Der Ständerat hat heute das Tabakproduktegesetz an den Bundesrat zurückgewiesen. Der Auftrag an die Regierung ist klar: Es braucht eine liberalere und weniger einschränkende Vorlage. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv und die Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik AWMP sind über diesen Beschluss erfreut. Jetzt ist der Nationalrat aufgefordert, dem Ständerat zu folgen.
Der Bundesrat will mehr Geld. Dafür will er Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer zur Kasse bitten. Fadenscheinig werden in einem tendenziösen und lückenhaften Bericht die angeblichen Risiken im Immobiliensektor aufgelistet und daraus die Forderung nach höheren Steuern abgeleitet. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv verurteilt den Bericht und die darin gemachten Aussagen. Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft verlangt vom Bundesrat die Sistierung sämtlicher Aktivitäten, welche die Umsetzung des Berichts betreffen.
Just einen Tag nach der Abstimmung über die Milchkuh-Initiative veröffentlichte gestern das Bundesamt für Strassen ASTRA brisante Zahlen. Das Wachstum der Staustunden beschleunigt sich weiter. 22‘828 Stunden standen die Bürgerinnen und Bürger 2015 im Stau. Das sind 6 Prozent mehr als 2014, wo der Zuwachs auch schon plus 5 Prozent betrug. Der sgv sieht sich in seiner Forderung bekräftigt: Das Parlament muss dringend vertretbare Finanzierungsalternativen innerhalb des Nationalstrassenfonds NAF ohne Erhöhungen der Mineralölsteuer finden.
Das Verordnungspaket zum neuen Lebensmittelgesetz (Projekt Largo) ist Sinnbild einer bürokratischen Fehlleistung. Die vom Parlament geforderte wichtige Senkung unnötiger Regulierungskosten wird mit Füssen getreten. Nach einem am 26. Mai 2016 durchgeführten „runden Tisch“ will Bundesrat Alain Berset trotzdem ohne offizielle zweite Vernehmlassung an Largo festhalten und nur inoffiziell zusätzliche Einzelkonsultationen durchführen. Der sgv verlangt eine massive Entschlackung von Largo. Das fordern auch zwei Motionen der Nationalräte de Courten und Pezzatti. Diese müssen so rasch wie möglich im Parlament behandelt werden.
Mit dem Stabilisierungsprogramm 2017-2019 kann der Bundeshaushalt entlastet werden. In seiner heutigen Botschaft bekräftigt der Bundesrat zudem die Wichtigkeit der Schuldenbremse und kündigt weitere Sparmassnahmen an. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst diese Stossrichtung. In erster Priorität muss nun das Ausgabenwachstum gestoppt werden. Der sgv fordert eine Aufgabenüberprüfung und eine Reduktion der stark zweckgebundenen Ausgaben auf mindestens 50 Prozent. Nur so kann der finanzpolitische Handlungsspielraum für den Bund wieder zurückgewonnen werden.
Allgemeine Zufriedenheit: So wird das Ergebnis der Vernehmlassung zum sicherheitspolitischen Bericht vom VBS kommuniziert. Verschwiegen wird: Als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft lehnt der Schweizerische Gewerbeverband sgv den SIPOL B insgesamt ab. Die VBS-Zensur geht aber noch weiter: Kein einziges Argument des sgv wird im Ergebnisdokument auch nur genannt. Ein Departement, das sich nicht der Kritik stellt, erfüllt seinen demokratischen Auftrag nicht.
13.2 Milliarden Franken will der Bundesrat für die Jahre 2017 bis 2020 in die Bahninfrastruktur investieren. Jährlich stehen der Bahn damit 700 Millionen Franken zusätzlich zur Verfügung. Diese Nachricht entlarvt das Lügenspiel der Gegner der Milchkuh-Initiative. Der ÖV würde weniger Geld erhalten, lamentieren diese in einem Communiqué, das wenige Minuten vor der Mitteilung des Bundesrates verschickt wurde. Das ist offensichtlich gelogen.
Die Schweizerische Gewerbekammer, das Parlament des sgv, wählt Georg Staub, Präsident von swissstaffing, und Olivier Mark, Präsident von jardinsuisse, neu in den sgv-Vorstand. Henrique Schneider wird zum stellvertretenden Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes gewählt. Zu den drei Volksinitiativen «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen», «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie» und «Für eine sichere und wirtschaftliche Stromversorgung» fasst der sgv die Nein-Parole.
Der Schweizerische Gewerbekongress hat SVP-Nationalrat Jean-François Rime für zwei weitere Jahre zum Präsidenten des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv gewählt. Zu den ersten Gratulanten gehörte Bundespräsident Johann Schneider-Ammann, der als Ehrengast über die Herausforderungen in der Aussenwirtschaftspolitik sprach. Freihandelsabkommen mit möglichst vielen Ländern seien wichtig für die Schweiz und ihren Zugang zu den internationalen Märkten, betonte der Bundespräsident. Gewählt wurden am Schweizerischen Gewerbekongress auch die Mitglieder der Schweizerischen Gewerbekammer, des Parlaments des sgv.
Der Bundesrat schiebt die volle Öffnung des Strommarktes auf die lange Bank. Die KMU werden damit ohne triftigen Grund weiterhin vom Markt ausgeschlossen und müssen teils markant überhöhte Preise zahlen. Das kritisiert der Schweizerische Gewerbeverband sgv scharf. Der Schweizer Strommarkt soll für alle Kunden geöffnet werden.
