Medienmitteilungen

In seiner heutigen Diskussion über das Finanzdienstleistungsgesetz und das Finanzinstitutsgesetz hat der Bundesrat das wichtigste Thema verschwiegen: Das Paket verzerrt den Markt zu Gunsten der Grossinstitute. Unabhängige Vermögensverwalter, Finanzplaner, Treuhänder und andere werden mit enormem Mehraufwand belegt. Der sgv hält beide Gesetze für überflüssig und schädlich.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt die Revision des Aktienrechts ab. Die Revision bringt keinen Nutzen und führt einzig zu neuen Regulierungskosten. Mit dem starken Franken ist es schlicht nicht gerechtfertigt, die Wirtschaft zusätzlich zu belasten, ohne dass überhaupt Handlungsbedarf besteht.

Der sgv ist erfreut über das doppelte Nein des Volkes zu einer neuen Energiesteuer und zur Familieninitiative der CVP. Der Wechsel von der Mehrwert- zu einer Energiesteuer hätte die Energiekosten massiv in die Höhe getrieben. Die Steuerausfälle wegen der Familieninitiative hätte an anderer Stelle kompensiert werden müssen. Dank dem doppelten Nein konnte die Gefahr für zusätzliche Belastungen für KMU vermindert werden. Viele KMU sind wegen des starken Frankens unter Druck. Umso wichtiger ist das Nein zu neuen Belastungen.

Politische Werbung ist in der Schweiz auf privaten und öffentlichen Radiosendern verboten. Trotzdem sendet das Schweizer Radio im Regionaljournal Zentralschweiz am 3. März zu bester Sendezeit auf Kosten der Gebührenzahler einen Werbehinweis auf eine Propagandaveranstaltung der SRG aus. Der demokratische Meinungsbildungsprozess wird ausgehebelt, wenn die SRG ihr quasi Medienmonopol in eigener Sache derart dreist ausnutzt.

Die Treibhausgas-Reduktionsziele bis zum Jahr 2030 sind ambitiös. Ob sie machbar sind, hängt davon ab, wie viel Freiraum bei der Zielerreichung gewährt wird. Deshalb verlangt der sgv marktwirtschaftliche Instrumente. Diese müssen die Emissionsreduktion mit Innovation und Produktivitätssteigerung verbinden. Reduktionsverpflichtungen sollen gleichmässig auf Inländische und ausländische Mechanismen verteilt werden.

Mit dem neuen Radio- und TV-Gesetz (RTVG) will die SRG künftig auch von ausländischen Firmen Billag-Mediensteuern einkassieren, selbst wenn diese gar keine Mitarbeitende in der Schweiz haben. Das hat heute die NZZ publik gemacht. Beim Abkassieren ist dabei einzig der Umsatz relevant, den eine Firma weltweit insgesamt erzielt. Unternehmen die in der Schweiz nur wenig Umsatz machen, drohen in der Schweiz so Zusatzsteuern von bis zu 39‘000 Franken pro Jahr.

Der sgv unterstützt den Vorschlag des Bundesrats zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative. Der Umsetzungsvorschlag respektiert den Entscheid des Souveräns vom 9. Februar 2014. Indem der Bundesrat auf die Festlegung starrer Reduktionsziele verzichtet, trägt er einem zentralen Bedürfnis der Wirtschaft Rechnung. Mehr Flexibilität fordert der sgv jedoch bei den Kurzaufenthaltern bis zu einem Jahr.

Mit dem Fehlentscheid, allen ausländischen Lieferanten freiwillig für das ganze Jahr 2015 einen Euro-Wechselkurs von 1.20 Franken zu garantieren, verschleudert SRG-Boss de Weck Steuergelder im grossen Stil. Das Beispiel zeigt: Die SRG verfügt über zu viel Geld, das sie nicht selber verdienen muss. Das macht sie träge und anfällig für Misswirtschaft. Im Management der SRG besteht enormes Sparpotenzial. Anstatt dieses zu nutzen, wird künftig mit der neuen Billag-Mediensteuer der Staatssender auf Kosten der Steuerzahler weiter aufgeblasen.

Der Vorstand des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv fordert vom Bundesrat entschlossenes Handeln im Kampf gegen die Auswirkungen des starken Frankens. Gefragt sind Umsetzungsmassnahmen auf drei Ebenen. Im Zentrum steht die konsequente und sofortige Reduktion unnötiger Regulierungskosten. Investitionen in die Berufsbildung sowie die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III sind die weiteren Kernpunkte.