Die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) befürwortet eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im Rahmen der Steuerreform (SV17) statt einer Erhöhung der Lohnbeitragssätze. Der sgv begrüsst, dass die FK-N der Empfehlung des grössten Dachverbandes der Schweizer Wirtschaft folgt.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst den Entscheid des Bundesrats, die Vaterschaftsurlaubsinitiative abzulehnen und auf einen Gegenvorschlag zu verzichten. Der Sozialstaat hat die Grenzen des finanziell Tragbaren längst erreicht. Wirtschaft und Erwerbstätige sind nicht länger bereit und vielfach schlicht nicht in der Lage, immer höhere Beiträge und Lohnabzüge zu tragen. Auf Gesetzesstufe braucht es keine neuen Vorgaben.
An ihrer Sitzung vom 15. Mai 2018 genehmigte die WAK-S einstimmig ein Gesamtkonzept Steuervorlage 17 mit mehreren Elementen: Der soziale Ausgleich in der AHV, die Teilbesteuerung von Dividenden, die Anpassung am Kapitaleinlageprinzip sowie der Abzug auf Eigenfinanzierung. Der sgv ist der Ansicht, dass eine Vermischung von Sozial- und Steuerpolitik a priori nicht wünschbar ist. Doch die Zeit eilt und der internationale Druck ist hoch. Unter gewissen Vorbehalten begrüsst der sgv daher das rasche Handeln und den offenkundigen Willen der WAK-S, sich für eine wirklich mehrheitsfähige Vorlage zu engagieren.
Die SV17 ist auf viel Kritik gestoßen. In seiner Sitzung vom 15. Mai 2018 verabschiedete die WAK-S einstimmig ein allgemeines Konzept, das aus mehreren Elementen besteht: Der soziale Ausgleich in der AHV, die Teilbesteuerung von Dividenden, die Anpassung am Kapitalanlageprinzip und der Abzug der Eigenfinanzierung. Aus Sicht des sgv ist es wichtig, dass die SV17 einen zufriedenstellenden Kompromiss für die gesamte Wirtschaft darstellt. Die Koppelung mit der AHV beurteilt der sgv skeptisch und wird die Konsequenzen genau prüfen.
Kleine und mittlere Unternehmen sind soziale Arbeitgeber. Während gemäss Bundesamt für Statistik das Durchschnittsalter der Mitarbeitenden bei den KMU um die 50 Jahre liegt, beträgt es bei den Grossunternehmen 47 Jahre. Ältere Mitarbeitende sind in den KMU gut integriert. Massnahmen wie ein Kündigungsschutz für über 50-jährige Mitarbeitende sind kontraproduktiv. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv setzt anstatt auf neue Regulierungen auf Massnahmen, die dem Erhalt der Arbeitsmarktfähigkeit dienen.
Der sgv begrüsst den Entscheid des Bundesrates, wieder eine gesetzeskonforme Regelung herstellen zu wollen. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Änderung enthält jedoch nach wie vor zu restriktive Bedingungen für die Rückerstattung der Verrechnungssteuer. Der sgv bedauert auch den Mangel an Visionen des Bundesrates. Die Gesetzesänderung ist eine grosse Chance, den aktuellen Bedürfnissen der Wirtschaft gerecht zu werden. Die in der Botschaft zur SV17 fehlende steuerliche Massnahme des Abzugs für eine sichere Finanzierung hätte in diesen Gesetzesentwurf aufgenommen werden müssen. Dasselbe gilt für die Aufhebung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital.
Obwohl die Mehrheit der Teilnehmer an der letzten Vernehmlassung zum Thema Besteuerung von Paaren und Familien im Jahr 2012 das Modell «Mehrfachtarif mit alternativer Steuerberechnung“ ablehnte, setzt der Bundesrat dieses Modell in seiner Botschaft fort und ignoriert moderne Besteuerungsmodelle wie die Individualbesteuerung oder den Familienquotienten. Die Eidgenössischen Räte sollten sich nicht auf die Diskussion dieses Modells beschränken, sondern die Debatte zu moderneren und einfacheren Formen der Besteuerung wieder aufnehmen.
Die Steuervorlage 17 (SV17) ist immer noch nicht ausgewogen. Die Erhöhung der Teilbesteuerung von Dividenden auf Bundes- und Kantonsebene auf mindestens 70 Prozent sowie die Erhöhung der Familienzulagen sind die alleinigen Massnahmen der Gegenfinanzierung der neuen Unternehmenssteuerreform. Beide benachteiligen insbesondere die KMU und die Mittelschicht. Die SV17 zwingt die Kantone sich den auf Bundesebene getroffenen Entscheidungen zu beugen und missachtet ihre finanzielle und steuerliche Autonomie.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert grundlegende Reformen bei der SRG. Nach der Abstimmungsdebatte zu No Billag muss die SRG endlich aus der Blockadehaltung herauskommen. Der sgv fordert Medienministerin Doris Leuthard auf, die offene Diskussion über Inhalt und Ausprägung des Service Public jetzt aktiv anzustossen. Die im Abstimmungskampf gemachten Versprechen müssen eingelöst werden. Bereits kurzfristig auf 2019 sind die von SRG-Präsident Jean-Michel Cina in Aussicht gestellten Einsparungen von mindestens 80 Millionen Franken zu erzielen. Alle Betriebe sind von der Mediensteuer zu befreien.
In der denkwürdigen Volksabstimmung vom 24. September 2017 haben sich Volk und Stände gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuersätze zugunsten der AHV um 0,6 Prozent ausgesprochen. Dass der Bundesrat bloss sechs Monate später eine Erhöhung der Mehrwertsteuersätze um satte 1,7 Prozent beantragt, ist schwer nachvollziehbar und lässt bezüglich Demokratieverständnis Fragen offen. Nimmt der Bundesrat nicht noch selber substantielle Korrekturen vor, muss dies das Parlament nachholen. Sonst droht der AHV-Reform ein erneutes Fiasko.
