In Klosters findet die 73. Gewerbliche Winterkonferenz des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv zum Thema «Mehr Politik für KMU» statt. Ehrengast Bundesrätin Karin Keller-Sutter betonte in ihrer Keynote, dass Freiheit und Verantwortung zwei Seiten der gleichen Medaille sind.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat bereits zum vierten Mal erheben lassen, wer in der laufenden Legislatur im Bundeshaus wie KMU-freundlich abgestimmt hat. Erneut belegen Vertreterinnen und Vertreter von FDP und SVP die Spitzenplätze. Das vordere Mittelfeld wird geschlossen von «Die Mitte» besetzt. SP und Grüne sind weit abgeschlagen. Dabei zeigt sich, dass insbesondere im Ständerat die KMU-Freundlichkeit beachtlich ist. 63 Prozent der Ratsmitglieder haben sich in mindestens zwei Dritteln der Geschäfte der Position des sgv angeschlossen.
Das Bewusstsein für wirtschaftliche und landwirtschaftliche Themen zu steigern, ist das Ziel der Dachverbände der Schweizer Wirtschaft und Landwirtschaft im Wahljahr 2023. Am Dreikönigstag zeigten die Verbände auf dem Bundesplatz in Bern mit konkreten Botschaften auf, wie die Wirtschaft und die Landwirtschaft zur Sicherheit und Stabilität in unserem Land beitragen.
Regulierungskosten machen etwa 10 Prozent des Bruttoinlandprodukts BIP der Schweiz aus. Das sind über 70 Milliarden Franken. Ihre Senkung ist ein wirtschaftspolitisches Wachstumsprogramm. Deshalb begrüsst der Schweizerische Gewerbeverband sgv die Erarbeitung der beiden Vorlagen seitens des Bundesrates. Anders als die Exekutive sieht der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft jedoch beide Vorlagen als eine Einheit. Das Unternehmensentlastungsgesetz baut bestehende Regulierungskosten ab und die Regulierungskostenbremse verhindert Neue. Deshalb fordert der sgv die Umsetzung beider Vorlagen.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv kritisiert, dass mit den Bewirtschaftungsmassnahmen des Bundes das Verbot von einzelnen Aktivitäten und die Kontingentierung von Strom greifen wird. Für viele Unternehmen, Wertschöpfungsketten und Branchen sind diese granularen und intrusiven Bewirtschaftungsmassnahmen unverhältnismässig und potenziell existenzgefährdend. Der sgv fordert indes den Miteinbezug von durch die Branchen selbst erarbeiteten Sparplänen.
Der Bundesrat sieht trotz Abklärung einer Expertengruppe keinen Handlungsbedarf für ausserordentliche Massnahmen bezüglich der steigenden Strompreise. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv kritisiert diese ablehnende Haltung. Bereits seit 2010 fordert der sgv, dass Stromverbraucher im freien Markt zurück in die Grundversorgung wechseln können. Er knüpft diese Forderung jedoch an bestimmte Bedingungen.
Einer wirtschafts- und landwirtschaftsfreundlicheren Politik zum Durchbruch zu verhelfen. Das ist das Ziel einer gemeinsamen Kampagne der Dachverbände der Schweizer Wirtschaft und der Landwirtschaft. Die Kampagne soll das Bewusstsein für wirtschaftliche und landwirtschaftliche Themen steigern sowie als Plattform für die National- und Ständeratswahlen dienen.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv ist über das Ja des Stimmvolks zu den beiden Vorlagen zur AHV 21 sehr erfreut. Es ist ein Ja zu einem gut austarierten Reformpaket und ein erster Schritt in Richtung weitergehender Sanierung. So gilt es, zügig die andere grosse Baustelle in der Altersvorsorge, die BVG-Reform, anzugehen. Dies ohne schädliche Lohnprozenterhöhungen und ohne Rentenzuschläge, wie es der sogenannte Sozialpartnerkompromiss vorsieht.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv bedauert das Nein des Stimmvolks zur Reform der Verrechnungssteuer. Somit wurde die Chance vergeben, Steuereinnahmen in die Schweiz zurückzuholen. Mit dem Nein zur unnötigen Massentierhaltungsinitiative haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger einmal mehr Augenmass bewiesen.
Der Ständerat hat eine parlamentarische Initiative von Mitte-Nationalrat und Gewerbeverbandspräsident Fabio Regazzi abgelehnt, die KMU von der Mediensteuer ausnehmen will. Mit diesem Entscheid rückt die Initiative «200 Franken sind genug» in den Fokus der Diskussion.
