Medienmitteilungen

Die heute präsentierten Empfehlungen der Projektgruppe zur Steuerreform 17 an den Bundesrat sind ein einziger Affront gegenüber KMU und Familienunternehmen. Mit höherer Dividendenteilbesteuerung und zusätzlichen Sozialkosten soll der gewerbliche Mittelstand den Preis für Steuerprivilegien für Grosskonzerne zahlen. Das Volk hat am 12. Februar eine Belastung des Mittelstandes abgelehnt. Dieser Entscheid wird mit den jetzigen Empfehlungen mit den Füssen getreten.

Mit seinem Ja bestärkt das Volk den Willen des Parlaments, die Energiegesetzgebung effizienter und marktkonformer zu machen. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv ist erfreut über die Annahme des Energiegesetzes, das schlank und rasch umgesetzt werden muss. Als nächsten konsequenten Schritt fordert der sgv die vollständige Strommarktliberalisierung.

Die Schweizerische Gewerbekammer, das Parlament des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv, hat die Nein-Parole zur Altersvorsorge 2020 beschlossen. Selbst Bundesrat Alain Berset vermochte trotz persönlicher Ansprache vor den Delegierten keine Mehrheit für die teure und ungerechte Scheinreform zu gewinnen. Die Gewerbekammer fasst auch die Nein-Parole zum Gegenentwurf zur Volksinitiative "für Ernährungssicherheit".

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt die RASA-Initiative ab. Stattdessen fordert er eine wirksame Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative mittels unbürokratischer Stellenmeldepflicht.

Der beste Garant für eine tiefe Arbeitslosigkeit ist ein liberaler und flexibler Arbeitsmarkt. Das gilt insbesondere auch für ältere Arbeitnehmende. Neue Regulierungen wie ein Kündigungsschutz für über 50-Jährige oder ein gesetzliches Verbot für Altersangaben in Stellenanzeigen schaden diesen. Anstatt auf kontraproduktive Regulierungen setzt der sgv an der heutigen dritten Konferenz zum Thema ältere Mitarbeitende auf Massnahmen, die dem Erhalt der Arbeitsmarktfähigkeit und der effizienteren Vermittlung älterer Mitarbeitender dienen.

Der sgv lehnt die Totalrevision des Datenschutzgesetzes (DSG) ab. Der Vernehmlassungsentwurf beinhaltet zu viele unnötige Informations- und Handlungspflichten für Firmen. Die Vorlage ist gespickt mit SwissFinish Regulierungen, die im internationalen Vergleich weit übers Ziel hinausschiessen und Schweizer Unternehmen benachteiligen. Das heutige Datenschutzgesetz genügt vollauf.

Die Annahme der Altersreform war im Parlament nur deshalb möglich, weil die Mitteparteien nicht bereit waren, Verantwortung zu übernehmen. Anstatt die Altersvorsorge langfristig auf gesunden Boden zu stellen, belastet die viel zu teure Reform die finanziell angeschlagene AHV über Jahrzehnte mit jährlichen Mehrausgaben in Milliardenhöhe. Die Zeche für die Scheinreform zahlen die junge Generation, die Konsumenten und die KMU mit höheren Lohn- und Mehrwertsteuerabgaben. Die heutigen AHV-Rentner werden zu Zweitklasse-Rentnern degradiert. Ob diese Vorlage vor dem Volk bestehen kann, ist mehr als fraglich.

Mit dem Wechsel der Inkassostelle kann das Kosten-Nutzenverhältnis verbessert werden. Ein neuer privater Anbieter erbringt nach der öffentlichen Ausschreibung die Leistung besser und günstiger als die Swisscom-Tochter Billag AG. Der sgv erwartet, dass wie beim Inkasso auch bei der Organisation der SRG das Kosten-Nutzen-Verhältnis kritisch und resultatoffen diskutiert werden kann. Dazu muss der Bundesrat von der einseitigen Zementierung des Status quo abrücken und Verbesserungen auch bei der SRG zulassen.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv spricht sich gegen die im Rahmen der Revision vorgesehene Verschärfung der Lex Koller aus. Die vorgeschlagenen Massnahmen beinhalten Punkte, die vom Parlament bereits 2014 verworfen wurden. Es kommt einem unhaltbaren Angriff gleich, in einem Vorschlag zur Gesetzesrevision dieselben Themen erneut auf den Tisch zu bringen. Diese Massnahmen bestrafen Eigentümer und Investoren in untragbarer Weise und verschärfen zudem die Situation auf dem Immobilienmarkt.