Nach zähem Ringen im National- und Ständerat ist das Budget 2017 endlich unter Dach und Fach: Der Schweizerische Gewerbeverband sgv ist vom Ergebnis wenig begeistert. Wichtig ist, dass die bewährte Schuldenbremse nicht aufgeweicht wird. Der sgv wird sich weiterhin für eine restriktive Finanzpolitik einsetzen.
Der Nationalrat sagt Ja zur Volksinitiative für den Schutz der finanziellen Privatsphäre. Auch der Gegenvorschlag findet im Nationalrat eine Mehrheit. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv ist sehr erfreut über diese Entscheide. Sie zeugen von staatspolitischer Verantwortung und sind ein Bekenntnis zum Erfolgsmodell Schweiz.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv zeigt sich enttäuscht über die Beschlüsse des Ständerats zur Reform der Altersvorsorge. Angesichts der gravierenden Finanzierungsengpässe in der Altersvorsorge und dem wuchtigen Nein des Souveräns zu AHVplus stellen die 70 Franken Zusatzrenten für die Wirtschaft ein No-Go dar. Mit dem heutigen Entscheid lenkt die kleine Kammer die Vorlage auf einen Crashkurs. Mit dem vom Schweizer Bauernverband und dem Schweizerischen Gewerbeverband erarbeiteten Kompromissvorschlag liegt eine funktionierende Alternative vor.
Die SP hat das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III ergriffen. Alternativen für die dringend nötige Reform wollte sie bisher keine präsentieren. SP-Nationalrat Beat Jans lässt in einem Interview mit der Zeitung Tageswoche vom 5. Dezember und heute im Sonntagsblick die Katze jetzt aus dem Sack. KMU und Familienbetriebe sollen gemäss dem SP-Wortführer zur Kasse gebeten werden. Neben den Gewinnen sollen sie doppelt auch auf Dividenden zu 100 Prozent besteuert werden. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv verurteilt diesen Frontalangriff der SP auf KMU und Mittelstand scharf.
Die Post als bundesnaher Betrieb mit Teilmonopol verzerrt mit einem nach wie vor zu breiten Sortiment an Drittprodukten den Wettbewerb mit privaten Anbietern. Der sgv fordert die Post auf, ihr Sortiment an Drittprodukten weiter einzuschränken und sich auf die wirklichen Post-Dienstleistungen zu fokussieren.
Das Parlament weist das Tabakproduktegesetz an den Bundesrat zurück. Das hat heute der Nationalrat entschieden, der damit dem Ständerat folgt. Das Parlament will vom Bundesrat eine liberalere, weniger einschränkende Vorlage. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv und die Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik AWMP sind über diesen Entscheid hoch erfreut.
Die SP-Schweiz und das Referendumskomitee verbreiten mit einer heute veröffentlichten Medienmitteilung wider besseren Wissens Falschinformationen über die Unternehmenssteuerreform III. Die bisherigen Steuerreformen haben nicht zu Steuerausfällen geführt. Im Gegenteil: Die Steuereinnahmen des Bundes aus Gewinnen von Unternehmen haben sich seit 1990 vervierfacht und belaufen sich auf rund 10 Milliarden Franken jährlich. Mit haltloser Polemik setzt das Referendumskomitee diese Steuereinnahmen aufs Spiel. Das Ja-Komitee fordert die Gegner der Reform auf, auf bewusst gestreute Falschinformationen zu verzichten.
Die Gesundheitsapostel können es nicht lassen: Drei Tage vor der Beratung des Tabakproduktegesetzes im Nationalrat hat Suchtmonitoring Schweiz ein vom Bundesamt für Gesundheit BAG in Auftrag gegebenes und mit Steuergeldern mitfinanziertes Gefälligkeitsgutachten publiziert, wonach die Schweizer Bevölkerung strengere Regeln will als im Tabakproduktegesetz vorgesehen sind.
Mit dem doppelten Nein erteilen Volk und Stände der linken «Atomausstiegsinitiative» eine deutliche Abfuhr. Eine chaotische Zwangsabschaltung der Schweizer Atomkraftwerke ist vom Tisch. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv ist über das Abstimmungsresultat erfreut.
Die heute veröffentlichte Botschaft des Bundesrates zur Aktienrechtsrevision ist voller schlechter Nachrichten. Mit Quotenregelung, bürokratischen Hürden und über das Mass der Minder-Initiative weit hinausgehenden Massnahmen werden KMU geknebelt. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt die Revision des Aktienrechts ab.
