Medienmitteilungen

Der Bundesrat hat heute seinen Bericht zur administrativen Entlastung publiziert. Die umgesetzten Massnahmen sind kleine Schritte in die richtige Richtung. Der grosse Wurf fehlt jedoch. Massnahmen mit grosser Wirkung - etwa der Einheitssatz in der Mehrwertsteuer oder die Entschlackung des komplizierten Umweltrechts - konnten bisher nicht umgesetzt werden. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert deshalb eine Regulierungskostenbremse.

Mit seinem Nein zur Altersreform 2020 hat der Souverän den Sozialausbauutopien der Linken ein weiteres Mal eine Absage erteilt. Innert Jahresfrist sind nun gleich zwei AHV-Ausbauvorlagen an der Urne gescheitert. Der Rentenausbau ist damit auf Jahrzehnte hinaus vom Tisch. Der heutige Entscheid ebnet den Weg für echte Reformen. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv verlangt, dass zügig zwei schlanke Reformpakete für die AHV und das BVG ausgearbeitet werden, mit denen das finanzielle Gleichgeweicht mittelfristig sichergestellt wird. Auf längere Sicht hinaus wird eine schrittweise Erhöhung des Rentenalters unumgänglich sein.

Das Volk hat mit seinem Ja zum Gegenvorschlag zur Initiative für Ernährungssicherheit bereits heute in der Verfassung festgelegte Grundsätze bestätigt. Das ist zu respektieren und wurde auch vom sgv nicht bestritten. Der neue Passus ist keine Grundlage für neue Subventionsansprüche oder zusätzliche Regulierungen. Und die Landwirtschaftspolitik darf keine internationalen Freihandelsabkommen gefährden. Der sgv als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft wird allfälligen Fehlinterpretationen entschieden entgegentreten.

Der sgv lehnt überbordende Regulierungen im Datenschutzgesetz (DSG) ab. Die heute vom Bundesrat verabschiedete Botschaft beinhaltet Informations- und Handlungspflichten für Unternehmen, die für KMU viele bürokratische Umtriebe bringen werden. Eine Stärkung der Stellung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) ist aus Sicht des sgv nicht angezeigt. Auch schiessen angedrohte Bussen von bis zu 250'000 Franken oder bis zu drei Jahre Freiheitsentzug weit übers Ziel hinaus.

Gestern hat der Nationalrat das Finanzdienstleitungsgesetz (Fidleg) und das Finanzinstitutsgesetz (Finig) beraten. An dem vor Jahren durch den Bundesrat lancierten Paket haben Stände- und Nationalrat wesentliche Änderungen vorgenommen. Insbesondere wurden Regulierungskosten reduziert und die Gesetze verhältnismässig gemacht. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv ist erfreut über die Berücksichtigung der Anliegen der KMU.

Bundesrat Alain Berset verwendet in der Kampagne zur Altersreform 2020 Zahlen aus einer Studie, die vom Studienautor Peter Zanella als nicht mehr aktuell bezeichnet werden. Ohne Reform würden den Jungen Entlastungen in der Höhe von 1.3 Milliarden entgehen, behauptete der zuständige Bundesrat. Sein «Kronzeuge» Peter Zanella widerspricht: Höchstens ein Bruchteil dieser Zahl könne als Entlastung der Jungen für die Reform angeführt werden. Für die Pensionskassen bringe die Altersreform vor allem auch viel Regulierung und Bürokratie.

Das Bundesamt für Sozialversicherungen musste zum Thema missbräuchliche Behördenpropaganda vor der Finanzkommission des Nationalrates antraben. Manuel Leuthold über-dehnte seine Rolle als Präsident des neutralen AHV-Fonds und versuchte die Abstimmung zu beeinflussen. Und im Bundesbüchlein werden die Argumente der bürgerlichen Gegner einfach ausgeblendet. Die Tragweite der unredlichen Behördenpropaganda nimmt immer grössere Ausmasse an. Mit einer heute eingereichten Interpellation will sgv-Direktor und Nationalrat Hans-Ulrich Bigler erreichen, dass sich Bundesrat Alain Berset vor dem Parlament erklären muss.

Heute verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zum neuen Fernmeldegesetz. Sowohl die Kommunikationsnetze als auch die Dienstleistungen werden massiv reguliert. Das gefährdet sowohl die gute Versorgung der Schweiz als auch die Wirtschaftlichkeit der Unternehmen im Kommunikationssektor. Der Schweizerische Gewerbeverband verlangt eine massive Entschlackung der Vorlage.

Die heute vom Bundesrat präsentierte Steuervorlage 17 ist unausgewogen. Sie ist ein Deal zwischen den Grosskonzernen und der Linken. Die Vorlage geht voll auf Kosten der KMU. Die Erhöhung der Dividendenteilbesteuerung und der Kinderzulagen sowie die Einführung einer Patentbox ohne Software sind die wesentlichen Massnahmen, die das neue Steuerreformpaket von der USR III unterscheiden. Die Kumulierung all dieser Auswirkungen ist für die KMU inakzeptabel!

Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Eckwerte für die Umsetzung der Stellenmeldepflicht sind nicht arbeitgeberfreundlich. Die Schwelle von 5 Prozent bei der Arbeitslosenquote als Basis für die Meldepflicht ist zu tief. Ein Informationsvorsprung für die öffentliche Arbeitsvermittlung von 5 Tagen ist zu lang. Im Rahmen der Vernehmlassung hat der sgv zu den Eckwerten zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) Stellung genommen.