Die Stimmbevölkerung hat Bundesrat und SRG mit der historisch knappen Abstimmung über die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes und über die neue Billag-Mediensteuer vor einem Jahr einen klaren Auftrag gegeben: Es braucht eine breite öffentliche Diskussion über Inhalt und Um-fang des Service Public der SRG. Und die SRG als Organisation hat bezüglich Transparenz und Organisationsstruktur dringenden Reformbedarf, der angepackt werden muss. Das fordert auch der Schweizerische Gewerbeverband. Der heute vom Bundesrat verabschiedete Service-Public-Bericht ist ein eigentlicher Affront gegenüber dem Volk. Er kommt daher, als hätte die Diskussion vor und nach der Abstimmung gar nie stattgefunden.
Das Milliardenbudget soll zementiert werden
Ohne jegliche Diskussionsbereitschaft hält der Bundesrat an den jährlich 1.3 Milliarden Franken Steuergeldern für die SRG fest. Dass nur eine Diskussion über das Budget und die damit möglichen Leistungen eine echte Diskussion ermöglicht, wird von der Regierung ignoriert. Das ist ein direkter Wortbruch. In der Wintersession hat Bundesrätin Doris Leuthard auf parlamentarische Anfrage von FDP-Nationalrat und sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler Budgetvarianten explizit in Aussicht gestellt. Stattdessen begnügt man sich jetzt im Bericht mit seichten Floskeln über Abgrenzungen im Unterhaltungsbereich, die nur in einer wirkungslosen subjektiven Beliebigkeit versanden können.
Online-Staatsmedien sind eine Gefahr für die Medienvielfalt
Die SRG wird mit ihrer staatlich geschaffenen Marktmacht, die durch das angestrebte Joint Venture mit Swisscom und Ringier noch verstärkt wird, zu einer echten Bedrohung für die Medienvielfalt in der Schweiz. Statt sich kritisch mit dieser für unsere direkte Demokratie entscheidenden Frage auseinanderzusetzen, akzeptiert der Bundesrat, dass das Staatsfernsehen SRG künftig auch im online-Bereich seine Aktivitäten ausbauen kann. Die hierzu zwingend notwendige Verfassungsänderung will die Regierung wie schon bei der Einführung der Billag-Mediensteuer auf dem kalten Weg umgehen und das Volk aushebeln.
Statt den Willen des Stimmvolkes und die unzähligen Diskussionsanstösse aus dem Parlament aufzunehmen, bestätigt der Bundesrat den Status Quo. Das bisherige Modell der SRG und die Gebührenfinanzierung sollen bestehen bleiben und den digitalen Anforderungen angepasst werden. Auf die 2015 gestellten Forderungen aus der Politik geht der Bundesrat nicht ein. Weder soll die SRG in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden, noch wird eine grössere Transparenz versprochen. Auch die geforderten Budgetvarianten mit ihren Auswirkungen auf den Service Public werden nicht aufgezeigt. Mit der Ausrichtung am Status Quo lässt sich keine fundierte Service Public Diskussion führen.
Parlament muss eingreifen
Für den Schweizerischen Gewerbeverband ist der heutige Bericht völlig ungenügend und einzig auf die Machterhaltung und Machtausdehnung der Staatssender der SRG ausgerichtet. Als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft fordert er das Parlament auf, über die Ende 2017 fällige Konzessionserneuerung korrigierend einzugreifen. Wie die parlamentarische Initiative 15.457 fordert, muss künftig das Parlament über die Konzession den Leistungsauftrag an die SRG definieren.
