Medienmitteilungen

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst den von der staatspolitischen Kommission eingeschlagenen unbürokratischen Weg zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Auf fixe Kontingente soll verzichtet werden. Über eine niederschwellige Meldepflicht offener Stellen lässt sich der Inländervorrang umsetzen. Indem Studierende nicht als Zuwanderer gelten, bleibt der Bildungsstandort Schweiz gestärkt. Diese wirtschaftsfreundliche Stossrichtung muss konsequent weiterverfolgt werden. RAV-Zwang bei der Meldepflicht oder behördliche Widerspruchsmöglichkeiten bei Stellenbesetzungen sind unbedingt zu vermeiden.

Nur wenn das neue CO2-Gesetz den Unternehmen Flexibilität gibt, kann es zur Verminderung von Treibhausgasemissionen führen. Die heute vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebene Vorlage ist hingegen zu starr an Abgaben und Vorschriften orientiert. Der Schweizerische Gewerbeverband fordert ein Recht für alle Unternehmen, sich an den Steigerungsprogrammen für Energieeffizienz zu beteiligen. Eine nochmalige Erhöhung der CO2-Abgabe lehnt der sgv ab. Die Ratifizierung des Klima-Abkommens von Paris und die Verknüpfung des Emissionshandels mit dem System der EU werden vom grössten Dachverband der Schweizer Wirtschaft unterstützt.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert eine unbürokratische und wirtschaftsfreundliche Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Vorschläge, die nur Unternehmen belasten, ohne zielführend zu sein, lehnt der sgv ab. Auch ein kantonaler Inländervorrang, wie ihn die Kantone vorstellten, zielt am überregional ausgerichteten Arbeitsmarkt vorbei. Der Inländervorrang ist gewährleistet, wenn die RAV über eine obligatorische online-Publikation Zugriff auf alle offenen Stellen haben. Kurzaufenthalter bis 12 Monate sowie Studierende sollen nicht unter die Verfassungsbestimmungen fallen. Der Erhalt der bilateralen Verträge ist ein zentrales Anliegen des sgv.

Mit einer Stabilisierungsregel sollen die AHV-Renten langfristig gesichert und eine Überschuldung des wichtigen Sozialwerks verhindert werden. Und die AHV-Renten sollen angesichts der bestehenden Finanzierungsengpässe nicht erhöht werden. Das hat die vorberatenden Kommission des Nationalrats beschlossen. Der sgv begrüsst den so eingeschlagenen Weg, mit dem die Altersvorsorge auf eine gesunde finanzielle Basis gestellt werden kann.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv nimmt Kenntnis von der ablehnenden Haltung des Bundesrates zur No-Billag-Initiative. Priorität hat zum heutigen Zeitpunkt aber die resultatoffene Diskussion über den Service Public. Insbesondere im Parlament muss diese Debatte geführt werden. Auf Basis der Diskussionsresultate wird der sgv seine Position zur No-Billag-Initiative festlegen.

Mit Mobility Pricing will der Bundesrat den Verkehr neu lenken und die Bürger abzocken. Das Gewerbe muss sich nach der Kundschaft richten und kann in der Regel weder Zeit noch Ort der Fahrten selbst wählen. Für die KMU führt Mobility Pricing zwangsläufig zu einem nicht beeinflussbaren Kostenschub. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt das Mobility Pricing als zusätzliche Gebühr ab. Entsprechende Pilotprojekte lehnt der sgv ebenfalls ab.

Zahlreiche vom Parlament verabschiedete Projekte und die heute vom Bundesrat präsentierten ausserordentlichen Ausgaben im Asylbereich bringen das Bundesbudget aus dem Gleichgewicht. Das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 und weitere Sparmassnahmen können das Budget nur entlasten, ohne damit aber die Schuldenbremse langfristig garantieren zu können. Der sgv verlangt vom Bundesrat, dass die Ausgaben abgebremst und vorausschauend in der Budgetplanung besser einkalkuliert werden.

Bundesrat und Parlament sollen auch künftig internationale Standardabkommen nicht selbstständig abschliessen können. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt eine solche vom Bundesrat geforderte Befugnis klar ab. Eine derartige Generalvollmacht beschneidet die demokratischen Grundrechte des Souveräns. Zudem drohen bei jedem internationalen Abkommen endlose Diskussionen, ob es sich um Standardabkommen handelt oder nicht. Art. 141 BV soll uneingeschränkt gültig sein.

Mit der Neuen Finanzordnung NFO 2021 will der Bundesrat die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer und der direkten Bundessteuer bis 2035 sichern. Auf eine Aufhebung der Befristung verzichtet die Regierung. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst diesen Entscheid. Die Verlängerung bringt Sicherheit für die wichtigsten staatlichen Einnahmequellen. Gleichzeitig ist eine regelmässige Debatte über das Steuersystem im Parlament und beim Volk gewährleistet.

Der Bundesrat lehnt die Initiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle» ab. Der Schweizerische Gewerbeverband begrüsst diesen Entscheid gegen noch mehr Protektionismus in der heute bereits sehr stark subventionierten Landwirtschaft. Die Initianten überspannen mit ihren wirtschaftsfeindlichen Forderungen den Bogen. Die in weiten Teilen der Landwirtschaft um sich greifende Selbstbedienungsmentalität beim Staat muss aufhören.