Medienmitteilungen

Der sgv begrüsst den Entscheid des Bundesrates, wieder eine gesetzeskonforme Regelung herstellen zu wollen. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Änderung enthält jedoch nach wie vor zu restriktive Bedingungen für die Rückerstattung der Verrechnungssteuer. Der sgv bedauert auch den Mangel an Visionen des Bundesrates. Die Gesetzesänderung ist eine grosse Chance, den aktuellen Bedürfnissen der Wirtschaft gerecht zu werden. Die in der Botschaft zur SV17 fehlende steuerliche Massnahme des Abzugs für eine sichere Finanzierung hätte in diesen Gesetzesentwurf aufgenommen werden müssen. Dasselbe gilt für die Aufhebung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital.

Obwohl die Mehrheit der Teilnehmer an der letzten Vernehmlassung zum Thema Besteuerung von Paaren und Familien im Jahr 2012 das Modell «Mehrfachtarif mit alternativer Steuerberechnung“ ablehnte, setzt der Bundesrat dieses Modell in seiner Botschaft fort und ignoriert moderne Besteuerungsmodelle wie die Individualbesteuerung oder den Familienquotienten. Die Eidgenössischen Räte sollten sich nicht auf die Diskussion dieses Modells beschränken, sondern die Debatte zu moderneren und einfacheren Formen der Besteuerung wieder aufnehmen.

Die Steuervorlage 17 (SV17) ist immer noch nicht ausgewogen. Die Erhöhung der Teilbesteuerung von Dividenden auf Bundes- und Kantonsebene auf mindestens 70 Prozent sowie die Erhöhung der Familienzulagen sind die alleinigen Massnahmen der Gegenfinanzierung der neuen Unternehmenssteuerreform. Beide benachteiligen insbesondere die KMU und die Mittelschicht. Die SV17 zwingt die Kantone sich den auf Bundesebene getroffenen Entscheidungen zu beugen und missachtet ihre finanzielle und steuerliche Autonomie.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert grundlegende Reformen bei der SRG. Nach der Abstimmungsdebatte zu No Billag muss die SRG endlich aus der Blockadehaltung herauskommen. Der sgv fordert Medienministerin Doris Leuthard auf, die offene Diskussion über Inhalt und Ausprägung des Service Public jetzt aktiv anzustossen. Die im Abstimmungskampf gemachten Versprechen müssen eingelöst werden. Bereits kurzfristig auf 2019 sind die von SRG-Präsident Jean-Michel Cina in Aussicht gestellten Einsparungen von mindestens 80 Millionen Franken zu erzielen. Alle Betriebe sind von der Mediensteuer zu befreien.

In der denkwürdigen Volksabstimmung vom 24. September 2017 haben sich Volk und Stände gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuersätze zugunsten der AHV um 0,6 Prozent ausgesprochen. Dass der Bundesrat bloss sechs Monate später eine Erhöhung der Mehrwertsteuersätze um satte 1,7 Prozent beantragt, ist schwer nachvollziehbar und lässt bezüglich Demokratieverständnis Fragen offen. Nimmt der Bundesrat nicht noch selber substantielle Korrekturen vor, muss dies das Parlament nachholen. Sonst droht der AHV-Reform ein erneutes Fiasko.

Corinne Aeberhard übernimmt ab dem 1. März 2018 die Leitung der Kommunikation des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv und löst Bernhard Salzmann ab, der zum Schweizerischen Baumeisterverband wechselt. Die neue Ansprechpartnerin für Medienanfragen an den sgv verfügt über eine breite Erfahrung als Journalistin im Radio-, TV und Printbereich und freut sich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen.

Die Schweizer Strategie, mit Ländern unterschiedlichster Herkunft Freihandelsabkommen (FHA) abzuschliessen, ist äussert erfolgreich. Insbesondere KMU profitieren vom erleichterten und günstigen Marktzugang. Auch aus volkswirtschaftlicher Perspektive sind FHA als positiv zu beurteilen: Sie erhöhen die Produktivität der Schweizer Wirtschaft und diversifizieren Klumpenrisiken. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv verlangt daher den Abschluss eines FHA mit dem Mercosur. Andernfalls drohen der Schweizer Wirtschaft Kostennachteile von über 10 Prozent.

Die Expertengruppe zur Überarbeitung und Stärkung des Sachplans Fruchtfolgeflächen hat heute ihren Schlussbericht veröffentlicht. Das Vernehmlassungsverfahren wird Ende 2018 eröffnet. Im Mittelpunkt des neuen Plans steht für den sgv die produktive Funktion der Fruchtfolgeflächen FFF. Mit den Fruchtfolgeflächen muss umsichtiger umgegangen werden. Ein absoluter Schutz ginge aber eindeutig zu weit. Es braucht den notwendigen Handlungsspielraum und eine systematische Interessenabwägung.

Kaum macht das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum) der OECD Empfehlungen, schon handelt der Bundesrat. Er schlägt vor, die Inhaberaktien abschaffen. Das ist völlig unverhältnismässig. Die Exekutive will zudem das Aktienrecht mit strafrechtlichen Sanktionsbestimmungen ergänzen. Das geht alles zu Lasten der KMU. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt diese Schwächung des Aktienrechts ab.

Der Bundesrat will die Reform der Altersvorsorge in zwei Pakete aufteilen. Das Rentenalter soll für beide Geschlechter auf 65 Jahre festgelegt werden. Dies ist gut und entspricht dem Vorschlag, den der Schweizerische Gewerbeverband sgv bereits in diesem Frühjahr als Alternative zur missglückten Altersvorsorge 2020 vorgestellt hat. Höchst gefährlich ist jedoch die Absicht, die Reform der beruflichen Vorsorge zeitlich zurückzustellen. Der sgv verlangt vom Bundesrat auch in der zweiten Säule rasch griffige Reformvorschläge.