Medienmitteilungen

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt den heute beschlossenen Rettungsschirm für die Stromwirtschaft ab. Die Vorlage löst keine realen Probleme, etwa die Strommangellage. Stattdessen führt sie die Strom­­wirt­­schaft noch weiter in Richtung Plan­wirtschaft. Mit dem Rettungsschirm soll der Steuerzahler neu für die ele­men­tarste Managementaufgabe jeder Firma aufkommen, das Liquiditäts­management. Der Bundesrat begibt sich mit der Vorlage auf einen falschen Weg.

Das Referendumskomitee und somit ins­be­­son­dere die Jungparteien haben heute an der Urne einen Achtungs­­erfolg erzielt. Was nach der parla­men­ta­rischen Beratung noch nach einem klaren Ja aussah wurde zur Zitterpartie. Das zeigt die Skepsis in der Bevöl­ke­rung gegenüber dem Gesetz. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert deshalb Augenmass bei der Umsetzung. Mit dem Ja zu Frontex haben die Stimm­bürgerinnen und Stimmbürger erkannt, dass die Schweiz nicht zu einer Visumsinsel werden darf.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat im Rahmen des alle zwei Jahre stattfindenden Gewerbekongresses seine Gremien neu gewählt. Mit der Präsentation der Strategie und den Zielsetzungen für die Jahre 2022-2026 hat der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft gleichzeitig seine Weichen für seine zukünftige Arbeit gestellt. Der wiedergewählte Präsident, «Die Mitte»-Nationalrat Fabio Regazzi bezeichnete in seiner Rede die Aus­ar­beitung der Regulierungs­kosten­bremse und des Unternehmens­ent­lastungs­gesetzes als wichtigen Erfolg für die politische Arbeit des sgv. Um den Erfolg aber in die Praxis umzusetzen, müssten Parlament und Volk von den konkreten Vorlagen überzeugt werden. Das sei Politik für die Interessen der KMU.

Die Gewerbekammer, das Parlament des Schweizerischen Gewerbe­ver­bandes sgv, hat einstimmig die Ja-Parole zur Revision des Verrech­nungs­steuergesetzes gefasst. Zur Massen­­tier­hal­tungsinitiative hat die Kammer einstimmig die Nein-Parole beschlossen.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv ist mit dem Entwurf zum neuen CO₂-Gesetz mehrheitlich zufrieden. Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft unterstützt das Reduk­tions­ziel um 50 Prozent im In- und Ausland. Mit der Deckelung der CO₂-Abgabe auf 120 Franken pro Tonne und der Aus­weitung der Ener­gieeffizienz-Pro­gramme sind wichtige Anliegen des Verbands aufgenommen worden.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst, dass der Bundesrat den Forderungen der Wirtschaftsverbände nachgekommen ist. Der beharrliche Druck hat gewirkt. Der sgv ruft die Arbeitgeber zu Kulanz bei der For­de­rung nach Arztzeugnissen auf.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv unterstützt die weiteren Arbeiten am Unternehmens­ent­lastungsgesetz und an der Regulierungs­kosten­bremse. Der grösste Dachverband der Schwei­zer Wirtschaft begrüsst den Entscheid des Bundesrates. Es handelt sich um den wichtigsten Schritt zur Vitalisierung des Wirtschaftsstandortes Schweiz.

Die heute vom Bundesrat vorgelegten Beschlüsse zum Strom überzeugen nicht. Der drohende Mangel beim Strom ist eine direkte Folge der staat­lichen Planungs- und Subventions­wirt­schaft. Die Beschlüsse des Bundesrates setzen diese Politik fort und verteuern den Strom. Darüber hinaus sind sie klimapolitisch fragwürdig. Der Schwei­ze­rische Gewerbeverband sgv fordert vermehrten Wettbewerb der Tech­no­logien, also mehr Markt und Techno­lo­gieneutralität.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst, dass der Bundesrat den Forderungen der Wirtschaftsverbände weitestgehend nach­ge­kommen ist. Es ist der Sieg der Vernunft und des beharrlichen Drucks von Seiten der Wirtschaft. Endlich kommt der Bundes­rat auch den For­de­rungen des sgv nach, die besondere Lage aufzuheben und das Mandat der Taskforce zu beenden. Der sgv fordert jedoch, dass die besondere Lage bereits Ende Februar aufgehoben und die Fehl­ein­schätzungen der Taskforce untersucht werden.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst die Ablehnung des Medienpakets durch den Souverän. Somit wird eine vermehrte Ein­fluss­­­nahme des Staates auf die Medien gestoppt. Mit der Annahme des Tabakwerbeverbots hat sich die Stimm­bevölkerung allerdings für staatliche Bevor­mundung im Marketing- und Werbebereich ausgesprochen, was der sgv bedauert. Leider verliert die Schweiz mit dem Nein zur Abschaffung der Emissionsabgabe die Gelegenheit, einen Standortnachteil auszumerzen.