Medienmitteilungen

Eine Mehrheit des Urner Landrats will den Gotthard-Strassentunnel mit einer zweiten Röhre sanieren. Das fordern sie in einem heute überreichten Vorstoss an die Urner Regierung, die den Sanierungstunnel bisher ablehnte. Die Stimmung im Kanton Uri ist ins Ja-Lager gekippt: Immer mehr Politiker sehen die grossen Vorteile der Sanierung mittels zweiter Röhre gegenüber einem ungenügenden und teuren Verladeprovisorium.

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» ab. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv bedauert diesen Entscheid. Die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger soll geschützt werden. Damit wird die Schweiz attraktiver. Das Vertrauen in den Schweizer Staat würde gestärkt. Das sind Chancen der Initiative, die genutzt werden müssen.

Verschiedene Organisationen fordern nach einer vom Bundesamt für Gesundheit BAG veröffentlichten tendenziösen Umfrage zur Tabakwerbung ein generelles Werbeverbot. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv und die Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik AWMP lehnen Werbeverbote mit aller Entschiedenheit ab. Dies gilt auch für Tabakwaren. Statt auf Selbstverantwortung setzen Werbeverbote auf die Entmündigung von Konsumentinnen und Konsumenten.

Trotz gewisser Abstriche und kleinerer Korrekturen folgt die ständerätliche Sozialkommission bei der Reform der Altersvorsorge im Grundsatz dem Ansatz von Bundesrat Berset. Die Altersvorsorge soll demzufolge schwergewichtig über Mehreinnahmen finanziert werden. Dagegen opponiert der sgv heftig. Die Vorlage enthält zu viele Fallstricke und hat kaum Chancen, vor dem Souverän zu bestehen. Um nicht weiter Zeit zu verlieren, fordert des sgv einen Übungsabbruch und eine umgehende Neukonzeption.

Zu kurze Fristen, keine Anhörung der direkt betroffenen Wirtschaft: Der Schweizerische Gewerbeverband sgv und die Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik AWMP protestieren gegen die Art und Weise, wie das Bundesamt für Gesundheit BAG die Anhörung zur Nationalen Strategie Sucht 2017-2024 durchgeführt hat.