Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative

04.12.2015 | 09:30

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert eine wirtschaftsverträgliche Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Er begrüsst die Bestrebungen des Bundesrates für den Erhalt der bilateralen Verträge. Das Konzept der Schutzklausel darf nicht die KMU-Wirtschaft benachteiligen. Bei Inkraftsetzung der Schutzklausel fordert der sgv genügend Kontingente für gewerbliche Branchen.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst die Absicht des Bundesrates, an den bilateralen Abkommen festzuhalten und diese für die Zukunft zu sichern. Eine Kündigung der bilateralen Verträge hätte fatale Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft.

Bezüglich der Masseneinwanderungsinitiative fordert der sgv eine möglichst wirtschaftsfreundliche Umsetzung. Das vom Bundesrat vorgeschlagene Modell der Schutzklausel zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative wird er vertieft prüfen. Bis zu einer gewissen Höhe gilt die volle Personenfreizügigkeit. Ist diese Schwelle erreicht, würden Kontingente greifen.

Der sgv fordert, dass nach Erreichen der noch unbekannten Schwellenhöhe genügend Kontingente für die gewerblichen Branchen vorhanden sind. Einzelne Branchenbedürfnisse dürfen keinesfalls gegeneinander ausgespielt werden.

Ausserdem fordert der sgv, dass die Sozialpartner in den Prozess der Kontingentszuteilung einbezogen werden.

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Hans-Ulrich Bigler
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Medienmitteilung «Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative»
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