Der sgv verurteilt die Abzockermentalität der SRG-Spitzen scharf. Über 1.21 Milliarden Franken nimmt die SRG von den Gebührenzahlern ein. Wie sich nun zeigt, profitiert von diesem Geldsegen in erster Linie die Geschäftsleitung der SRG. Auf Kosten der Gebührenzahler werden Saläre bewilligt, die teilweise weit über dem Lohn eines Bundesrates liegen.
Dieses System soll mit der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes, über das am 14. Juni abgestimmt wird, zementiert werden. Neu sollen auch die Bürgerinnen und Bürger eine neue Billag-Mediensteuer zahlen, die die Programme der SRG gar nicht nutzen. Der Bundesrat und die SRG-Spitze wollen sich mit der neuen Regelung gleich auch noch die Kompetenz geben lassen, die neue Billag-Mediensteuer in Eigenregie unbeschränkt erhöhen zu können. Weder Volk noch Parlament sollen künftig zu Steuererhöhungen noch etwas zu sagen haben. Die Steuer kann vom Bundesrat ohne jegliche demokratische Kontrolle laufend erhöht werden.
Zu 75 Prozent wird das Budget der SRG durch Gebühren des Volkes finanziert. Der sgv fordert deshalb, dass die erzielten Gewinne ans Volk zurück erstattet werden. Es kann nicht angehen, dass sich die SRG-Führungsriege ohne Hemmungen am Portemonnaie der Gebührenzahler bedient. Das ist eine dreiste Abzockerei am Volk. Das Volk hat am 14. Juni die Chance, dieser Abzockerei mit einem klaren Nein zur Revision des Radio- und Fernsehgesetzes einen Riegel zu schieben.
