Medienmitteilungen

516 Suchresultate

16.03.2015

Zahlt SRG Millionen in Abstimmungskampf? sgv fordert unabhängige Untersuchung durch Eidgenössische Finanzkontrolle

Entgegen öffentlichen Behauptungen von SRG-Präsident Raymond Loretan und von Medienministerin Doris Leuthard steckt die SRG massiv Gebührengelder in den Abstimmungskampf um die neue Billag-Mediensteuer. Das hat die Zeitung Zentralschweiz am Sonntag publik gemacht. Für den sgv ist es unhaltbar, dass die Öffentlichkeit getäuscht und Gebührengelder missbraucht werden. Er fordert, dass die intransparenten Finanzströme bei der SRG von der Eidgenössischen Finanzkontrolle als unabhängige Instanz noch vor der Abstimmung untersucht werden.

13.03.2015

Energielenkungssystem: Nein zur Zusatzbelastung von Industrie und Strasse

Der sgv lehnt das vom Bundesrat vorgeschlagene Energielenkungssystem ab. Für den grössten Dachverband der Schweizer Wirtschaft ist es schlicht unannehmbar: Der Bundesrat darf keine Kompetenzen erhalten, in Eigenregie Steuern einzuführen und zu erhöhen. Mit dem Vorschlag des Bundesrates ist es nur eine Frage der Zeit, bis auf den Liter Benzin 30 Rappen Steuern hinzugeschlagen werden.

13.03.2015

Bundesrat schwächt KMU Finanzplatz

In seiner heutigen Diskussion über das Finanzdienstleistungsgesetz und das Finanzinstitutsgesetz hat der Bundesrat das wichtigste Thema verschwiegen: Das Paket verzerrt den Markt zu Gunsten der Grossinstitute. Unabhängige Vermögensverwalter, Finanzplaner, Treuhänder und andere werden mit enormem Mehraufwand belegt. Der sgv hält beide Gesetze für überflüssig und schädlich.

12.03.2015

sgv lehnt Revision des Aktienrechts ab

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt die Revision des Aktienrechts ab. Die Revision bringt keinen Nutzen und führt einzig zu neuen Regulierungskosten. Mit dem starken Franken ist es schlicht nicht gerechtfertigt, die Wirtschaft zusätzlich zu belasten, ohne dass überhaupt Handlungsbedarf besteht.

08.03.2015

2 Mal Nein: Das Volk will keine Steuerabenteuer

Der sgv ist erfreut über das doppelte Nein des Volkes zu einer neuen Energiesteuer und zur Familieninitiative der CVP. Der Wechsel von der Mehrwert- zu einer Energiesteuer hätte die Energiekosten massiv in die Höhe getrieben. Die Steuerausfälle wegen der Familieninitiative hätte an anderer Stelle kompensiert werden müssen. Dank dem doppelten Nein konnte die Gefahr für zusätzliche Belastungen für KMU vermindert werden. Viele KMU sind wegen des starken Frankens unter Druck. Umso wichtiger ist das Nein zu neuen Belastungen.

04.03.2015

SRF missbraucht Nachrichtensendung für Politwerbung in eigener Sache

Politische Werbung ist in der Schweiz auf privaten und öffentlichen Radiosendern verboten. Trotzdem sendet das Schweizer Radio im Regionaljournal Zentralschweiz am 3. März zu bester Sendezeit auf Kosten der Gebührenzahler einen Werbehinweis auf eine Propagandaveranstaltung der SRG aus. Der demokratische Meinungsbildungsprozess wird ausgehebelt, wenn die SRG ihr quasi Medienmonopol in eigener Sache derart dreist ausnutzt.

27.02.2015

sgv für glaubwürdige Klimapolitik im In- und Ausland

Die Treibhausgas-Reduktionsziele bis zum Jahr 2030 sind ambitiös. Ob sie machbar sind, hängt davon ab, wie viel Freiraum bei der Zielerreichung gewährt wird. Deshalb verlangt der sgv marktwirtschaftliche Instrumente. Diese müssen die Emissionsreduktion mit Innovation und Produktivitätssteigerung verbinden. Reduktionsverpflichtungen sollen gleichmässig auf Inländische und ausländische Mechanismen verteilt werden.

18.02.2015

Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds stark verbesserungswürdig

Die heute vom Bundesrat verabschiedete Botschaft zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds ist stark verbesserungswürdig. Der sgv lehnt die Belastung der Strasse mit einem höheren Mineralölsteuerzuschlag ab. Bereits heute liefern die Strassenbenutzer rund 9,5 Milliarden Franken Steuern und Gebühren ab. Mit diesem Geld müssen die dringend notwendigen Investitionen ins Nationalstrassennetz getätigt werden.

13.02.2015

SRG kassiert ab - auch wenn es gar keine Zuschauer gibt

Mit dem neuen Radio- und TV-Gesetz (RTVG) will die SRG künftig auch von ausländischen Firmen Billag-Mediensteuern einkassieren, selbst wenn diese gar keine Mitarbeitende in der Schweiz haben. Das hat heute die NZZ publik gemacht. Beim Abkassieren ist dabei einzig der Umsatz relevant, den eine Firma weltweit insgesamt erzielt. Unternehmen die in der Schweiz nur wenig Umsatz machen, drohen in der Schweiz so Zusatzsteuern von bis zu 39‘000 Franken pro Jahr.

11.02.2015

sgv unterstützt den Umsetzungsvorschlag für die Zuwanderungsinitiative

Der sgv unterstützt den Vorschlag des Bundesrats zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative. Der Umsetzungsvorschlag respektiert den Entscheid des Souveräns vom 9. Februar 2014. Indem der Bundesrat auf die Festlegung starrer Reduktionsziele verzichtet, trägt er einem zentralen Bedürfnis der Wirtschaft Rechnung. Mehr Flexibilität fordert der sgv jedoch bei den Kurzaufenthaltern bis zu einem Jahr.

Unsere Partner