Die Schweizerische Gewerbekammer, das Parlament des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv, fasst einstimmig die Ja-Parole zur Unternehmenssteuerreform III und zum Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds NAF. An der Kammersitzung vom 19. Oktober 2016 wurde weiter Daniela Schneeberger, Präsidentin von Treuhandsuisse und FDP-Nationalrätin aus dem Kanton Baselland, in den sgv-Vorstand gewählt.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt die «Fairfood-Initiative» ab. Sie ist protektionistisch, missachtet die Rechte der Konsumentinnen und Konsumenten sowie der Wirtschaft und ist obendrein nicht kompatibel mit dem internationalen Vertragsrecht. Der Bundesrat hat den einzig vernünftigen Entscheid gefällt und empfiehlt die Initiative zur Ablehnung.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt die RASA-Initiative ab. Es ist besser, den vom Nationalrat eingeschlagenen unbürokratischen Weg zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative weiter zu verfolgen. Den vom Bundesrat heute angekündigten direkten Gegenvorschlag zur RASA-Initiative will der sgv nach Vorliegen des genauen Wortlautes prüfen. Grundsätzlich begrüsst der sgv das Engagements des Bundesrates zur Sicherung der bilateralen Verträge.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt die Revision des Gleichstellungsgesetzes ab. Mit dieser will der Bundesrat Arbeitgeber gesetzlich dazu verpflichten, in ihrem Unternehmen Lohnanalysen durch externe Kontrollstellen durchzuführen. Die Botschaft soll 2017 vorliegen.
Der Bundesrat lehnt die No-Billag-Initiative ab. Gegenvorschlag will er keinen machen. Damit zeigt die Regierung weiterhin keinerlei Bereitschaft, auch nur im Ansatz resultatoffen über den Service Public der SRG zu diskutieren. Eingeigelt hält man destruktiv am Status Quo der SRG fest. Gleichzeitig wird der Beitrag der privaten Medien am Service Public schlechtgeredet. Der Schweizerische Gewerbeverband fordert den Bundesrat auf, endlich aus dieser Abwehrhaltung herauszukommen und sich der versprochenen Debatte zu stellen.
Die Grüne Partei Schweiz hat im Rahmen der Abstimmungskampagne zur Atomausstiegsinitiative ein Video veröffentlicht, in dem der Souverän mit Terrordrohungen eingeschüchtert wird. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv versteht sich als staatstragende und einer freiheitlichen und weltoffenen Ordnungspolitik verpflichtete Kraft. Er verurteilt diesen Angriff der Grünen auf die demokratischen Grundwerte scharf.
Wer Bolzen in einen laufenden Motor drischt, macht diesen kaputt. Genau das tut die SP mit ihrem verantwortungslosen Referendum gegen die Steuerreform für Unternehmen. Die rekordtiefe Arbeitslosigkeit, die Innovationskraft unserer Unternehmen und die Wichtigkeit unseres Forschungsstandorts: Dies alles ist direkt an einen für grosse und kleine Unternehmen attraktiver Wirtschaftsstandort gebunden. Dieses Erfolgsmodell darf nicht zerstört werden. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv wird sich mit grossem Engagement für ein Ja zur Steuerreform einsetzen.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv nimmt mit Genugtuung vom heute publizierten Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts Kenntnis. Die vom Bund gutgeheissene Werbeallianz Admeira wird zur Neubeurteilung ans UVEK zurückgeschickt. Der sgv fordert volle Transparenz und den gleichwertigen Einbezug aller Marktteilnehmer.
Der Schweizerische Gewerbeverband beteiligt sich nicht an einer Unterschriftensammlung für ein Referendum gegen das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050. Das hat der sgv-Vorstand unter Vorbehalt eines Gegenantrags aus der Gewerbekammer entschieden. Sollte die nötige Unterschriftenzahl zusammenkommen, wird die Gewerbekammer statutengemäss die Parole fassen.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv ist erfreut über das klare Bekenntnis von National- und Ständerat zum NAF. Der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds ist ein Durchbruch für die langfristig gesicherte Strassenfinanzierung.
