Medienmitteilungen

Regulierungskosten machen etwa 10 Prozent des Bruttoinlandprodukts BIP der Schweiz aus. Das sind über 70 Milliarden Franken. Ihre Senkung ist ein wirtschaftspolitisches Wachstums­programm. Deshalb begrüsst der Schweizerische Gewerbe­ver­band sgv die Erarbeitung der beiden Vorlagen seitens des Bundesrates. Anders als die Exekutive sieht der grösste Dach­verband der Schweizer Wirtschaft jedoch beide Vorlagen als eine Einheit. Das Unter­nehmens­ent­lastungs­gesetz baut be­ste­hende Regulierungskosten ab und die Regu­lie­rungs­kostenbremse verhindert Neue. Deshalb fordert der sgv die Umsetzung beider Vorlagen.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv kritisiert, dass mit den Bewirt­schaftungs­massnahmen des Bundes das Verbot von einzelnen Aktivitäten und die Kontingentierung von Strom greifen wird. Für viele Unternehmen, Wertschöpfungsketten und Branchen sind diese granularen und intrusiven Bewirtschaftungsmassnahmen unver­hältnismässig und potenziell existenz­gefährdend. Der sgv fordert indes den Miteinbezug von durch die Branchen selbst erarbeiteten Sparplänen.

Der Bundesrat sieht trotz Abklärung einer Expertengruppe keinen Hand­lungs­bedarf für ausserordentliche Mass­nahmen bezüglich der steigenden Strompreise. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv kritisiert diese ablehnende Haltung. Bereits seit 2010 fordert der sgv, dass Stromverbraucher im freien Markt zurück in die Grund­ver­sorgung wechseln können. Er knüpft diese Forderung jedoch an bestimmte Bedingungen.

Einer wirtschafts- und land­wirt­schafts­freundlicheren Politik zum Durchbruch zu verhelfen. Das ist das Ziel einer gemeinsamen Kampagne der Dach­ver­bände der Schweizer Wirtschaft und der Landwirtschaft. Die Kampagne soll das Bewusstsein für wirtschaftliche und landwirtschaftliche Themen steigern sowie als Plattform für die National- und Ständeratswahlen dienen.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv ist über das Ja des Stimmvolks zu den beiden Vorlagen zur AHV 21 sehr erfreut. Es ist ein Ja zu einem gut aus­tarierten Reformpaket und ein erster Schritt in Richtung weitergehender Sanierung. So gilt es, zügig die andere grosse Baustelle in der Altersvorsorge, die BVG-Reform, anzugehen. Dies ohne schädliche Lohnprozenterhöhungen und ohne Rentenzuschläge, wie es der sogenannte Sozialpartnerkompromiss vorsieht.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv bedauert das Nein des Stimmvolks zur Reform der Verrechnungssteuer. Somit wurde die Chance vergeben, Steuereinnahmen in die Schweiz zurückzuholen. Mit dem Nein zur un­nötigen Massentierhaltungsinitiative haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger einmal mehr Augenmass bewiesen.

Der Ständerat hat eine parla­men­ta­rische Initiative von Mitte-Nationalrat und Gewerbeverbandspräsident Fabio Regazzi abgelehnt, die KMU von der Mediensteuer ausnehmen will. Mit diesem Entscheid rückt die Initiative «200 Franken sind genug» in den Fokus der Diskussion.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv ist teilweise zufrieden mit der Botschaft des Bundesrates für ein neues CO₂-Gesetz. Der grösste Dach­verband der Schweizer Wirtschaft befürwortet die Emissionsreduktion um 50 Prozent. Insbesondere ist der sgv erfreut über die Absage an einen höheren Abgabesatz für die CO₂-Steuer. Wichtig ist neu die Möglichkeit, dass alle Unternehmen Zielver­ein­barungen eingehen können. Hingegen lehnt der sgv die Ausweitung der Subventionen sowie die faktische Netto-Null-Verpflichtung bis 2050 für Firmen ab.

Mit grosser Sorge schaut der Schwei­ze­rische Gewerbeverband sgv auf die Versorgung der Schweiz mit Energie, und die geradezu explodierenden Strompreise. Die Lage ist akut und erlaubt insbesondere im Hinblick auf das wirtschaftliche Überleben einiger KMU keinen Aufschub mehr. Der sgv hat deshalb für die laufende Herbst­session konkrete Motionen mit Hand­lungs­vorschlägen zur Verbesserung der Versorgungssicherheit der Schweiz, zum Umgang mit der Mangellage und zur Stabilisierung der Preise formuliert und an seiner Medienkonferenz vor­ge­stellt.

JA zur Reform der Verrechnungssteuer, JA zur Reform AHV 21, JA zur Zusatz­­inanzierung der AHV und NEIN zur Massentierhaltungsinitiative: Die Präsidenten der vier Dachverbände der Schweizer Wirtschaft haben heute Morgen an einer gemeinsamen Medienkonferenz in Bern geschlossen ihre Haltung zu den vier Vorlagen der eidgenössischen Volksabstimmung vom 25. September 2022 manifestiert.