 2017-2024 durchgeführt hat.
