Der Bundesrat hat entschieden, die PostFinance als Mini-Bank auszugestalten. Die dafür benötigten Mittel werden vom Postkonzern, also von den Steuerzahlenden zur Verfügung gestellt. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv verurteilt diesen Entscheid scharf. Er dient allein den Interessen der PostFinance und schadet den Steuerzahlenden und dem privatwirtschaftlichen Finanzplatz.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst die vom Bundesrat vorgeschlagenen weiteren Öffnungsschritte als Akt der Vernunft. Mit grosser Befriedigung nimmt der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft auch zur Kenntnis, dass der Bundesrat seiner Forderung nach Abschaffung der Home-office-Pflicht nachkommt. Weiterhin unverständlich bleibt jedoch, wieso die Landesregierung an der besonderen Lage festhält. Der sgv fordert deshalb die Rückkehr in die normale Lage und dass der Auftrag an die wissenschaftliche Taskforce aufgehoben wird.
Die bisherige Schweizer Klimapolitik ist ein Erfolgsmodell. Im internationalen Vergleich besticht die Schweiz mit sehr tiefem CO2 Ausstoss pro Kopf und pro Schweizer Franken Wertschöpfung. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert die Weiterführung der erfolgreichen Instrumente, vor allem der Zielvereinbarungen, der Kompensationsmechanismen und des Gebäudeprogramms der Kantone.
Die Pandemie hat die Wichtigkeit der Digitalisierung aufgezeigt. Für den Schweizerischen Gewerbeverband sgv ist klar, dass die Digitalisierung gerade für die Weiterentwicklung von KMU unerlässlich ist und hat deshalb am Gewerbekongress 2020 eine Digitalisierungs-Charta verabschiedet. Darauf basierend hat der sgv verschiedene Forderungen entwickelt, welche er in die parlamentarische Diskussion einbringen wird. Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft leistet aber auch ganz konkret Projektarbeit in der Digitalisierung und verbindet diese mit seinen weiteren zentralen Dossiers.
Nach der Ablehnung des CO2 Gesetzes verlangt der sgv die Weiterführung der befristeten Massnahmen im Rahmen der Klimaeffizienzprogramme. Diese Programme verbinden Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit. Etwa die Hälfte der Treibhausgasemissionen der Schweizer Wirtschaft werden über diese Programme reduziert. FDP-Nationalrat und sgv-Gewerbekammermitglied Peter Schilliger (LU) deponierte gestern eine entsprechende Motion.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst die vom Bundesrat vorgeschlagenen weiteren Öffnungsschritte und Anpassungen bei der Kurzarbeitszeitregelung. Angesichts dieser Schritte bleibt es für den sgv jedoch unverständlich, wieso der Bundesrat an der besonderen Lage festhält. Ausserdem fordert der sgv, dass die Home-office-Pflicht unverzüglich aufgehoben und der Auftrag an die wissenschaftliche Taskforce widerrufen wird.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv wertet den Verzicht des Bundesrats, das Rahmenabkommen in der vorliegenden Form abzuschliessen, als Akt der Vernunft. Der vorliegende Vertragsentwurf ist zu viele Konzessionen eingegangen und nicht geeignet, die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft zu erhalten. Der sgv begrüsst ebenfalls den Willen des Bundesrates das Verhältnis mit der EU weiterzupflegen und die bewährte bilaterale Zusammenarbeit zu sichern.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst den Entscheid des Bundesrates, den Gastrobetrieben die Öffnung in Innenräumen wieder zu erlauben. Der sgv unterstützt auch die Abschaffung der Home-Office-Pflicht, kritisiert jedoch die Verknüpfung mit einer bürokratischen Testpflicht. Insbesondere für KMU stellt dies eine unzumutbare zusätzliche Belastung dar. Der Bundesrat muss hin zur Normalisierung sowohl die besondere Lage auflösen als auch den Auftrag an die wissenschaftliche Taskforce widerrufen.
Die Schweizer Wirtschaft setzt sich grundsätzlich für den Zugang der Schweiz zum Binnenmarkt der Europäischen Union ein. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv stellt an einer Medienkonferenz jedoch klar: Der EU-Marktzugang muss die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz steigern und kann deshalb nicht mit der Übernahme von teurer EU-Regulierung und gleichzeitiger Aufgabe von Schweizer Trümpfen und Souveränität einhergehen. Oberstes Ziel muss der Erhalt und die Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit bleiben. Um dies allenfalls auch ohne InstA zu erreichen, hat der sgv einen Forderungskatalog aufgestellt.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst den Entscheid des Bundesrates den Gastrobetrieben die Öffnung auch in Innenräumen zu erlauben. Insgesamt beurteilt der sgv den Öffnungsschritt als zu zögerlich, zu langsam und zu wenig weitgehend. In der Logik des gezielten Schutzes und mit Schutzkonzepten ist eine vollständige Öffnung per 17. Mai möglich. Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft fordert ausserdem die Aufhebung der besonderen Lage und die Auflösung der wissenschaftlichen Taskforce.
