Bundesrat entlarvt Lügengeschichten der Milchkuh-Gegner

18.05.2016 | 10:00

13.2 Milliarden Franken will der Bundesrat für die Jahre 2017 bis 2020 in die Bahninfrastruktur investieren. Jährlich stehen der Bahn damit 700 Millionen Franken zusätzlich zur Verfügung. Diese Nachricht entlarvt das Lügenspiel der Gegner der Milchkuh-Initiative. Der ÖV würde weniger Geld erhalten, lamentieren diese in einem Communiqué, das wenige Minuten vor der Mitteilung des Bundesrates verschickt wurde. Das ist offensichtlich gelogen.

Der öffentliche Bahnverkehr erhält in den kommenden Jahren massiv mehr Mittel. 700 Millionen Franken stellt der Bund jährlich zusätzlich zur Verfügung. Insgesamt erhält die Bahn 13.2 Milliarden Franken für die Jahre 2017-2020. Mit einem Ja zur Milchkuh-Initiative würde der öffentliche Verkehr gerade nochmals profitieren. 75% der ÖV-Passagiere werden auf der Strasse transportiert.

Schon die Verhältnisse zeigen: Die Nein-Kampagne gegen die Milchkuh-Initiative ist eine inhaltslose Angstmacherei. 1.5 Milliarden Franken würden mit einem Ja zur Initiative zusätzlich in die Strasse als wichtigster Verkehrsträger investiert. Die Gegner der Initiative reden wegen dieser dringend notwenigen Investitionen in die Strasseninfrastruktur den Untergang des Staates und des ganzen öffentlichen Verkehrs herbei. Gleichzeitig spricht die Regierung, auf die sich die Milchkuh-Gegner mit ihren Falschaussagen beziehen, Milliardenbeiträge für die Bahn. Das zeigt wie falsch und verlogen die Initiativgegner hier argumentieren.

60% des Güter- und 75% des Individualverkehrs finden auf der Strasse statt. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert, dass die Strasse als wichtigster Verkehrsträger nicht mehr länger vernachlässigt werden kann. Strasse und Schiene müssen zusammen weiterentwickelt werden. Dazu braucht es ein Ja zur Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung am 5. Juni 2016.

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Hans-Ulrich Bigler
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