Bundesrat soll flexiblen Arbeitsmarkt schützen statt untergraben

03.11.2015 | 14:30

Der flexible Arbeitsmarkt ist einer der zentralen Standortvorteile der Schweizer Wirtschaft. Trotzdem setzt der Bundesrat bei den Flam, mit Frauenquoten oder bei der Lohngleichheit auf immer neue unnötige Überregulierungen. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert die Regierung auf, sich für die Wirtschaft und Arbeitsplätze einzusetzen, anstatt den flexiblen Arbeitsmarkt zu untergraben.

Für die Schweizer Wirtschaft ist der flexible Arbeitsmarkt von höchster Bedeutung. Zuviele staatliche Eingriffe verkrusten das System. Statt sich zu entwickeln, Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen, werden Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit durch staatliche Eingriffe abgewürgt. Entsprechend wuchtig hat das Volk bei der 1:12-Initiative oder der Mindestlohninitiative Angriffe auf den flexiblen und freien Arbeitsmarkt verworfen.

Für den Schweizerischen Gewerbeverband ist es inakzeptabel, dass gerade die Landesregierung trotzdem immer mehr auf unnötige Überregulierungen setzt. Der sgv fordert den Bundesrat auf, den flexiblen Arbeitsmarkt zu schützen anstatt ihn zu untergraben. So braucht es bei den völlig ausreichenden und wirkungsvollen flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit keine neuen Regulierungen oder zusätzliche Staatskompetenzen.

In der KMU-Wirtschaft sind Frauen gerade auch in Führungspositionen sehr gut und überproporti-onal zur restlichen Wirtschaft vertreten. Ermöglicht wird dies durch die flexiblen Möglichkeiten und den gelebten Dialog in den KMU-Strukturen. Staatliche Frauenquoten oder eine staatliche Lohnpolizei, die die Löhne von Männern und Frauen kontrollieren sollen, bremsen diese Frauen aus, anstatt sie zu unterstützen. Mit solchen Vorschlägen opfert die Regierung den liberalen Arbeitsmarkt auf dem Altar staatlicher Überregulierung.

Schliesslich fordert der sgv den Bundesrat auf, Entwicklungen auf dem modernen Arbeitsmarkt zu antizipieren. Dazu bedarf es auch einer wirtschaftsfreundlichen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Handlungsspielraum wird hier insbesondere bei der vorgeschlagenen, unnötigen Kontingentierung für Kurzaufenthalter ab dem vierten Monat verschenkt.

Vor dem Hintergrund des starken Frankens muss der flexible Arbeitsmarkt als einer unserer noch wichtigsten Standortfaktoren unbedingt gestärkt werden. Der sgv fordert vom Bundesrat, dass er diesen schützt und auf zusätzliche unnötige Regulierungen verzichtet.

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