Medienmitteilungen

Mit einer Stabilisierungsregel sollen die AHV-Renten langfristig gesichert und eine Überschuldung des wichtigen Sozialwerks verhindert werden. Und die AHV-Renten sollen angesichts der bestehenden Finanzierungsengpässe nicht erhöht werden. Das hat die vorberatenden Kommission des Nationalrats beschlossen. Der sgv begrüsst den so eingeschlagenen Weg, mit dem die Altersvorsorge auf eine gesunde finanzielle Basis gestellt werden kann.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv nimmt Kenntnis von der ablehnenden Haltung des Bundesrates zur No-Billag-Initiative. Priorität hat zum heutigen Zeitpunkt aber die resultatoffene Diskussion über den Service Public. Insbesondere im Parlament muss diese Debatte geführt werden. Auf Basis der Diskussionsresultate wird der sgv seine Position zur No-Billag-Initiative festlegen.

Mit Mobility Pricing will der Bundesrat den Verkehr neu lenken und die Bürger abzocken. Das Gewerbe muss sich nach der Kundschaft richten und kann in der Regel weder Zeit noch Ort der Fahrten selbst wählen. Für die KMU führt Mobility Pricing zwangsläufig zu einem nicht beeinflussbaren Kostenschub. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt das Mobility Pricing als zusätzliche Gebühr ab. Entsprechende Pilotprojekte lehnt der sgv ebenfalls ab.

Zahlreiche vom Parlament verabschiedete Projekte und die heute vom Bundesrat präsentierten ausserordentlichen Ausgaben im Asylbereich bringen das Bundesbudget aus dem Gleichgewicht. Das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 und weitere Sparmassnahmen können das Budget nur entlasten, ohne damit aber die Schuldenbremse langfristig garantieren zu können. Der sgv verlangt vom Bundesrat, dass die Ausgaben abgebremst und vorausschauend in der Budgetplanung besser einkalkuliert werden.

Bundesrat und Parlament sollen auch künftig internationale Standardabkommen nicht selbstständig abschliessen können. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt eine solche vom Bundesrat geforderte Befugnis klar ab. Eine derartige Generalvollmacht beschneidet die demokratischen Grundrechte des Souveräns. Zudem drohen bei jedem internationalen Abkommen endlose Diskussionen, ob es sich um Standardabkommen handelt oder nicht. Art. 141 BV soll uneingeschränkt gültig sein.

Mit der Neuen Finanzordnung NFO 2021 will der Bundesrat die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer und der direkten Bundessteuer bis 2035 sichern. Auf eine Aufhebung der Befristung verzichtet die Regierung. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst diesen Entscheid. Die Verlängerung bringt Sicherheit für die wichtigsten staatlichen Einnahmequellen. Gleichzeitig ist eine regelmässige Debatte über das Steuersystem im Parlament und beim Volk gewährleistet.

Der Bundesrat lehnt die Initiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle» ab. Der Schweizerische Gewerbeverband begrüsst diesen Entscheid gegen noch mehr Protektionismus in der heute bereits sehr stark subventionierten Landwirtschaft. Die Initianten überspannen mit ihren wirtschaftsfeindlichen Forderungen den Bogen. Die in weiten Teilen der Landwirtschaft um sich greifende Selbstbedienungsmentalität beim Staat muss aufhören.

Anstatt eine Grundlage für eine fundierte Debatte über den Umfang des Service-Public zu liefern, versucht der Bundesrat mit dem heute veröffentlichten Service-Public Bericht den Status Quo und das Milliardenbudget der SRG zu zementieren. Der Bundesrat zeigt keinerlei Bereitschaft, auch nur im Ansatz über eine Reduktion des Leistungsumfangs und über Budgetvarianten zu sprechen. Im Gegenteil: Künftig will er, dass sich die SRG auch im online-Bereich weiter ausbreiten kann. Die hierzu zwingende Verfassungsänderung will er wie schon bei der Einführung der Billag-Mediensteuer, offenbar umgehen. Der sgv fordert das Parlament auf, über die Erneuerung der Ende 2017 auslaufenden Konzession einzugreifen.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv sieht seine Forderungen bei der Unternehmenssteuerreform III mehrheitlich erfüllt. Mit der Kapitalgewinnsteuer ist eine für KMU schädliche Steuer nicht mehr in der Vorlage enthalten. Dies war der Hauptvorbehalt des sgv. Beim strittigen Punkt der Teilbesteuerung der Dividenden wurden mit einem Kompromiss obligatorische Steuererhöhungen für KMU flächendeckend in allen Kantonen verhindert.

Die Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz beantragt nichts weniger als eine Verdopplung ihres Budgets zur Krankheitsverhütung auf jährlich rund 40 Millionen Franken. Dies obwohl es keine unabhängigen und aussagekräftigen Auswertungen gibt, ob die eingesetzten Mittel überhaupt eine Wirkung erzielen. Der sgv lehnt diese unverantwortliche Ausgabenpolitik in der heute ablaufenden Vernehmlassung zur entsprechenden Verordnung dezidiert ab. Es darf nicht sein, dass durch staatlichen Aktionismus die Krankenkassenprämien weiter in die Höhe getrieben werden.