Wo der Staat direkte Leistungen ausrichtet, steigt der Druck auf eine staatliche Kontrolle, da die Abhängigkeit zunimmt. Eine solche Abhängigkeit von Medienunternehmen stellt die Medienfreiheit in Frage und widerspricht dem wettbewerbspolitischen Grundsatz. Der Souverän hat dies erkannt und hat der Medienpolitik des Bundesrates eine Abfuhr erteilt.
Das Nein zur Änderung des Stempelabgabengesetzes ist sehr bedauerlich. Somit bleibt eine Steuer bestehen, die das Eigenkapital schwächt und Innovation hemmt. Die Emissionsabgabe ist ein Nachteil für den Wirtschaftsstandort Schweiz, welcher dank der «Steuerbschiss»-Demagogie der Linken nun nicht ausgemerzt werden kann.
Mit der Annahme der Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» wird die Wirtschaftsfreiheit einer ganzen Branche eingeschränkt. Die Initiative zielt schlussendlich auf ein generelles Werbeverbot für legale Konsumgüter ab. Bei der Umsetzung dieser Initiative ist nun vom Parlament Augenmass verlangt.
