Medienmitteilungen

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative „Für Ernährungssicherheit“ ohne direkten Gegenvorschlag ab. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst diesen Entscheid. Der heutige Agrarartikel 104 der Bundesverfassung ist eine ausreichende und gute Basis für eine auf die Zukunft ausgerichtete Agrarpolitik.

Heute hat der Bundesrat das Finanzdienstleistungsgesetz Fidleg und das Finanzinfrastrukturgesetz Finig beraten. Seine Beschlüsse brechen der Selbstregulierung der Branche das Genick. Obschon verschiedene direkt Betroffene das Paket in der Vernehmlassung ablehnten, setzt der Bundesrat weiter auf eine Überregulierung. Die Vorlagen sind schädlich für Finanz-KMU, die dieselbe überbordende Regulierung tragen müssen wie Grossbanken.

Der Bundesrat hat entschieden, die Reform der Verrechnungssteuer gesamthaft anzugehen. Exakt diese Haltung vertritt der Schweizerische Gewerbeverband sgv. Die Verrechnungssteuer ist ein komplexes Feld voller problematischer Abgrenzungen. Jede partielle Änderung verkompliziert das Feld zusätzlich. Statt Einzelschritten eine Gesamtreform vorzunehmen, ist der richtige Weg.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv unterstützt die Bestrebungen der Schweiz, Geldwäscherei und Terrorismus zu bekämpfen. Dabei dürfen aber nicht ganze Wirtschaftszweige wie beispielsweise der Rohstoffhandel oder Zollfreilager kriminalisiert werden. Der heute präsentierte erste nationale Bericht zum Thema geht in seinen Empfehlungen entschieden zu weit.

Nach einem intensiven Abstimmungskampf hat das Volk der RTVG-Revision knapp zugestimmt. Der sgv akzeptiert diesen Entscheid. Jetzt ist der Bundesrat gefordert, Wort zu halten. Die versprochene breite und fundierte Diskussion über den Service public muss rasch aufgenommen werden. Die Leistungen der privaten Medien müssen dabei gleichberechtigt in den Leistungsauftrag mit einbezogen werden. So lassen sich die Kosten deutlich unter das Niveau von 400 Franken pro Haushalt und Jahr senken.

Mit einem deutlichen Nein schickt das Schweizer Stimmvolk die Erbschaftssteuer bachab. Die Linke erleidet nach den Niederlagen bei der 1:12-Initiative, der Mindestlohninitiative, der Einheitskasse und der Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung eine weitere Schlappe. Das SP-Parteiprogramm mit dem Ziel der Überwindung des Kapitalismus ist auf der ganzen Linie gescheitert. Das Volk will für die dringende Sanierung der AHV keine neuen Steuern einführen. Angesichts des klaren Volksentscheids fordert der sgv die Linke auf, die Initiative AHV plus zurückzuziehen.

Das Schweizer Stimmvolk will nicht im Giesskannenprinzip Staatsgelder an die Absolventen von Hochschulen ausschütten. Mit Befriedigung nimmt der Schweizerische Gewerbeverband sgv das deutliche Nein zur Stipendieninitiative zur Kenntnis. Der sgv fordert, dass die in der Verfassung garantierte Gleichwertigkeit der akademischen und beruflichen Bildung konsequent umgesetzt wird.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt das vom Bundesrat präsentierte Klima- und Energielenkungssystem KELS ab. Dieses benachteiligt die KMU und führt zu einer neuen Steuer für die Unternehmen. Der zweite Sektor wird durch die Rückvergütung auf Basis der Lohnkosten gleich doppelt benachteiligt. Wegen der viel zu langen Übergangszeit bis 2045 fallen komplizierte administrative Doppelspurigkeiten an.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv und die Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik AWMP sind enttäuscht: Der Bundesrat hält im neuen Tabakproduktegesetz stur an gravierenden Staatseingriffe in die Wirtschaftsfreiheit fest. Er ignoriert die mehrheitlich kritischen bis ablehnenden Vernehmlassungsantworten betreffend zusätzliche Verbote. Mit Ideologie und Dogmatismus will das Bundesamt für Gesundheit BAG die Bürger bevormunden und die Bürokratie noch mehr ausbauen.

Die Schweiz muss im internationalen Standortwettbewerb attraktiv bleiben, wir brauchen ein international akzeptiertes Steuersystem und die Staatsausgaben müssen finanziert werden können. Diese drei für den sgv zentralen Punkte erfüllt der Bundesrat mit seiner Botschaft zur Unternehmenssteuerreform III zu einem grossen Teil. Die Vorlage ist eine Chance, den Wirtschaftsstandort Schweiz zu stärken.