Postbericht: sgv fordert weitergehende Liberalisierungsschritte bei der Post

11.01.2017 | 09:30

Der Evaluationsbericht des Bundesrates zur Post erkennt Verbesserungspotenzial und will den Wettbewerb fördern. Der sgv fordert konkrete und weitergehende Liberalisierungen im Postmarkt. Das Restbriefmonopol muss aufgehoben werden. Der Zugang Infrastruktur wie zu Postfächern muss auch für private Anbieter einfach möglich sein.

Erstmals seit Inkraftsetzung des neuen Postgesetzes am 1. Oktober 2012 legt der Bundesrat den gesetzlich vorgeschriebenen Evaluationsbericht vor. Darin erkennt er Verbesserungspotenzial. Dass der Bundesrat den Wettbewerb im Postmarkt weiter fördern und für gleich lange Spiesse für alle Postdienstanbieter sorgen will, begrüsst der sgv. Ein kostengerechter Preis für den Zugang zu den Postfächern der Post, wird privaten Anbietern ermöglichen, endlich auch Empfänger mit Postfächern zu bedienen. Der sgv fordert, dass auch private Anbieter einfach und ohne Diskriminierung Zugang zu solchen Infrastrukturen erhalten.

Wichtig für gleich lange Spiesse ist ein Verbot von Koppelungsrabatten. Dieses wird zur Folge haben, dass Kunden, die Wettbewerber nutzen, nicht länger von der Post durch Streichung von Rabatten bestraft werden. Die vom Bundesrat geplante Einführung bezüglich freier Zugänglichkeit zu Hausbriefkästen und Briefkastenanlagen wird privaten Anbietern die Zustellung erleichtern.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert weitergehende Liberalisierungsschritte. Das Restmonopol im Briefverkehr muss aufgehoben werden.

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Hans-Ulrich Bigler
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