Medienmitteilungen

Anstatt eine Grundlage für eine fundierte Debatte über den Umfang des Service-Public zu liefern, versucht der Bundesrat mit dem heute veröffentlichten Service-Public Bericht den Status Quo und das Milliardenbudget der SRG zu zementieren. Der Bundesrat zeigt keinerlei Bereitschaft, auch nur im Ansatz über eine Reduktion des Leistungsumfangs und über Budgetvarianten zu sprechen. Im Gegenteil: Künftig will er, dass sich die SRG auch im online-Bereich weiter ausbreiten kann. Die hierzu zwingende Verfassungsänderung will er wie schon bei der Einführung der Billag-Mediensteuer, offenbar umgehen. Der sgv fordert das Parlament auf, über die Erneuerung der Ende 2017 auslaufenden Konzession einzugreifen.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv sieht seine Forderungen bei der Unternehmenssteuerreform III mehrheitlich erfüllt. Mit der Kapitalgewinnsteuer ist eine für KMU schädliche Steuer nicht mehr in der Vorlage enthalten. Dies war der Hauptvorbehalt des sgv. Beim strittigen Punkt der Teilbesteuerung der Dividenden wurden mit einem Kompromiss obligatorische Steuererhöhungen für KMU flächendeckend in allen Kantonen verhindert.

Die Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz beantragt nichts weniger als eine Verdopplung ihres Budgets zur Krankheitsverhütung auf jährlich rund 40 Millionen Franken. Dies obwohl es keine unabhängigen und aussagekräftigen Auswertungen gibt, ob die eingesetzten Mittel überhaupt eine Wirkung erzielen. Der sgv lehnt diese unverantwortliche Ausgabenpolitik in der heute ablaufenden Vernehmlassung zur entsprechenden Verordnung dezidiert ab. Es darf nicht sein, dass durch staatlichen Aktionismus die Krankenkassenprämien weiter in die Höhe getrieben werden.

Der Ständerat hat heute das Tabakproduktegesetz an den Bundesrat zurückgewiesen. Der Auftrag an die Regierung ist klar: Es braucht eine liberalere und weniger einschränkende Vorlage. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv und die Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik AWMP sind über diesen Beschluss erfreut. Jetzt ist der Nationalrat aufgefordert, dem Ständerat zu folgen.

Der Bundesrat will mehr Geld. Dafür will er Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer zur Kasse bitten. Fadenscheinig werden in einem tendenziösen und lückenhaften Bericht die angeblichen Risiken im Immobiliensektor aufgelistet und daraus die Forderung nach höheren Steuern abgeleitet. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv verurteilt den Bericht und die darin gemachten Aussagen. Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft verlangt vom Bundesrat die Sistierung sämtlicher Aktivitäten, welche die Umsetzung des Berichts betreffen.

Just einen Tag nach der Abstimmung über die Milchkuh-Initiative veröffentlichte gestern das Bundesamt für Strassen ASTRA brisante Zahlen. Das Wachstum der Staustunden beschleunigt sich weiter. 22‘828 Stunden standen die Bürgerinnen und Bürger 2015 im Stau. Das sind 6 Prozent mehr als 2014, wo der Zuwachs auch schon plus 5 Prozent betrug. Der sgv sieht sich in seiner Forderung bekräftigt: Das Parlament muss dringend vertretbare Finanzierungsalternativen innerhalb des Nationalstrassenfonds NAF ohne Erhöhungen der Mineralölsteuer finden.

Das Verordnungspaket zum neuen Lebensmittelgesetz (Projekt Largo) ist Sinnbild einer bürokratischen Fehlleistung. Die vom Parlament geforderte wichtige Senkung unnötiger Regulierungskosten wird mit Füssen getreten. Nach einem am 26. Mai 2016 durchgeführten „runden Tisch“ will Bundesrat Alain Berset trotzdem ohne offizielle zweite Vernehmlassung an Largo festhalten und nur inoffiziell zusätzliche Einzelkonsultationen durchführen. Der sgv verlangt eine massive Entschlackung von Largo. Das fordern auch zwei Motionen der Nationalräte de Courten und Pezzatti. Diese müssen so rasch wie möglich im Parlament behandelt werden.

Mit dem Stabilisierungsprogramm 2017-2019 kann der Bundeshaushalt entlastet werden. In seiner heutigen Botschaft bekräftigt der Bundesrat zudem die Wichtigkeit der Schuldenbremse und kündigt weitere Sparmassnahmen an. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst diese Stossrichtung. In erster Priorität muss nun das Ausgabenwachstum gestoppt werden. Der sgv fordert eine Aufgabenüberprüfung und eine Reduktion der stark zweckgebundenen Ausgaben auf mindestens 50 Prozent. Nur so kann der finanzpolitische Handlungsspielraum für den Bund wieder zurückgewonnen werden.

Allgemeine Zufriedenheit: So wird das Ergebnis der Vernehmlassung zum sicherheitspolitischen Bericht vom VBS kommuniziert. Verschwiegen wird: Als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft lehnt der Schweizerische Gewerbeverband sgv den SIPOL B insgesamt ab. Die VBS-Zensur geht aber noch weiter: Kein einziges Argument des sgv wird im Ergebnisdokument auch nur genannt. Ein Departement, das sich nicht der Kritik stellt, erfüllt seinen demokratischen Auftrag nicht.

13.2 Milliarden Franken will der Bundesrat für die Jahre 2017 bis 2020 in die Bahninfrastruktur investieren. Jährlich stehen der Bahn damit 700 Millionen Franken zusätzlich zur Verfügung. Diese Nachricht entlarvt das Lügenspiel der Gegner der Milchkuh-Initiative. Der ÖV würde weniger Geld erhalten, lamentieren diese in einem Communiqué, das wenige Minuten vor der Mitteilung des Bundesrates verschickt wurde. Das ist offensichtlich gelogen.