Medienmitteilungen

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert die sofortige Lockerung des Lock­downs mit der Zulassung von Terrassen- und Outdoorbetrieben in der Gastronomie sowie von «Private Shopping» und Outdoorverkauf im Detailhandel. Per 1. März 2021 fordert der sgv die komplette Öffnung der Wirtschaft. Flankierend dazu müssen die Tests intensiviert und ausgeweitet werden um die Absteckungsketten zu unterbrechen. Das vollständige Impf­programm muss per Ende Juni 2021 vollständig abgeschlossen sein. Als Informationsgrundlage muss der Bund ein klar kommuniziertes «Nationales Dashboard» mit Indikatoren wie Zahlen zu den Hospitalisierungen, zur Bele­gung der Intensivbetten, zur 7-Tage-Inzidenz, zur Positivitätsrate und zu den Ansteckungsorten entwickeln.

Die Strategie, Lockdowns einzuleiten bis die Epidemie beendet wird, ist gescheitert. Jeder Tag länger im Lockdown verursacht immense Kosten und Leid. Die Schweizer Wirtschaft und die Schweiz als Ganzes brauchen dringend eine Zukunftsperspektive. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat zusammen mit kantonalen und Branchenverbänden eine solche Per­spektive erarbeitet. Grundlage ist die Rückkehr zu einer evidenzbasierten Politik mit dem Ziel der Wieder­er­öff­nung der Wirtschaft und Gesellschaft unter Einhaltung der Schutzkonzepte ab dem 1. März 2021.

Die Gewerbekammer, das Parlament des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv, hat Stimmfreigabe zum CO2-Gesetz beschlossen. Das Gesetz wurde von den Kammer­mit­gliedern kontro­vers diskutiert. Zu den Initiativen «Für eine Schweiz ohne syn­the­tische Pes­ti­zide» und «Für sauberes Trink­wasser und gesunde Nahrung» sagt der sgv zweimal Nein.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst die Verdoppelung der Unterstützung für die Härtefälle und die Verlängerung des vereinfachten Kurzarbeitsregimes. Positiv bewertet der sgv auch die Möglichkeit zur Ver­kürzung der Quarantänedauer. Der Bundesrat ist mit diesen Entscheiden auf Forderungen von Seiten des sgv und der KMU eingegangen. Für den sgv unverständlich bleibt jedoch die an­hal­tende Argumentation des Bundesrates mit auf unzulänglichen Daten basie­renden Kennzahlen wie dem R-Wert. Es braucht eine Rückkehr zum Konzept des gezielten Schutzes und Evidenz-basierte Massnahmen.

Gewerkschaften und Teile des Arbeit­geber­verbandes wollen in der beruf­lichen Vorsorge Rentenzuschläge einführen. Ihr Vorschlag ist eine teure und systemwidrige Umverteilung, welche von einer Mehrheit der Orga­ni­sationen auf Arbeitgeberseite und den bürgerlichen Parteien abgelehnt wird. Der Vorschlag ist in der Vernehm­lassung folgerichtig klar durchgefallen. Dieses Modell als Sozial­partner­kom­promiss zu be­zeich­nen ist eklatanter Etikettenschwindel.

Der Bundesrat will die PostFinance teilprivatisieren, damit sie auch im Kredit- und Hypothekarmarkt tätig sein kann. Der Schwei­zerische Gewerbe­ver­band sgv lehnt dieses Ansinnen ab. Das Privatisierungsvorhaben dient ausschliesslich dem Eigennutz der PostFinance. Der Schweizer Kredit- und Hypothekarmarkt ist bestens versorgt und braucht keinen eidgenössischen Akteur. Widersprüchlich ist der Ent­scheid, weil der Bundesrat selbst zu­gibt, Eigenmittel an die PostFinance zuschiessen zu müssen. Also ist es keine echte Privatisierung.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert, dass die Berufsschulen in jedem Fall, auch bei einer möglichen Schliessung ab Sekundarstufe II, geöffnet bleiben. Praxiswissen kann nicht im Fernunterricht vermittelt werden. Eine Schliessung würde für mehrere Lehrjahrgänge zur Hypothek werden, welche ihr zukünftiges Berufs­leben massgeblich beein­trächtigt. Der sgv ruft weiter die Schulen dazu auf, die Jugendlichen vermehrt zu einer Schnupperlehre zu motivieren. Die Unternehmen sind bereit!

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv kritisiert die heutigen Entscheide des Bundesrates. Die Massnahmen werden ohne Evidenz eines erhöhten Ansteckungsrisikos in den betroffenen Bereichen entschieden. Trotz sta­gnie­render oder leicht sinkender Zahlen werden offenbar nach dem Vorbild des Auslands unverhältnismässige Mass­nahmen eingeführt. Die Anspruchs­erweiterungen in der Härtefall­ver­ordnung gehen laut sgv in die richtige Richtung.

Wir stimmen am 7. März über ein wichtiges Pionierabkommen ab! Im Freihandelsabkommen mit Indonesien erklärt sich zum ersten Mal ein Staat bereit, Zollkonzessionen mit verbind­lichen Nach­haltig­keitsvorschriften zu verknüpfen. Ein Abkommen also, dass nicht nur den Handel und somit den Wirtschaftsstandort und Werkplatz Schweiz unterstützt, sondern auch zu mehr Nachhaltigkeit und Fairness führt.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv nimmt mit Befriedigung zur Kennt­nis, dass der Bundesrat im Detail­handel auf den Kompromissvorschlag des sgv eingegangen ist. Hingegen befindet sich der Bundesrat ansonsten unverändert im Blindflug. Zahlen des BAG selbst widerlegen die Behauptung, dass Gastrobetriebe zu den häufigen Ansteckungsorten gehören. Der sgv kriti­siert deshalb die Schliessung dieser Betriebe, wie auch jene der Betriebe aus dem Frei­zeit­­bereich scharf. Der Entzug der Wirtschafts­frei­heit führt allein für die Gastrobetriebe zu einem Umsatzverlust von 2,5 Milliarden Franken, im Freizeitbereich von 800 Millionen Franken. Der sgv fordert, dass der Bund diese Umsatzausfälle entschädigt.