In den kommenden Jahren übersteigt der Staatshaushalt die Grenze von 70 Milliarden Franken. Die Ausgaben des Bundes wachsen seit Jahren ungebremst. Das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 ist ein Schritt in die richtige Richtung. Um den Staatshaushalts wieder ins Lot zu bringen und das ungebremste Ausgabenwachstum zu stoppen, braucht es mehr. Der sgv verlangt eine systematische Überprüfung der Aufgaben des Bundes.
Dabei erwartet der sgv vom Bundesrat konkrete Vorschläge für Effizienzsteigerungen, eine klare Priorisierung der Aufgaben und darauf basierend eine Verzichtsplanung. Nur so können effektiv Einsparungen am richtigen Ort erzielt werden. Zu vermeiden ist eine undifferenzierte „Rasenmäherlösung“ ohne klare Priorisierung. Während beispielsweise Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation die Standortqualität erhalten, besteht insbesondere im Kulturbereich und bei der öffentlichen Entwicklungshilfe Sparpotenzial.
Effizienzsteigerungen ortet der sgv generell im Bereich Kommunikation. Die vielfach verzettelten Kommunikationsstäbe führen zu einem teuren und unnötigen Verwaltungsapparat. Ebenso fordert der sgv eine Ausgabenstraffung bei den externen Beratungsmandaten. Diese Kosten sind im Sinne einer konsequenten Straffung der Ausgaben gegenüber dem heutigen Stand mindestens zu halbieren.
Damit der finanzpolitische Handlungsspielraum vergrössert werden kann, ist es weiter wichtig, dass die stark zweckgebundenen Ausgaben gesenkt werden. Heute ist 60% der Budgets stark zweckgebunden. Dieses Korsett muss durchbrochen und der Anteil zweckgebundener Ausgaben auf mindestens 50% gesenkt werden.
