Mit der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes RTVG wollen Bundesrat und SRG eine neue Billag-Mediensteuer einführen. Neu sollen alle zahlen, selbst wer die Programme gar nicht nutzen kann. Dies ist nebst privaten Haushalten auch bei sehr vielen Unternehmen der Fall. Trotzdem soll die Wirtschaft jährlich mit 200 Millionen Franken belastet werden, fünf Mal mehr als heute. Jeder Einzelunternehmer, jede Unternehmerfamilie wird künftig unabhängig vom Medienkonsum zur Kasse gebeten. Befreit wird niemand. Machen sie im Betrieb einen Umsatz von mehr als 500‘000 werden sie vielmehr gleich doppelt abkassiert, mit bis zu 39‘000 Franken pro Jahr.
Mit der Erbschaftssteuer-Initiative werden viele KMU in der Existenz bedroht. Just im heiklen Moment der Nachfolgeregelung würde den Unternehmen massiv Liquidität entzogen, die für die erfolgreiche Weiterführung der Unternehmen und den Erhalt der Arbeitsplätze fehlt.
Für die Schweizer KMU sind diese beiden neuen Steuern eine grosse Bedrohung. Ein Nein am 14. Juni zur neuen Billag-Mediensteuer (Revision des RTVG) und ein Nein zur Erbschaftssteuer-Initiative sind für die Schweizer KMU sehr wichtig. Der sgv wird sich weiterhin mit vollem Engage-ment für eine Ablehnung an der Urne einsetzen.
