Medienmitteilungen

Der Bundesrat hat heute die Revision des Kartellgesetzes eröffnet. Für den Schweizerischen Gewerbeverband sgv ist die Verankerung der Einzel­fall­ge­rechtigkeit ein zentrales Anliegen. Noch in diesem Jahr hat das Parlament die Motion «Français» überwiesen, welche genau diese Gerechtigkeit stärken will. Die Ver­nehm­lassungsvorlage miss­achtet den Willen des Parlaments und unterlässt es, umstrittenen und gesetz­widrigen Praxen der Wettbewerbs­kommis­sion einen Riegel zu schieben. Damit wird die Einzelfallgerechtigkeit ausgehöhlt. Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft verlangt die strikte Umsetzung der Motion «Français».

Raiffeisen Schweiz ist neues Unter­stützungsmitglied des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv. Zusammen mit Raiffeisen Schweiz baut der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft sein Engagement für den Finanz- und Dienstleistungsplatz Schweiz weiter aus.

Die Gewerbekammer, das Parlament des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv, hat einstimmig die Ja-Parole zur Abschaffung der Stempelabgabe be­schlossen. Die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung», welche ebenfalls am 13. Februar 2022 an die Urne kommt, lehnt der Verband jedoch ab. Auch das Medienpaket empfiehlt die Kammer zur Ablehnung.

In der Schweiz fehlt es an gut quali­fi­ziertem Pflegepersonal. Der vom Parlament ver­­­­ab­­­­­schiedete indirekte Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative sieht ein kraftvolles Förderprogramm vor. Dieses kann sofort nach Ableh­nung der Pflegeinitiative in Kraft ge­setzt werden. Aus Sicht des sgv ist es wichtig, dass rasch gehandelt wird. Die Gewerbekammer, das Parlament des sgv, hat deshalb die Nein-Parole gefasst.

Die Impfoffensive ist zusammen mit den Tests und dem Contact-Tracing integraler Bestandteil der Logik des gezielten Schutzes, welcher im Covid-Gesetz festgelegt ist. Der Schweize­rische Gewerbeverband sgv begrüsst deshalb jede Massnahme, welche zur Stärkung einer dieser Bestandteile führt. Diese Massnahmen haben nur ein Ziel und das ist die Normalisierung. Der Bundesrat hat es allerdings bis heute versäumt, ein ver­bind­liches Ausstiegsszenario zu definieren. Dieses Versäumnis gefährdet den Goodwill der Bevölkerung bei der kommenden Abstim­mung zum Covid-19-Gesetz. 

Der Bundesrat hat zwei bilaterale Abkommen mit Georgien und mit Dominica genehmigt. Diese ermög­lichen der Schweiz, einen Teil ihrer CO₂ Emissionen in diesen Ländern auszu­gleichen. Damit setzt die Schweiz starke Zeichen für die internationale Kooperation und für hohe Standards im Umweltschutz. Das Klima-Über­ein­kommen von Paris fordert ausdrücklich solche Formen der Kooperation. Die Schweiz nimmt darin die Rolle des Pio­niers ein. Der sgv begrüsst die Stär­kung der Schweiz in dieser Rolle.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt die Verlängerung des Covid-19-Gesetzes ab. Der unterbreitete Vor­schlag ist eine mutlose Fortschreibung einzelner Massnahmen. Es ist weder ein übergeordneter Plan noch ein auf­einander abgestimmtes Instru­men­tarium er­kenn­­­bar. Die Vorlage ist reine Pandemie­ver­waltung. Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft fordert den Bundesrat auf, auf Ge­setz­es­­stufe ein verbindliches Nor­ma­­­­li­­­sie­rungs­szenario zu entwickeln. Wenn Massnahmen verlängert werden, muss dies für alle Wirt­schaftssubjekte gelten.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst die Intensivierung der Impfoffensive. Dieses Vorgehen ist längst überfällig nach einer langen Zeit einer nur zögerlichen und wenig zielführenden Impfstrategie. Mit der Erweiterung der Zertifikatspflicht und der Abschaffung der Gratistests führt der Bundesrat faktisch einen Impf­zwang ein, was der sgv ablehnt. Der Bundesrat ist aufgefordert ein ver­bindliches Ausstiegsszenario aus den zurzeit geltenden Massnahmen auf­zu­zeigen und die besondere Lage auf­zu­heben.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst die wuchtige Ablehnung der 99%-Initiative durch den Souverän. Es ist ein klares Nein gegen neue Steuern und gleichzeitig ein Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Schweiz. Die Schweizer Stimmbevölkerung hat sich nicht von der sozialistischen Neidpolitik beeinflussen lassen.

Die Zertifikatspflicht ist als Massnahme unver­hältnismässig. Einerseits ist nicht erwiesen, dass sie zu weniger Hospi­ta­li­sierungen führt, ande­rer­seits gefähr­det sie jedoch Umsätze und damit auch viele Arbeitsplätze. Solange die Zerti­fi­kats­pflicht besteht, müssen die Tests gratis bleiben. Sonst wird ein Teil der Bevölkerung syste­ma­tisch aus­ge­grenzt und die Wirtschaft verliert weiter an Umsätzen. Der Schwei­ze­rische Gewer­be­verband sgv fordert vom Bundesrat ein verbindliches Aus­stiegs­szenario aus der Zertifikatspflicht bis hin zur Normalität.