sgv fordert pragmatische Umsetzung der MEI anstatt RASA-Initiative

26.10.2016 | 10:30

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt die RASA-Initiative ab. Es ist besser, den vom Nationalrat eingeschlagenen unbürokratischen Weg zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative weiter zu verfolgen. Den vom Bundesrat heute angekündigten direkten Gegenvorschlag zur RASA-Initiative will der sgv nach Vorliegen des genauen Wortlautes prüfen. Grundsätzlich begrüsst der sgv das Engagements des Bundesrates zur Sicherung der bilateralen Verträge.

Die RASA-Initiative «Raus aus der Sackgasse» will den Verfassungsartikel 121a ersatzlos streichen. Der sgv lehnt dieses Ansinnen aus staats- und demokratiepolitischen Gründen ab. Zwar hat der Schweizerische Gewerbeverband sgv die Masseneinwanderungsinitiative abgelehnt und im Hinblick auf die Abstimmung vom 9. Februar 2014 bekämpft. Er akzeptiert aber den vom Souverän gefällten Mehrheitsentscheid. Nach so kurzer Zeit drängt sich kein neuer Entscheid auf.

Den heute vom Bundesrat angekündigten direkten Gegenvorschlag zur RASA-Initiative will der sgv erst dann prüfen, wenn der genaue Wortlaut bekannt ist. Grundsätzlich befürwortet er aber das Engagement des Bundesrates für die bilateralen Verträge.

Die Masseneinwanderungsinitiative soll unbürokratisch umgesetzt werden. Die durch den Nationalrat in der Herbstsession beschlossene Grundstossrichtung stimmt. Der Verzicht auf fixe Kontingente und die Steuerung der Zuwanderung über die Stärkung des Inländervorrangs sind der richtige Weg. In der Praxis ist nur eine niederschwellige und unbürokratische Meldepflicht tauglich. Offene Stellen sollen dem RAV ohne Anspruch auf RAV-Exklusivität gemeldet werden müssen. Ein Widerspruchsrecht der Behörden bei der Besetzung offener Stellen lehnt der sgv ab. Mit dem jetzt vorliegenden Umsetzungsvorschlag kann die Arbeitsmarktintegration von Inländern verbessert werden. Dies darf jedoch nicht in eine versteckte Regulierung des Arbeitsmarktes münden.

Weitere Auskünfte

Hans-Ulrich Bigler
Hans-Ulrich Bigler

Direktor


T +41 31 380 14 20
M +41 79 285 47 09
Dieter Kläy
Dieter Kläy

Stellvertretender Direktor, Ressortleiter


T +41 31 380 14 45
M +41 79 207 63 22

Dokumente zum Herunterladen

Medienmitteilung «sgv fordert pragmatische Umsetzung der MEI anstatt RASA-Initiative»
PDF Datei öffnen
Zurück zur Übersicht

Unsere Partner

Nach oben