Der Schweizerische Gewerbeverband sgv und das KMU-Komitee nehmen mit grosser Befriedigung Kenntnis vom JA des Souveräns zur wichtigsten Vorlage der laufenden Legislatur. Ein wichtiger Schritt für die Rechts- und Investitionssicherheit im Wirtschaftsstandort Schweiz. Nach dem Zuschuss zur AHV als sozialer Ausgleich fordert der sgv nun eine echte AHV-Strukturreform.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst das JA des Souveräns zur Revision des Waffenrechts. Dieser Entscheid bedeutet eine Stärkung des Schengen-Dublin-Abkommens und der inneren Sicherheit.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst die Bemühungen des Bundesrates, ein Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich abzuschliessen. Aus der Sicht des sgv ist es zentral, dass die aktuellen Beziehungen zu Grossbritannien weiter erhalten bleiben. Der vom Bundesrat gewählte bilaterale Weg ist genau der richtige für eine offene Volkswirtschaft wie die Schweiz.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv, grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft, erachtet eine Paraphierung des Institutionellen Rahmenabkommens als nicht dringlich. Grundsätzlich sollte zuerst die kommende Abstimmung zur Begrenzungsinitiative abgewartet werden. Die offenen Punkte müssen geklärt und über die Inhalte des Institutionellen Rahmenabkommens muss diskutiert werden. Ausserdem soll sich der Bundesrat von der EU die Auslegung bestätigen lassen.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv nimmt erfreut Kenntnis von der Empfehlung der Wettbewerbskommission an die Kantone, auf die Erhebung von Schutzgebühren im öffentlichen Beschaffungswesen zu verzichten. Schutzgebühren sind rein prohibitive Wettbewerbshürden und hindern vor allem KMU, sich an einem fairen Wettbewerb zu beteiligen. Der sgv fordert in der laufenden BöB-Revision die definitive Streichung dieser Schutzgebühr.
Als «weitestgehend problemlosen Start» schätzt die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV die Rechnungsstellung der Mediensteuer für 130'000 Unternehmen ein. Das ist mehr als bloss eine Frage der Perspektive. Die Aussage ist schönfärberisch – und sie ist schlicht falsch.
Im Dezember 2018 verkündete der Bundesrat, Vorstösse des Parlaments zur Senkung der unnötigen Regulierungskosten nicht umzusetzen. Heute stellte das Staatssekretariat für Wirtschaft seco in seinem Bürokratiemonitor fest, Unternehmen leiden unter der administrativen Belastung. Die Exekutive verstrickt sich in Widersprüchen. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert vom Bundesrat die umgehende Umsetzung der vom Parlament beschlossenen Regulierungskostenbremse.
Die Arbeitsgemeinschaft für eine wirksame und friedenssichernde Milizarmee AWM publizierte am 11. März 2019 eine Medienmitteilung mit ihrer Nein-Parole zur Waffenrichtlinie. Darin wird der Schweizerische Gewerbeverband sgv als Milizorganisation bezeichnet und als Träger der Nein-Parole. Beide Angaben sind falsch.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst die vom Bundesrat beschlossenen Anpassungen der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz. Betriebe der Gastronomie und der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) erhalten ab 1. April 2019 mehr Flexibilität bei Sonntags- und Nachtarbeit.
Das nationale Komitee «radikale Zersiedelungsinitiative Nein» nimmt mit grosser Befriedigung Kenntnis vom Nein des Souveräns zur Initiative. Es bedeutet ein Ja zur umsichtigen Raumplanung, wie sie mit dem revidierten RPG I bereits vorgespurt ist. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben einmal mehr einer unausgegorenen und ideologisch geprägten Initiative eine klare Absage erteilt.
