Medienmitteilungen

Die Initiative für mehr bezahlbare Wohnungen startet gemäss der ersten SRG-Umfrage zu der Abstimmung vom 9. Februar 2020 mit einem Vorsprung an Zuspruch. Die Meinungsbildung zur Initiative ist allerdings noch schwach. Die Diskussionen im Abstimmungs­kampf werden aufzeigen: Die Initiative ist ein Wolf im Schafspelz. Der Schweizerische Gewerbe­verband sgv lehnt die Initiative, welche einen Angriff auf das Eigen­tums­recht darstellt und zu Rechtsunsicherheit führt, klar ab.

Unternehmen werden nicht von der Radio- und Fernsehabgabe befreit. Der Ständerat hat am Dienstag eine entsprechende parlamentarische Initiative abgelehnt. Im Nationalrat wurde der Vorstoss mit deutlicher Mehrheit angenommen. Mit dem Entscheid des Ständerats bleibt die Mehrfachbesteuerung für Unter­nehmen bestehen. Die Mediensteuer bleibt mit ihrer verfassungs­widrigen Tarifstruktur eine Baustelle.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst die Absicht des Bundes­rats, den BVG-Mindest­um­wandlungs­satz auf 6,0% zu senken. Die vorge­schlagenen Abfederungs­mass­nahmen und die neuen Zusatzrenten lehnt der sgv hingegen klar ab. Diese Renten zerstören das bewährte 3-Säulen-Prinzip. Eine Umverteilung in der 2. Säule ist systemwidrig. Zusatzrenten verursachen massive Mehrkosten und spürbar höhere Lohnabzüge. Für deren Finanzierung müssten primär die Jungen auf­kommen. Zudem miss­achten BVG-Zusatzrenten den Volks­willen.

Der sgv und die AWMP, die Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präven­tions­politik, sind überrascht und enttäuscht, dass sich der Bundesrat aktiv in die aktuelle parlamentarische Debatte des Tabak­produkte­gesetzes einmischt. Unter dem Deckmantel des Jugendschutzes fordert er den Nationalrat offen zu einer noch weitergehenden Verschärfung der Werbeverbote für Tabakprodukte auf.

Der Bundesrat anerkennt in den Berichten zur Wachstumspolitik die Wichtigkeit der geringeren admi­ni­strativen Belastung für die Produk­tivität der Unternehmen. Gleich­zeitig verabschiedet er neue Richtlinien für die Regulierungs­folgen­abschätzung. Die Massanahmen zur Umsetzung der vom Parlament verabschiedeten Regulierungs­kosten­bremse fehlen. Der sgv fordert die Umsetzung des Parlamentswillens.

Der Bundesrat will die Rückzahlung der zu Unrecht erhobenen Mehrwertsteuer auf die Radio- und Fernsehabgabe (Mediensteuer) auf die Privathaushalte beschränken. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt diese Vorlage ab. Die Unternehmen müssen dem Parlamentswillen entsprechend ebenfalls entschädigt werden.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt sowohl die Initiative für mehr bezahlbare Wohnungen als auch die Aufstockung des Fond de Roulement ab. Die Regulierung hat durch den Markt und nicht durch staatliche Eingriffe zu geschehen. Um den Wohnungsbau zu fördern, müssen die administrativen Verfahren gelockert und vermehrt Anreize geschaffen werden.

Der Bundesrat will für Personen, bei denen der Anspruch auf Arbeits­­losen­ent­schädigung nach Vollendung des 60. Alters­jahres erloschen ist, bis zum ordentlichen AHV-Rentenalter eine Überbrückungs­leistung (ÜL) einführen. Um Fehlanreize zu redu­zieren, fordert der Schweizerische Gewerbeverband sgv eine Verschär­fung der Voraus­setzungen für den ÜL-Anspruch.

Heute hat der Bundesrat das Mandat der Schweizer Delegation für die 25. Klimakonferenz genehmigt. Noch müssen wichtige Teile des Über­ein­kommens von Paris operationalisiert werden. Im Vorder­grund stehen Fragen der internationalen Kooperation. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv unterstützt das Mandat der Schweizer Delegation und freut sich, selbst ein Delegationsmitglied zu stellen.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat die Nein-Parole zur «Initiative für mehr bezahlbare Wohnungen» gefasst. Die Initiative stellt einen Angriff auf die Eigentumsgarantie und den Föderalismus dar. Auch die Begrenzungsinitiative wird vom sgv zur Ablehnung empfohlen. Sie widerspricht der für die Wirtschaft wichtigen Personenfreizügigkeit.