Medienmitteilungen

Das Referendumskomitee Nein zur neuen Billag-Mediensteuer legt gegen den Text zur Revision des Radio und Fernsehgesetzes im Bundesbüchlein Beschwerde ein. In unsachlicher und irreführender Weise suggeriert die Bundeskanzlei eine Reduktion der Gebühren, die im Widerspruch zu sämtlichen objektiven Indizien über die künftige Erhöhung der neuen Steuer steht. Damit werden die politischen Rechte der freien Willensbildung und der Abstimmungsfreiheit verletzt. Die Bundeskanzlei stellt mit ihrem Vorgehen das Resultat und die Regularität der Volksabstimmung in Frage.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt den direkten Gegenentwurf des Bundesrates zur Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» ab. Der heutige Agrarartikel 104 der Bundesverfassung ist eine ausreichende und gute Basis für eine auf die Zukunft ausgerichtete Agrarpolitik. Völlig verfehlt ist ein Verfassungstext zur Unterstützung des ressourcenschonenden Konsums von Lebensmitteln. Dies ist ein Freipass für eine weitere inakzeptable Bevormundung der Konsumenten.

Heute hat eine «Allianz für ein totales Werbeverbot» an einer Medienkonferenz in Bern gefordert, Tabakwerbung und -sponsoring im Rahmen des neuen Tabakproduktegesetzes komplett zu verbieten. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv und die Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik AWMP lehnen ein solches unverhältnismässiges Verbot mit aller Schärfe ab.

Der sgv lehnt das vom Bundesrat vorgeschlagene Energielenkungssystem ab. Für den grössten Dachverband der Schweizer Wirtschaft ist es schlicht unannehmbar: Der Bundesrat darf keine Kompetenzen erhalten, in Eigenregie Steuern einzuführen und zu erhöhen. Mit dem Vorschlag des Bundesrates ist es nur eine Frage der Zeit, bis auf den Liter Benzin 30 Rappen Steuern hinzugeschlagen werden.

In seiner heutigen Diskussion über das Finanzdienstleistungsgesetz und das Finanzinstitutsgesetz hat der Bundesrat das wichtigste Thema verschwiegen: Das Paket verzerrt den Markt zu Gunsten der Grossinstitute. Unabhängige Vermögensverwalter, Finanzplaner, Treuhänder und andere werden mit enormem Mehraufwand belegt. Der sgv hält beide Gesetze für überflüssig und schädlich.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt die Revision des Aktienrechts ab. Die Revision bringt keinen Nutzen und führt einzig zu neuen Regulierungskosten. Mit dem starken Franken ist es schlicht nicht gerechtfertigt, die Wirtschaft zusätzlich zu belasten, ohne dass überhaupt Handlungsbedarf besteht.

Der sgv ist erfreut über das doppelte Nein des Volkes zu einer neuen Energiesteuer und zur Familieninitiative der CVP. Der Wechsel von der Mehrwert- zu einer Energiesteuer hätte die Energiekosten massiv in die Höhe getrieben. Die Steuerausfälle wegen der Familieninitiative hätte an anderer Stelle kompensiert werden müssen. Dank dem doppelten Nein konnte die Gefahr für zusätzliche Belastungen für KMU vermindert werden. Viele KMU sind wegen des starken Frankens unter Druck. Umso wichtiger ist das Nein zu neuen Belastungen.

Politische Werbung ist in der Schweiz auf privaten und öffentlichen Radiosendern verboten. Trotzdem sendet das Schweizer Radio im Regionaljournal Zentralschweiz am 3. März zu bester Sendezeit auf Kosten der Gebührenzahler einen Werbehinweis auf eine Propagandaveranstaltung der SRG aus. Der demokratische Meinungsbildungsprozess wird ausgehebelt, wenn die SRG ihr quasi Medienmonopol in eigener Sache derart dreist ausnutzt.

Die Treibhausgas-Reduktionsziele bis zum Jahr 2030 sind ambitiös. Ob sie machbar sind, hängt davon ab, wie viel Freiraum bei der Zielerreichung gewährt wird. Deshalb verlangt der sgv marktwirtschaftliche Instrumente. Diese müssen die Emissionsreduktion mit Innovation und Produktivitätssteigerung verbinden. Reduktionsverpflichtungen sollen gleichmässig auf Inländische und ausländische Mechanismen verteilt werden.