Medienmitteilungen

Nach einem intensiven Abstimmungskampf hat das Volk der RTVG-Revision knapp zugestimmt. Der sgv akzeptiert diesen Entscheid. Jetzt ist der Bundesrat gefordert, Wort zu halten. Die versprochene breite und fundierte Diskussion über den Service public muss rasch aufgenommen werden. Die Leistungen der privaten Medien müssen dabei gleichberechtigt in den Leistungsauftrag mit einbezogen werden. So lassen sich die Kosten deutlich unter das Niveau von 400 Franken pro Haushalt und Jahr senken.

Mit einem deutlichen Nein schickt das Schweizer Stimmvolk die Erbschaftssteuer bachab. Die Linke erleidet nach den Niederlagen bei der 1:12-Initiative, der Mindestlohninitiative, der Einheitskasse und der Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung eine weitere Schlappe. Das SP-Parteiprogramm mit dem Ziel der Überwindung des Kapitalismus ist auf der ganzen Linie gescheitert. Das Volk will für die dringende Sanierung der AHV keine neuen Steuern einführen. Angesichts des klaren Volksentscheids fordert der sgv die Linke auf, die Initiative AHV plus zurückzuziehen.

Das Schweizer Stimmvolk will nicht im Giesskannenprinzip Staatsgelder an die Absolventen von Hochschulen ausschütten. Mit Befriedigung nimmt der Schweizerische Gewerbeverband sgv das deutliche Nein zur Stipendieninitiative zur Kenntnis. Der sgv fordert, dass die in der Verfassung garantierte Gleichwertigkeit der akademischen und beruflichen Bildung konsequent umgesetzt wird.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt das vom Bundesrat präsentierte Klima- und Energielenkungssystem KELS ab. Dieses benachteiligt die KMU und führt zu einer neuen Steuer für die Unternehmen. Der zweite Sektor wird durch die Rückvergütung auf Basis der Lohnkosten gleich doppelt benachteiligt. Wegen der viel zu langen Übergangszeit bis 2045 fallen komplizierte administrative Doppelspurigkeiten an.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv und die Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik AWMP sind enttäuscht: Der Bundesrat hält im neuen Tabakproduktegesetz stur an gravierenden Staatseingriffe in die Wirtschaftsfreiheit fest. Er ignoriert die mehrheitlich kritischen bis ablehnenden Vernehmlassungsantworten betreffend zusätzliche Verbote. Mit Ideologie und Dogmatismus will das Bundesamt für Gesundheit BAG die Bürger bevormunden und die Bürokratie noch mehr ausbauen.

Die Schweiz muss im internationalen Standortwettbewerb attraktiv bleiben, wir brauchen ein international akzeptiertes Steuersystem und die Staatsausgaben müssen finanziert werden können. Diese drei für den sgv zentralen Punkte erfüllt der Bundesrat mit seiner Botschaft zur Unternehmenssteuerreform III zu einem grossen Teil. Die Vorlage ist eine Chance, den Wirtschaftsstandort Schweiz zu stärken.

Der sgv unterstützt den Vorschlag des Bundesrats zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative. Der Umsetzungsvorschlag respektiert den Entscheid des Souveräns vom 9. Februar 2014. Die bilateralen Verträge sollen erhalten bleiben. Indem der Bundesrat auf die Festlegung starrer Reduktionsziele verzichtet und beim Inländervorrang auf eine flexible Lösung setzt, trägt er zentralen Bedürfnissen der Wirtschaft Rechnung. Mehr Flexibilität fordert der sgv jedoch bei den Kurzaufenthaltern und bei den Grenzgängern bis zu einem Jahr.

Mit einem Mobility Pricing will der Bundesrat den Verkehr neu lenken. Für das Gewerbe, das sich nach der Kundschaft richten muss und in der Regel weder Zeit noch Ort der Fahrten selbst wählen kann, wird das zwangläufig zu einem Kostenschub führen. Der schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt zusätzliche Gebühren und Abgaben ab.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt die heute vom Bundesrat vorgeschlagene Formularpflicht bei Mieterwechseln entschieden ab. Diese führt zu mehr unnötiger Bürokratie und einer Schwächung der Eigentümerinteressen. Es wäre zweckmässiger und einfacher, die notwendigen Informationen direkt auf dem Mietvertrag anzubringen.

Statt 100'000 Franken zahlen die Zürcher Steuerzahler mit der Revision des Radio- & TV-Gesetzes (RTVG) neu 400'000 Franken an die Billag. Die Kosten für die Stadt Bern explodieren mit der RTVG-Revision sogar um den Faktor sieben von heute 12'000 auf 84'300 Franken. Die Angaben des Bundesrates, die neue Billag-Mediensteuer würde für Kantone und Gemeinden «eher geringer» ausfallen, erweisen sich als Fehlinformation. Die Billag-Steuerfalle wird enttarnt. Mit der neuen Billag-Mediensteuer werden auch Privatpersonen als Steuerzahler und für den eigenen Haushalt doppelt abgezockt.