Medienmitteilungen

Die Budgetentlastungen, wie sie der Bundesrat im Stabilisierungsprogramm 2017–2019 vorsieht, reichen nicht aus, um die Bundesfinanzen wieder ins Lot zu bringen. Der Bundesrat muss nun seine Verantwortung wahrnehmen. Es braucht eine vernünftige und solide Finanzpolitik. Substanzielle zusätzliche Entlastungen sind nötig. Diese sind gemäss den Prioritäten der einzelnen Budgetposten vorzunehmen, wie sie der Bundesrat selber definiert hat.

Es hagelte harsche Kritik von allen Seiten als der Bund 2015 das rund 2000 Seiten dicke Verordnungspaket zum neuen Lebensmittelgesetz (Projekt Largo) präsentierte. Zu viele unnötige Vorschriften, zu viele teure Schweizer Überregulierungen: Die Lebensmittelverordnung ist ein für Wirtschaft und Konsumenten unverdaulicher Papierberg. Die Kritikpunkte sind geblieben. Trotzdem will der Bund die Lebensmittelverordnung ohne erneute Vernehmlassungsrunde verabschieden. Für den Schweizerischen Gewerbeverband sgv ist das inakzeptabel.

Der Nationalrat hat gestern die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III klar abgelehnt. Auch der Anpassung der Teilbesteuerung der Dividenden erteilte der Nationalrat eine Abfuhr. Das sind wichtige Entscheide, die verhindern, dass die KMU den Preis für Steuerausfälle bezahlen müssen. Der sgv begrüsst die USR III als Chance für den Wirtschaftsstandort Schweiz im internationalen Steuerwettbewerb.

Der Bundesrat will mit der Reform der Ergänzungsleistungen den Kapitalbezug aus der beruflichen Vorsorge einschränken. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt dies mit aller Entschiedenheit ab. Ohne solche Kapitalbezüge wären viele Firmengründungen gar nicht möglich. Viele neue Arbeitsplätze würden gar nicht erst geschaffen. Die Selbstständigkeit als Motor der Wirtschaft würde abgewürgt.

Das strukturelle Defizit der Invalidenversicherung IV ist nach wie vor besorgniserregend. Der Schuldenberg beläuft sich immer noch auf 12 Milliarden Franken. Weitere Sparmassnahmen sind dringend notwendig. Der Bundesrat nimmt seine Verantwortung nicht wahr, wenn er eine IV-Revision in die Vernehmlassung schickt, die keinen substantiellen Beitrag zur nachhaltigen Sanierung der IV leistet. Der sgv fordert weitere Einsparungen und den Verzicht auf Renten an Personen unter 30 Jahren.

Die heute vom Ständerat beratene Vorlage zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs (NAF) ist stark verbesserungswürdig. Eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags lehnt der Schweizerische Gewerbeverband sgv ab.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert eine wirtschaftsverträgliche Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Er begrüsst die Bestrebungen des Bundesrates für den Erhalt der bilateralen Verträge. Mit Blick auf die einseitige Schutzklausel fordert er genügend Kontingente für gewerbliche Branchen. Weitere flankierende Massnahmen (FlaM) lehnt der sgv ab.

Nein zur Volksinitiative AHV Plus, Nein zur Volksinitiative Grüne Wirtschaft und Nein zur Volksinitiative Pro Service Public. Zu diesen drei Vorlagen hat die Schweizerische Gewerbekammer, das Parlament des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv, an ihrer Sitzung vom 3. Februar 2016 einstimmig die Nein-Parole gefasst. Bereits früher beschlossen wurden die Nein-Parolen zum bedingungslosen Grundeinkommen und die JA-Parole zur Milchkuh-Initiative, die am 5. Juni zur Abstimmung kommen.

Die vom Bundesrat verabschiedete Botschaft zur Bildungs-, Forschungs- und Innovationspolitik (BFI) spricht zwar in schönen Worten von der Stärkung der Höheren Berufsbildung. Doch Konsequenzen werden daraus keine gezogen. Das Gegenteil ist der Fall: Grosszügig zeigt sich der Bundesrat bei den universitären Hochschulen. Bei der Berufsbildung knausert er. Der sgv verlangt die Korrektur der BFI-Botschaft. Das Versprechen von 400 Millionen Franken für die höhere Berufsbildung ist unbedingt einzuhalten.

Im heute vorgestellten Bericht zu den Regulierungskosten sieht sich der Bundesrat auf Kurs. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv teilt diese Einschätzung nicht: Der Abbau von Regulierungskosten ist mehr als nur die Fortführung von Listen und verwaltungsinternen Kontrollen. Es geht um konkrete Entlastungen der Unternehmen. Und diese Entlastung ist noch nicht spürbar. Als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft fordert der sgv eine rasche und konsequente Senkung unnötiger Regulierungskosten und eine Regulierungs­kosten­bremse.